ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2017GOÄ-Ratgeber: Zur Abrechnung wahlärztlicher Leistungen des Abschnitts E GOÄ – Krankenhausentgeltgesetz und Gebührenordnung für Ärzte

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GOÄ-Ratgeber: Zur Abrechnung wahlärztlicher Leistungen des Abschnitts E GOÄ – Krankenhausentgeltgesetz und Gebührenordnung für Ärzte

Gorlas, Stefan

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Müssen wahlärztliche Leistungen des Abschnitts E (Physikalisch-medizinische Leistungen) der GOÄ in Gänze persönlich von einem Arzt erbracht werden, um berechnet werden zu können?

Diese Auffassung vertritt eine private Krankenversicherung und erstattet wahlärztliche Leistungen dieses Abschnitts nicht mit der Bemerkung, dass die Leistungen im konkreten Fall von nichtärztlichem Personal durchgeführt worden seien und damit gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) – „Diagnostische und therapeutische Leistungen dürfen als Wahlleistungen nur gesondert berechnet werden, wenn … die Leistungen von einem Arzt … erbracht werden“ – nicht berechnungsfähig seien.

Die Versicherung stützt sich dabei auf eine Passage des Urteils des OLG Oldenburg vom 14. Dezember 2011 (Az.: 5 U 183/11): „… Auch bezüglich der Nummer 507 (Anmerkung: GOÄ) ergibt sich die fehlende Abrechnungsfähigkeit unmittelbar aus dem Gesetz. Unter dieser Nummer werden krankengymnastische Behandlungen abgerechnet. Da diese von einem Physiotherapeuten geleistet worden sind, können sie nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Krankenhausentgeltgesetz nicht gesondert berechnet werden, denn danach sind Leistungen, die nicht von einem Arzt … ausgeführt werden, von vornherein nicht abrechnungsfähig....“

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Diese Auslegung des § 17 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG vermag jedoch aus zwei Gründen nicht zu überzeugen.

Zum einen verweist das KHEntgG in § 17 Abs. 3 Satz 7 zur Abrechnung wahlärztlicher Leistungen auf die GOÄ, in deren § 4 Abs. 2 die Abrechnung ärztlicher Leistungen, auch der wahlärztlichen Leistungen, folgendermaßen konkretisiert wird: „Der Arzt kann Gebühren nur für selbstständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen)...“

Somit gelten als eigene Leistungen eines Arztes auch Leistungen, die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht werden, die der Arzt also nicht persönlich in vollem Umfang erbringt.

Zum anderen widerspricht die Urteilspassage den Urteilen des OLG Köln vom 25. August 2008 (Az.: 5 U 243/07) und des OLG Celle vom 15. Juni 2015 (Az.: 1 U 98/14).

Das OLG Köln hat die Berechnung vollständig delegierter ärztlicher Wahlleistungen verneint, gleichzeitig jedoch die Möglichkeit der Berechnung teilweise delegierter ärztlicher Wahlleistungen bestätigt: „… Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit § 4 Abs. 2 Satz 1, 3 GOÄ. Auch danach sind nur selbstständige ärztliche Leistungen berechenbar, die der Arzt selbst erbracht hat oder unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht werden. Zwar kann auch eine ärztliche Leistung vorliegen, wenn im Rahmen einer diagnostischen und therapeutischen ärztlichen Maßnahme Einzelverrichtungen von nichtärztlichem Personal erbracht werden. Erforderlich ist dann aber stets die persönliche Überwachung, Anleitung und Kontrolle durch den Arzt. Die vollständige Delegation therapeutischer Leistungen an nichtärztliches Personal führt zum Verlust der Abrechnungsfähigkeit als wahlärztliche Leistung…“

In gleicher Weise hat das OLG Celle entschieden. Es hat im konkreten Fall zwar die stationär erbrachten Leistungen des Abschnitts E der GOÄ aufgrund der fehlenden Qualifikation des Arztes (siehe unten) als nicht berechnungsfähig beurteilt, jedoch ebenfalls bestätigt, dass delegierte stationäre Leistungen des Abschnitts E der GOÄ unter bestimmten Voraussetzungen als ärztliche Leistungen berechnungsfähig sind: „… Die abgerechneten Großmassagen fallen unter den Abschnitt E des Gebührenverzeichnisses. Sie sind nicht vom Wahlarzt oder dessen ständigem ärztlichen Vertreter persönlich erbracht worden und gelten daher gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 GOÄ nur dann als eigene wahlärztliche Leistungen, wenn der Wahlarzt oder dessen ständiger ärztlicher Vertreter durch die Zusatzbezeichnung <Physikalische Therapie> oder die Gebietsbezeichnung <Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin> qualifiziert ist.…“

Ergänzt sei noch, dass gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 GOÄ nicht durch den Wahlarzt oder dessen ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbrachte Leistungen des Abschnitts E der GOÄ nur berechnungsfähig sind, wenn sie, neben einer der vorgenannten erforderlichen ärztlichen Qualifikation, nach fachlicher Weisung unter deren Aufsicht erbracht werden. Dr. med. Stefan Gorlas

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