POLITIK

Gesundheitspolitik 2013–2017: Vier Jahre, 25 Gesetze

Dtsch Arztebl 2017; 114(33-34): A-1511 / B-1279 / C-1253

Beerheide, Rebecca

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Ein enormes Arbeitspensum liegt hinter der Gesundheitspolitik: In Zeiten der guten wirtschaftlichen Lage konnte viel umgesetzt werden – vieles wird seine wahre Wucht erst in einigen Jahren entfalten. Einen Überblick bieten die folgenden Seiten.

Es waren vier fleißige und arbeitsreiche Jahre – für Gesundheitspolitiker im Deutschen Bundestag, für Beamte und Mitarbeiter im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, für Standespolitiker der Ärzteorganisationen und Körperschaften, für Lobbisten und für Journalisten.

Im Gegensatz zu vielen Regierungskoalitionen wurde der Koalitionsvertrag nach der Wahl im September 2013 zwischen SPD und CDU sehr detailliert ausgehandelt. Die Gesundheitsexperten von Union (Jens Spahn) und SPD (Karl Lauterbach) kannten die Materie sehr gut, wussten, bis zu welchem Punkt sie jeweils gehen können. Und sie wussten auch, welche heißen Eisen nicht angefasst werden dürfen – und an welchen Stellen es möglich wäre, große Veränderungen in kleineren Schritten zu erreichen. Das ist ein Grund, warum so viele Gesetze in kurzer Zeit in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden konnten.

Ausgefeiltes Programm

Die Ideen, Pläne und Projekte, die Spahn und Lauterbach in den nächtlichen Koalitionsverhandlungen im November und Dezember 2013 ausgehandelt hatten, wurden – bis auf einige Ausnahmen, darunter auch der Masterplan 2020 für das Medizinstudium – in Gesetze umgesetzt. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe, der als CDU-Generalsekretär und Wahlkampfmanager im Dezember 2013 als „Neuling“ in die Gesundheitspolitik startete, hatte ein ausgefeiltes Programm vorliegen. Er hielt sich zum größten Teil streng daran – was ihm zu Beginn seiner Amtszeit doch den ein oder anderen Kommentar aus der Szene einbrachte. Für den Hausherren im Ge­sund­heits­mi­nis­terium glich die Arbeit in der Berliner Friedrichstraße sowie im Bonner Dienstsitz in weiten Teilen einem Spaziergang: Im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten hat die wirtschaftliche Lage geholfen. Gröhe musste keine Spargesetze durchsetzen oder Finanzlöcher bei Krankenkassen stopfen. Stattdessen konnte für die Pflege deutlich mehr Geld ausgegeben sowie ein Innovationsfonds gestartet werden.

In den vier Jahren wurden auch immer mehr Aufgaben an die Partner der Selbstverwaltung abgegeben: Details über Vergütungen, medizinische Abläufe wie dem Notfalldienst oder die Organisation zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sollen die Beteiligten untereinander klären. Sei es im Gemeinsamen Bundes­aus­schusses, in Bewertungsausschüssen oder bei bilateralen Verhandlungen.

Mit dem Delegieren dieser Aufgaben wurde der politische Streit über die Ausrichtung der Gesundheitspolitik aber nur vertagt oder in andere Gremien verschoben: Stärkerer Fokus auf die ambulante oder stationäre Versorgung? Erhalt der doppelten Facharztschiene? Bürgerversicherung, ja oder nein? Dass trotz der vielen Aufgaben das Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz eingeführt wurde, sorgt weiter für Verärgerung. Krankenkassen und Ärzte sehen darin eine Schwächung ihrer Freiheiten, sie konnten aber einige viel weitergehendere Eingriffe abwenden. Ähnlich kritisch werden die finanziellen Strafen betrachtet, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband tragen sollen, wenn bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die Industrie versprochene Geräte nicht liefern kann.

Gut versteckte Umwälzungen

Viele Meilensteine für die Zukunft der Versorgung sind in den 25 Gesetzen der Legislatur gut versteckt. Sie werden erst in den kommenden Jahren ihre volle Wucht entfalten. Beispiel Krankenhausplanung: Der Fokus auf die Qualität der medizinischen Leistung in einer Abteilung wird viel Dynamik in die Bettenplanung der Länder bringen – wenn diese die Konsequenzen auf sich nehmen wollen und durchgreifen.

Eine der großen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft ist die Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen. Bei der Ankunft vor zwei Jahren hat auch die Ärzteschaft viel geleistet, die Politik konnte sich auf das ehrenamtliche Engagement verlassen. Bei der Integration von geflüchteten Ärztinnen und Ärzten hat auch die Selbstverwaltung in den kommenden Jahren einiges zu tun.

Hintergrund: http://daebl.de/UZ47

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