POLITIK

Grundsatzurteil: Jameda in der Beweispflicht

Dtsch Arztebl 2017; 114(33-34): A-1520 / B-1288 / C-1261

Kahl, Kristin

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
Jameda wirbt mit 1,5 Millionen Arztbewertungen. Deren Richtigkeit muss die Plattform im Streitfall künftig beweisen.
Jameda wirbt mit 1,5 Millionen Arztbewertungen. Deren Richtigkeit muss die Plattform im Streitfall künftig beweisen.

Ärzte können gegen Einträge auf Bewertungsportalen wie Jameda vorgehen, wenn diese Falschbehauptungen enthalten. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht München die Rechte der Ärzteschaft gegenüber Bewertungsplattformen gestärkt.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht München Ende Mai entschieden, dass Bewertungsplattformen wie Jameda Tatsachenbehauptungen beweisen müssen (Az.: 25 O 1870/15). Vorausgegangen war dem Urteil der Fall eines Zahnarztes, über den im Jameda-Portal ein Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“ und den Noten 5 in den Kategorien „Behandlung“ und „Vertrauensverhältnis“ verfasst worden war. Demnach habe der Zahnarzt einem Patienten eine zu hohe und zu runde Krone eingesetzt. Der Mediziner konnte keinen Patienten mit solchen Merkmalen in seiner Praxis ausmachen und ging davon aus, dass dieser sich nie bei ihm in Behandlung befunden hat. Er forderte daher die Löschung des Beitrages durch Jameda.

E-Mails sind kein Beweis

Die Plattform lehnte das Gesuch mit der Begründung ab, der Nutzer habe auf Nachfrage seine Bewertung per E-Mail bestätigt. Diese E-Mail erhielt der Kläger teilweise geschwärzt und ohne Namen. Jameda berief sich auf den Datenschutz des Bewertenden und die Pflicht des klagenden Zahnarztes, die Unwahrheit der Behauptung zu beweisen.

Dem widersprach das Landgericht München nun und urteilte, dass die Beweislast bei Jameda liegt. Anonymisierte E-Mails von Nutzern, wie sie bislang von Jameda in Streitfällen vorgelegt wurden, reichen demnach nicht mehr aus. „Künftig dürften für eine Beweisführung eindeutige Belege eines Behandlungskontaktes nötig sein beziehungsweise müssen Name und Adresse des Zeugen benannt werden. Dieser muss vor Gericht erscheinen, um seine Aussage zu bestätigen. So sieht es auch die Zivilprozessordnung vor“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker. Gemeinsam mit seiner Kollegin Dr. Anja Wilkat hatte er den Fall vor Gericht vertreten und die Grundsatzentscheidung erstritten.

Das Münchner Urteil beinhaltet auch die Aufforderung, den Beitrag mitsamt bewertender Schilderung und Noten zu entfernen. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Wilkat: „Das Landgericht München I geht zu Recht davon aus, dass strittige Schilderungen nicht einfach zugunsten von Jameda als wahr unterstellt werden dürfen. Wer Negativbehauptungen über andere veröffentlichen will, muss deren Richtigkeit beweisen können.“

Ärzten ist in der Konsequenz des Urteils angeraten, ihr Profil auf Bewertungsportalen wie Jameda, Sanego oder Google in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Darauf verweist Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Betroffene sollten sich im Falle von unangemessenen oder unwahren Kommentaren an den Betreiber des jeweiligen Portals wenden, um entsprechende Beiträge löschen zu lassen.

Geschäftsmodell Jameda

Keinen Anspruch haben Mediziner bislang darauf, ihr – von Jameda ungefragt angelegtes – Profil gänzlich löschen zu lassen. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im September 2014 entschieden. Allerdings hat laut Brennecke der BGH in dieser ersten Entscheidung noch nicht berücksichtigt, dass Jameda nicht nur eine Bewertungsplattform im Verbraucherinteresse bereitstellt, sondern unter Verwendung der Daten der Ärzte eigene geschäftliche Interessen verfolgt. So können Ärzte nur gegen Mitgliedsbeiträge Einfluss auf die inhaltliche und optische Gestaltung des eigenen Profils nehmen. Auch schaltet die Plattform auf den nicht kostenpflichtigen Basisprofilen Werbung für andere Ärzte in der Umgebung. In einem aktuellen Verfahren prüft der BGH daher, ob angesichts der kommerziellen Nutzung der Arztdaten doch ein Anspruch auf Löschung des eigenen Profils besteht. Eine Entscheidung darüber wird im Januar 2018 erwartet.

Anzeige

    Leserkommentare

    E-Mail
    Passwort

    Registrieren

    Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

    Fachgebiet

    Zum Artikel

    Alle Leserbriefe zum Thema

    Login

    Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

    E-Mail

    Passwort

    Anzeige