ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2017Arzneimittel: Streit um die Preise und die Ethik

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Arzneimittel: Streit um die Preise und die Ethik

Dtsch Arztebl 2017; 114(33-34): A-1514 / B-1282 / C-1256

Korzilius, Heike

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Foto: PabloK/iStockphoto
Foto: PabloK/iStockphoto

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AMVSG) und dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften hat die Bundesregierung zwei Regelwerke durchgesetzt, die während des Gesetzgebungsverfahrens für heftige Diskussionen sorgten. Mit dem AMVSG sollten Ergebnisse aus dem Pharmadialog umgesetzt werden, an dem Vertreter der Bundesministerien für Gesundheit und Wirtschaft sowie der Pharmaindustrie beteiligt waren. Dort hatte man sich unter anderem auf eine Umsatzschwelle für besonders hochpreisige Arzneimittel geeinigt, ab der rückwirkend der zwischen Pharmaherstellern und Krankenkassen verhandelte Preis gelten sollte. Außerdem sollten die verhandelten Preise grundsätzlich geheim bleiben. Die Parlamentarier, die nicht in den Dialog eingebunden waren und entsprechend verschnupft reagierten, kippten beide Vorschläge. Es wird also weiterhin keine Umsatzschwelle geben und die Erstattungspreise bleiben öffentlich. Bitter für die Pharmaindustrie ist zudem, dass das Preismoratorium für Arzneimittel, die bislang keiner Preisregulierung unterliegen, bis 2022 verlängert wird.

Ärztinnen und Ärzte betrifft vor allem das neue Arzneimittelinformationssystem, das das AMVSG vorsieht. Sie sollen künftig besser über die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) über den Zusatznutzen neuer Arzneimittel informiert werden und dadurch weniger Arzneimittel ohne Zusatznutzen verordnen. Um das zu erreichen, schreibt der Gesetzgeber dem G-BA vor, seine Nutzenbewertungen so aufzubereiten, dass sie in der Verordnungssoftware in den Praxen abgebildet werden können. Die inhaltlichen Anforderungen an die Arztinformationen regelt das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium in einer Rechtsverordnung, die im vierten Quartal 2017 vorliegen soll. Zurzeit wertet das Ministerium die Stellungnahmen zu einer öffentlichen Konsultation über die Softwareanforderungen aus. Wichtig für die Onkologen ist, dass die Krankenkassen die Herstellung von Zytostatika in Apotheken künftig nicht mehr ausschreiben dürfen. Ärzte und Apotheker hatten gegen diese Praxis heftig protestiert, weil sie um die Qualität der Versorgung fürchteten.

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Bereits Ende 2016 stimmte der Bundestag dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zu, das EU-Recht umsetzt. Es erlaubt die Forschung an nicht mehr einwilligungsfähigen Erwachsenen, auch wenn diese nicht direkt profitieren, sondern nur Menschen, die an derselben Krankheit leiden. Voraussetzung ist, dass die Probanden nach ärztlicher Aufklärung eine entsprechende Verfügung verfasst haben und zwar als sie noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte waren. Der Streit um die Zulässigkeit der gruppennützigen Forschung verlief quer durch die Fraktionen. Die Gegner warnten vor einer „Verzweckung“ der Versuchspersonen, die Befürworter verwiesen auf die Notwenigkeit solcher Prüfungen und darauf, dass die Probanden nur minimalen Risiken ausgesetzt werden dürften.

Hintergrund: http://daebl.de/BE63

Fazit

Das AMVSG soll unter anderem dafür sorgen, dass die Arzneimittelversorgung bezahlbar bleibt. Doch mit Blick auf die viel beklagten „Mondpreise“ in Indikationen wie Krebs oder Hepatitis C bleibt es wirkungslos. Denn die Pharmaunternehmen dürfen nach wie vor im ersten Jahr ihre Preise frei bestimmen. Wann die Ärzte per Mausklick auf praxistaugliche Arzneimittelinformationen zurückgreifen können, ist noch offen.

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