POLITIK

Selbstverwaltung: Schärfere Vorgaben

Dtsch Arztebl 2017; 114(33-34): A-1517 / B-1285 / C-1259

Beerheide, Rebecca; Maybaum, Thorsten

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Foto: designz/stock.adobe.com
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Anti-Korruptionsgesetz, Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz, neue Regeln zur Verteilung von Geldern unter den Kassen: Für die Selbstverwaltung hielt die Legislaturperiode nicht nur erfreuliches bereit. Rund ein Jahr diskutierten die Rechts- und Gesundheitspolitiker des Bundestages, bis im April 2016 schließlich der Paragraf 299 a und 299 b im Strafgesetzbuch stand. Demnach droht demjenigen eine Geld- oder bis zu dreijährige Haftstrafe, der einem Angehörigen eines Heilberufes Vergünstigungen anbietet oder diese annimmt. Die Ärzteschaft konnte durchsetzen, dass es keine Verknüpfung zwischen Straf- und Berufsrecht gibt. Das Gesetz war nach einem Urteil des Bundesgerichtshof notwendig geworden. Allerdings muss es sich in der Praxis noch beweisen, damit gewünschte sozialrechtliche Kooperationen nicht verhindert werden. Unter Ärztinnen und Ärzten ist die Unsicherheit groß, bislang hat es noch keinen Prozess nach dem neuen Gesetz gegeben. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle rät: „Als Ärztin und als Arzt wird man immer nur für die medizinische Leistung bezahlt und nicht, wie viel Umsatz man mit seiner ärztlichen Leistung dem Krankenhaus bringt. Nur dann sind sie sicher vor Strafverfolgung geschützt.“

Mit dem GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz reagierte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium auf die Vorgänge bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und will „Selbstblockaden“ der Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen vorbeugen. Konkret wurden mit dem Gesetz die Kontrollrechte des BMG gegenüber allen Selbstverwaltungsorganisationen und -körperschaften verschärft. Außerdem haben die Mitglieder von Ver­tre­ter­ver­samm­lungen und Verwaltungsräten mehr Einsichts- sowie Auskunftsrechte. In der KBV muss der Vorstand künftig aus drei Mitgliedern bestehen, mindestens einer davon darf weder Haus- noch Facharzt sein. Vertreter von Ärzten und Krankenkassen kritisierten das Vorhaben bis zuletzt. Die KBV-Wahl am 3. März 2017 fand bereits unter den Bedingungen des neuen Gesetzes statt.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung hatte die Große Koalition zwei Aspekte auf den Weg gebracht, die nach wie vor heftig umstritten sind. Mit der Novelle wurde der Beitragssatz zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auf 14,6 Prozent abgesenkt und zugleich ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag eingeführt. Grüne, Linke und SPD wollen die Parität wiederherstellen, während die Union an dem Modell festhält. Zusätzlich wurden im Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA), der die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen regelt, die Berechnungen bei Auslandsversicherten und Krankengeld angepasst. Die Grundsatzdebatte über den RSA besteht aber nach wie vor. Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die AOKen beharken sich seit Jahren in der Frage einer gerechten Verteilung der Mittel.

Hintergrund: http://daebl.de/KU26

Fazit

Die Struktur des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) steht unter Beobachtung. Drei Gutachten zur Zukunft des G-BA hatte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium in Auftrag gegeben. In Gutachten zum Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) werden zudem Vorschläge erwartet, wie der Finanzausgleich unter den Kassen weiterentwickelt werden kann. Mit einer Veröffentlichung ist aber nicht mehr bis zur Wahl zu rechnen.

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