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Einwilligung des Patienten: Rechtliche Details, die Ärzte kennen sollten

Dtsch Arztebl 2017; 114(38): [2]

Pramann, Oliver

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Die Aufklärung des Patienten und das Einholen seiner Einwilligung vor einem Eingriff gehören zum Standardkanon eines Arztes. Rechtliche Probleme resultieren aus der Vielzahl praktischer Konstellationen.

Foto: mauritius images
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Relevanz gewinnt die Frage nach Aufklärung und Einwilligung insbesondere im Fall eines Haftungsprozesses. Fehler können sich dort empfindlich auswirken. Bei der Erfüllung des Patientenanspruchs auf umfassende Information und Aufklärung sowie der haftungspräventiven Gewährleistung in eigener Sache stellen sich für den Arzt zahlreiche Fragen. Deren Antworten sind teils in Gesetz und Rechtsprechung zu finden. Auch die nachvollziehbare Dokumentation der Aufklärung ist wichtig. Einerseits ist sie ohnehin Pflicht, andererseits hat sie Beweiswert im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung.

Grundlagen für Aufklärung und Einwilligung

Die Einwilligung des Patienten in eine medizinische Maßnahme ist Ausdruck des verfassungsmäßigen Rechts des Patienten auf Selbstbestimmung und des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Des Weiteren dient sie der Rechtfertigung des Eingriffs, der rechtlich regelmäßig eine Verletzung des Körpers und/oder der Gesundheit ist.

Vor dem Jahre 2013 waren die Details rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung überwiegend durch die Rechtsprechung geprägt. Mit den §§ 630 a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wurde dann der Behandlungsvertrag auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die §§ 630 c, 630 d und 630 e BGB enthalten Vorschriften zur Aufklärung, Einwilligung und zu weiteren Informationspflichten des Behandelnden.

Regelungen zur Einwilligung des Patienten

Nach § 630 d BGB ist der Behandelnde verpflichtet, vor einer medizinischen Maßnahme die Einwilligung des Patienten nach Aufklärung einzuholen. Der Patient kann sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Sollte der Patient einwilligungsunfähig sein, gibt die Einwilligung der dazu Berechtigte ab, es sei denn, eine Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet oder untersagt die Maßnahme. Beim Umgang mit Patientenverfügungen sollte sich der Arzt davon überzeugen, dass die aktuelle Behandlungssituation genau auf die in der Patientenverfügung beschriebene Situation zutrifft. Nur dann kann die Patientenverfügung unmittelbar gelten. Ist dies nicht der Fall, würde sie als Indiz für den mutmaßlichen Willen herangezogen werden. Ansonsten sind die Betreuer, die Vorsorgebevollmächtigten oder bei einwilligungsunfähigen Minderjährigen die Sorgeberechtigten jene, die einwilligen. Man geht überwiegend davon aus, dass einwilligungsfähige Minderjährige die Einwilligung selbst abgeben. Wann ein Mensch einwilligungsfähig ist, ist für die medizinische Behandlung nicht explizit gesetzlich geregelt. Dies soll der Fall sein, sobald und solange der Patient in der Lage ist, Wesen und Tragweite des Eingriffs zu verstehen und seinen Willen danach auszurichten. Dies gilt es stets im Einzelfall zu prüfen.

Wenn eine Maßnahme unaufschiebbar ist und der Arzt die Einwilligung nicht rechtzeitig einholen kann, darf er sie ohne Einwilligung durchführen, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Diesen Willen gilt es im Vorfeld der Maßnahme zu ermitteln, beispielsweise durch Gespräche mit Angehörigen.

Explizite Aufklärungspflichten des Arztes

§ 630 e BGB umfasst Aufklärungspflichten, die Grundlage für die Einwilligung sind. Danach ist der behandelnde Arzt verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Nicht gefordert ist das Vermitteln detaillierten medizinischen Fachwissens, sehr wohl aber das Erläutern der Tragweite. Das Gesetz nennt folgende Beispiele: Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf Diagnose oder Therapie.

Auch über Behandlungsalternativen ist aufzuklären, selbst wenn der Grundsatz der Therapiefreiheit dem Arzt die Auswahl der Methode überlässt. Letztlich muss der Patient selbst entscheiden dürfen, auch wenn die Entscheidung aus Sicht des Arztes unvernünftig ist. Eine solche Aufklärung ist allerdings nur erforderlich, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

Grundlage der Aufklärung ist das persönliche Arzt-Patienten-Gespräch. Der behandelnde Arzt muss den Patienten stets mündlich aufklären. Allerdings gestattet das Gesetz es auch, dass jemand die Aufklärung übernimmt, der nicht selbst behandelt, doch über die Ausbildung verfügt, die notwendig ist, die Maßnahme durchzuführen. Im Krankenhaus muss also nicht stets der behandelnde Arzt aufklären. Doch wenn ein Arzt über eine Operation aufklärt, die er selbst nicht durchführt, muss er diese durchführen können. Der Anästhesist klärt also über die Anästhesie auf, der Operateur über die Operation. In der Praxis verwenden Ärzte oft Vordrucke für häufig vorkommende Maßnahmen, was ohne Weiteres möglich ist.

Aufklärung: rechtzeitig und verständlich

Der Arzt muss den Patienten rechtzeitig aufklären. Das heißt, der Patient muss in der Lage sein, seine Entscheidung „wohlüberlegt“ zu treffen. Genauer ist das Gesetz nicht, sodass es vom Einzelfall, der Schwere des Eingriffs und der Komplexität abhängt, wie lange vorher der Patient aufzuklären ist. Vor einer Operation soll es der Gesetzesbegründung folgend ausreichen, den Patienten am Tag davor aufzuklären, in eiligen Fällen kann diese Frist kürzer sein. Eine halbe Stunde zwischen Aufklärung und Eingriff soll allerdings nicht ausreichen.

Die Aufklärung muss für den Patienten verständlich sein. Dabei muss sich der Arzt auf den Patienten einstellen, auf seinen körperlichen, seelischen und geistigen Zustand. Bei sprachlichen Differenzen müsste er gegebenenfalls einen Dolmetscher hinzuziehen. Auch ist der Patient schonend aufzuklären, was bei rein kosmetischen Operationen in dieser Form nicht gilt.

In Ausnahmen darf der Arzt auf die Aufklärung verzichten. Möglich ist das, wenn die Maßnahme aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn sie unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat. Eine neue Regelung ist, dass dem Patienten die Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, als Abschrift auszuhändigen sind.

Dr. iur. Oliver Pramann

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

Kanzlei 34

30175 Hannover

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