ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2017Grundsatzurteil: Jameda in der Beweispflicht

POLITIK

Grundsatzurteil: Jameda in der Beweispflicht

Dtsch Arztebl 2017; 114(33-34): A-1520 / B-1288 / C-1261

Kahl, Kristin

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
Jameda wirbt mit 1,5 Millionen Arztbewertungen. Deren Richtigkeit muss die Plattform im Streitfall künftig beweisen.

Ärzte können gegen Einträge auf Bewertungsportalen wie Jameda vorgehen, wenn diese Falschbehauptungen enthalten. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht München die Rechte der Ärzteschaft gegenüber Bewertungsplattformen gestärkt.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht München Ende Mai entschieden, dass Bewertungsplattformen wie Jameda Tatsachenbehauptungen beweisen müssen (Az.: 25 O 1870/15). Vorausgegangen war dem Urteil der Fall eines Zahnarztes, über den im Jameda-Portal ein Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“ und den Noten 5 in den Kategorien „Behandlung“ und „Vertrauensverhältnis“ verfasst worden war. Demnach habe der Zahnarzt einem Patienten eine zu hohe und zu runde Krone eingesetzt. Der Mediziner konnte keinen Patienten mit solchen Merkmalen in seiner Praxis ausmachen und ging davon aus, dass dieser sich nie bei ihm in Behandlung befunden hat. Er forderte daher die Löschung des Beitrages durch Jameda.

Anzeige

E-Mails sind kein Beweis

Die Plattform lehnte das Gesuch mit der Begründung ab, der Nutzer habe auf Nachfrage seine Bewertung per E-Mail bestätigt. Diese E-Mail erhielt der Kläger teilweise geschwärzt und ohne Namen. Jameda berief sich auf den Datenschutz des Bewertenden und die Pflicht des klagenden Zahnarztes, die Unwahrheit der Behauptung zu beweisen.

Dem widersprach das Landgericht München nun und urteilte, dass die Beweislast bei Jameda liegt. Anonymisierte E-Mails von Nutzern, wie sie bislang von Jameda in Streitfällen vorgelegt wurden, reichen demnach nicht mehr aus. „Künftig dürften für eine Beweisführung eindeutige Belege eines Behandlungskontaktes nötig sein beziehungsweise müssen Name und Adresse des Zeugen benannt werden. Dieser muss vor Gericht erscheinen, um seine Aussage zu bestätigen. So sieht es auch die Zivilprozessordnung vor“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker. Gemeinsam mit seiner Kollegin Dr. Anja Wilkat hatte er den Fall vor Gericht vertreten und die Grundsatzentscheidung erstritten.

Das Münchner Urteil beinhaltet auch die Aufforderung, den Beitrag mitsamt bewertender Schilderung und Noten zu entfernen. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Wilkat: „Das Landgericht München I geht zu Recht davon aus, dass strittige Schilderungen nicht einfach zugunsten von Jameda als wahr unterstellt werden dürfen. Wer Negativbehauptungen über andere veröffentlichen will, muss deren Richtigkeit beweisen können.“

Ärzten ist in der Konsequenz des Urteils angeraten, ihr Profil auf Bewertungsportalen wie Jameda, Sanego oder Google in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Darauf verweist Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Betroffene sollten sich im Falle von unangemessenen oder unwahren Kommentaren an den Betreiber des jeweiligen Portals wenden, um entsprechende Beiträge löschen zu lassen.

