ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2017Beschlüsse der Ständigen Gebührenkommission nach § 52 des Vertrages Ärzte Unfallversicherungsträger

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschlüsse der Ständigen Gebührenkommission nach § 52 des Vertrages Ärzte Unfallversicherungsträger

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Bekanntmachungen

Die Ständige Gebührenkommission nach § 52 des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger hat in ihrer Sitzung am 22.08.2017 nachfolgend aufgeführte Änderungen des Leistungs- und Gebührenverzeichnisses (Anlage 1 des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger (ÄV)) beschlossen:

1. Die Gebühren des Leistungs- und Gebührenverzeichnisses nach § 51 ÄV (Anlage 1 zum ÄV – UV-GOÄ) werden

● ab 01.10.2017 um 8%,

● ab 01.10.2018 um 3%,

● ab 01.10.2019 um 3% und

● ab 01.10.2020 um 3%

erhöht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Nicht angepasst werden

● die Gutachtengebühren der Nummern 146–152, 160, 161 und 165 und die Schreibgebühren nach Nummer 190,

● die Gebühren für die Hautkrebsbehandlung der Nummern 570, 571, 575, 576, 577, 740a, 753, 754 und 757,

● die Zuschläge für das ambulante Operieren der Nummern 440, 441,442, 443, 444, 445, 446, 447, 448 (neu), 448a (neu), 449 sowie die ambulanten OP-Leistungen der Nummern 2005, 2010, 2031, 2060, 2073, 2105, 2339, 2347, 2348, 2353, 2381, 2382, 2403, 2404, 2405, 2801,

● die Gebühren für psychologische Testverfahren der Nummern 855–857,

● die Gebühren für Laboruntersuchungen des Teils M,

● die Gebühren der Besonderen Heilbehandlung für CT und MRT der Nummern 5369 bis 5380 (ausgenommen Nummern 5370a und 5377) und Nummern 5700 bis 5735 (ausgenommen Nummern 5732 und 5733): Hier werden zunächst nur die Gebühren für die Allgemeine Heilbehandlung angepasst, bis sie die Gebühren der Besonderen Heilbehandlung erreichen. Danach soll nicht mehr zwischen Allgemeiner und Besonderer Heilbehandlung unterschieden werden.

3. Die Leistungsbeschreibungen und Gebühren für anästhesiologische Leistungen der Nummern 462 bis 477a werden ab 01.10.2017 gem. Anlage zu diesem Beschluss in die UV-GOÄ übernommen. Die Gebühren der Nummern 462 bis 476 sind von den Gebührenerhöhungen nach Nummer 1 ausgenommen.

Die Nummern 450, 453, 460, 461, 462, 463, 470, 471, 472, 473, 474 und 475 in der bisherigen Fassung entfallen. Die Nummern 451, 452 und 469 bleiben unverändert und werden gem. Nummer 1 angepasst.

4. In Teil B. Grundleistungen und allgemeine Leistungen wird ab 01.10.2017 nach Nummer 19 folgende Nummer 19a eingefügt:

„Behandlungsplan für die Chemotherapie und/oder schriftlicher Nachsorgeplan für einen tumorkranken Patienten, individuell für den einzelnen Patienten aufgestellt“

Gebühr Allgemeine Heilbehandlung: 13,41 €

Gebühr Besondere Heilbehandlung: 16,70 €

5. Vordrucke werden zum 01.04.2018 wie folgt geändert:
● Unter der Nummer 115 (bisher: Vordruck F 2100 – Zwischenbericht bei besonderer Heilbehandlung) wird der neue Vordruck F 2100 – Verlaufsbericht abgerechnet. Gleichzeitig wird die Nummer 134 (Vordruck F 2106 – Nachschaubericht) gestrichen.

● Die Gebühr der Nummer 137 (Vordruck F 1004 – Ergänzungsbericht Knie) wird mit 25,- € festgesetzt. Gleichzeitig tritt der vereinbarte neue Vordruck F 1004 in Kraft.

● Die Gebühr der Nummer 138 (Vordruck F 1006 – Ergänzungsbericht Schulter) wird ab mit 25,- € festgesetzt. Gleichzeitig entfällt der bisher unter dieser Nummer abgerechnete Ergänzungsbericht Stromunfall.

● Die Nummer 145 kann für Überweisungen nach §§ 26, 39 und 41 ÄV abgerechnet werden. Der bisher dafür zu verwendende Vordruck F 2900 entfällt.

Die Gebühren der Nummern 137 und 138 sind von den Gebührenerhöhungen nach Nummer 1 ab dem 01.10.2018 ausgenommen.

6. Die ab 01.10.2017 gültigen Gebühren können für alle Leistungen abgerechnet werden, die ab diesem Datum erbracht werden. Das gilt entsprechend für die später in Kraft tretenden Gebührenanpassungen.

7. Allgemeine Gebührenerhöhungen können bis zum 30.09.2021 nicht gefordert werden. Der Anpassungsbedarf für einzelne Leistungen bleibt hiervon unberührt und kann von jeder Vertragspartei in die Ständige Gebührenkommission nach § 52 ÄV eingebracht werden. Soweit im Zeitraum bis zum 30.09.2021 eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in Kraft tritt, nehmen die Vertragspartner Verhandlungen zu einer Übernahme in die UV-GOÄ unter Beachtung des Beschlusses zu Nummer 1 auf.

8. Es besteht Einigung darüber, dass nach Ablauf der linearen Anpassung nach Nummer 1 zeitnah über ein geregeltes Verfahren für kontinuierliche Anpassungen der Gebühren der UV-GOÄ verhandelt wird.

Die Beschlüsse treten mit der Unterzeichnung in Kraft und werden veröffentlicht.

Berlin, den 22. August 2017

Für die Unfallversicherungsträger:

Dr. Joachim Breuer

Für die Kassenärztliche Bundesvereinigung:

Dr. Andreas Gassen

Die KBV hat für alle Ärzte, die Unfallverletzte behandeln, eine deutliche Honorarsteigerung erreichen können. Die Gebühren der UV-GOÄ werden ab 1. Oktober 2017 um 8 Prozent erhöht, danach folgen drei Stufen mit einer jährlichen Anpassung. Zudem sind zum 1. Oktober 2017 für Anästhesieleistungen neue Leistungslegenden und höhere Gebühren eingeführt worden. Die neue UV-GOÄ und weitere Informationen zum Thema Unfallversicherung sind auf der Homepage der KBV unter http://www.kbv.de/html/uv.php zu finden.

Anlage zu den Beschlüssen der Ständigen Gebührenkommission nach § 52 ÄV vom 22.08.2017

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