POLITIK

Ethik: Fokus auf dem Lebensende

Dtsch Arztebl 2017; 114(33-34): A-1516 / B-1284 / C-1258

Richter-Kuhlmann, Eva

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Foto: PabloK/iStockphoto
Foto: PabloK/iStockphoto

Nach einer zweijährigen gesellschaftlichen Debatte verabschiedete im November 2015 der Deutsche Bundestag das Suizidbeihilfegesetz, das die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellt. Der neu geschaffene § 217 StGB unterbindet auf Wiederholung angelegte, organisierte Formen des assistierten Suizids durch Sterbehilfevereine oder einzelne Sterbehelfen, wie beispielsweise Angebote des Vereins Sterbehilfe Deutschland des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch. Nahestehende Personen sind von der Strafandrohung ausgenommen.

An der Entscheidung dürfte die Bundes­ärzte­kammer einen Anteil haben. Denn sie lehnte von Beginn der Debatte an einen ärztlich assistierten Suizid ab und grenzte ihn deutlich von der ärztlichen Sterbebegleitung ab. Sie stellte klar, dass eine medizinisch indizierte, mit der Einwilligung des Patienten durch den Arzt herbeigeführte palliative Sedierung grundsätzlich anders zu bewerten ist als das Verschaffen einer sofort tödlich wirkenden Medikamentendosis zur eigenständigen Einnahme durch den Patienten.

Schnell lagen jedoch Beschwerden gegen das teilweise für zu restriktiv gehaltene Gesetz vor. Im März 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zudem, dass unheilbar kranken Patienten der Zugang zu einem Betäubungsmittel in tödlicher Dosierung nicht verwehrt werden darf. Das Bundesgesundheitsminsterium und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, dem Anträge auf Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel vorliegen, wollen diese Begründung nun prüfen.

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. lehnt indes eine solche Freigabe klar ab. Die tägliche Praxis zeige, dass Sterbewünsche oft Wünsche nach Gesprächen sowie nach alternativen Angeboten seien, meinen die Palliativmediziner. Um dafür – sowohl in häuslicher Umgebung als auch in Hospizen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern – günstigere Rahmenbedingungen zu schaffen, beschlossen Bundestag und Bundesrat nahezu zeitgleich zum Suizidbeihilfegesetz Ende 2015 das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland.

Die Sterbebegleitung ist seitdem ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrags der sozialen Pflegeversicherung. Die Palliativversorgung wurde mit dem Gesetz Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Für den flächendeckenden Ausbau und verbesserte Leistungen sollen die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt etwa 200 Millionen Euro zusätzlich ausgeben.

Ein weiterer wichtiger ethischer Meilenstein war in der zu Ende gehenden Legislaturperiode das im November vergangenen Jahres in Kraft getretene Transplantationsregistergesetz. Das neue Register soll zu stärkerem Vertrauen in die Organspende und die Transplantationsmedizin beitragen. Erstmals ist es jetzt rechtlich zulässig, die Daten von postmortalen Spendern und Organempfängern oder lebenden Organspendern und -empfängern zu verknüpfen.

Hintergrund: http://daebl.de/AA87

Fazit

Endlich ist die organisierte Suizidbeihilfe verboten. Den dringend notwendigen Ausbau der Palliativversorgung unterstützt das Hospiz- und Palliativgesetz. Der medizinethische Fokus lag damit auf dem Lebensende. Angesichts der Möglichkeiten von Genomchirurgie (CRISPR/Cas) und Reproduktionsmedizin wird sich die Gesellschaft nun mit dem Lebensbeginn und dem Embryonenschutzgesetz auseinandersetzen müssen.

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