Geschäftsmodell Jameda

Keinen Anspruch haben Mediziner bislang darauf, ihr – von Jameda ungefragt angelegtes – Profil gänzlich löschen zu lassen. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im September 2014 entschieden. Allerdings hat laut Brennecke der BGH in dieser ersten Entscheidung noch nicht berücksichtigt, dass Jameda nicht nur eine Bewertungsplattform im Verbraucherinteresse bereitstellt, sondern unter Verwendung der Daten der Ärzte eigene geschäftliche Interessen verfolgt. So können Ärzte nur gegen Mitgliedsbeiträge Einfluss auf die inhaltliche und optische Gestaltung des eigenen Profils nehmen. Auch schaltet die Plattform auf den nicht kostenpflichtigen Basisprofilen Werbung für andere Ärzte in der Umgebung. In einem aktuellen Verfahren prüft der BGH daher, ob angesichts der kommerziellen Nutzung der Arztdaten doch ein Anspruch auf Löschung des eigenen Profils besteht. Eine Entscheidung darüber wird im Januar 2018 erwartet.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Dr. Peter Gorenflos
am Donnerstag, 18. Januar 2018, 19:47

jameda, Beweispflicht, unlauterer Wettbewerb

Es ist zweifelsfrei gut, dass jameda nun in der Beweispflicht ist, wenn es um die Authentizität von Bewertungen geht. In allen anderen Fällen wäre sogenannten shit-storms und Verleumdungs-Kampagnen Tür und Tor geöffnet. Ja, die Anonymität bei Bewertungsportalen ist untragbar. Sollten wir in einer Demokratie nicht alle unsere Argumente und unsere Kritik mit offenem Visier vortragen und auch dafür die Verantwortung übernehmen?
Aber das eigentliche Problem ist ein ganz anderes, denn jameda ist kein einfaches Bewertungsportal, sondern etwas völlig anderes: eine Kombination aus Bewertungs-Portal und Werbe-Portal mit zahlender Kundschaft, von der das Portal lebt, und von nicht-zahlenden Zwangsteilnehmern, die sich laut BGH dem Portal – jedenfalls bis jetzt – nicht entziehen dürfen. Damit hat das Gericht eine Lizenz zum unlauteren Wettbewerb erteilt, denn dass zahlende Kunden die besseren Bewertungen erzielen liegt im wirtschaftlichen Interesse des Portals, davon lebt es. Und auch empirisch – mit beliebigen Stichproben und größeren Auswertungen - lässt sich belegen, dass zahlende Kunden besser abschneiden. Sie erscheinen dann auch im Profil der Nicht-Kunden incl. Kilometerabstand, wohingegen in ihrem eigenen Profil keine konkurrierenden Praxen erscheinen. Skandalös und obszön!
Wie immer jameda diese Ungleichheit begründet und schönredet: wirtschaftlichen Gewinn erzielt man nur, wenn bei nicht-zahlenden Zwangsteilnehmern viele schlechte Bewertungen auftauchen und bei zahlender Kundschaft möglichst wenige oder keine, also wenn die Diskrepanz der Bewertungsdurchschnitte zwischen Kunden und Nicht-Kunden möglichst groß ist. Technisch lässt sich das ganz einfach bewerkstelligen. Man legt bei schlechten Bewertungen ungleiche Maßstäbe an, winkt sie bei Nicht-Kunden gerne durch und beanstandet sie bei Kunden sehr viel öfter. Denn es gibt erheblichen Ermessens-Spielraum, ob eine Bewertung z.B. beleidigend ist und damit obsolet, oder eine nicht zulässige Tatsachen-Behauptung.
Der BGH sollte in der neu anstehenden Auseinandersetzung mit jameda ab Januar 2018 die Zwangsteilnahme bei solchen Kombi-Portalen unbedingt kippen. Aber grundsätzlich sollten Kombi-Portale verboten werden – denn sie führen zwangsläufig zu unlauterem Wettbewerb, Korrumpierung und Täuschung - und speziell im Gesundheitsbereich sollte ein solches Verbot im Antikorruptions-Gesetz verankert werden. Dass die Kammern in dieser Angelegenheit so zurückhaltend sind, auf das Einschalten der Wettbewerbsbehörden nicht insistieren, ist nicht nur unverzeihlich, sondern in hohem Maße erklärungsbedürftig!
Dr. Peter Gorenflos, Berlin

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Anzeige