ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2017Bundestagswahlen 2017: Anpacken, nicht lange abwarten

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Bundestagswahlen 2017: Anpacken, nicht lange abwarten

Dtsch Arztebl 2017; 114(39): A-1729 / B-1469 / C-1439

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Deutschland hat gewählt – mit den hinlänglich bekannten rechtsnational-populistischen Konsequenzen von historischer Ausprägung, aber auch mit einer brandeilig vermittelten Absage der „Volkspartei“ SPD an die Fortsetzung einer großen Koalition mit der CDU/CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann zwar weiter regieren, das allerdings mit anderen Koalitionären als den Sozialdemokraten an ihrer Seite und mit einer stimmstarken AfD im Bundestag. Sicher ist: Die jetzt anstehende politische Partnerwahl, die Verhandlungen und Ressortverteilungen werden dauern. Für das Gesundheitswesen selbst gilt: Vor Überraschungen ist man nicht gewappnet. Aber das Geschehen wird legislativ aus der politischen Mitte heraus getragen.

Vor vier Jahren wurde in den Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Schwarz ein Gesundheitsprogramm erstellt, das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe checklistenartig durcharbeiten sollte. Es ist ihm weitgehend geglückt, hat ihm aber nicht nur Respekt, sondern auch Kritik eingetragen. Gröhe sei, so hieß es im Wahlkampf, einer der kostspieligsten Ge­sund­heits­mi­nis­ter „ever“. Hinzu kommt: Die Ernte seines Handelns konnte noch nicht eingefahren werden. Das Resultat beispielsweise für den Bereich der Pflege kann erst in einigen Jahren voll wirken.

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Die Ärzteschaft hat mit ihren Aussagen in der letzten Woche vor der Wahl – beispielsweise auf der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), aber auch durch Auftritte der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) wie die von Vorstandsmitglied Dr. med. Klaus Reinhardt vor dem Berufsverband Deutscher Laborärzte (BDL) in Berlin – belegt, was sie der Politik mit auf den Weg gibt.

Die BÄK will der neuen Koalition, so machte es Reinhardt als Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) deutlich, neben ihrer auf dem Deutschen Ärztetag beschlossenen umfangreichen Programmatik die Befassung mit einem zwischen privaten Krankenversicherern, Beihilfe und Ärzten konsentierten Vorschlag für eine neue GOÄ abfordern.

Die KBV hat aus ihrer Sicht mit einem abgestimmten Acht-Punkte-Programm die Handlungsbedarfe im System beschrieben. Akut will sie mit Vorschlägen zu den gesundheitspolitischen Großbaustellen Notfallversorgung, ärztlicher Nachwuchs und Digitalisierung ihren politischen Input geben und fordert die Politik zu geordnetem Handeln auf. Insbesondere die Notfall-Vorschläge sind das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von KBV und Marburger Bund, decken sich noch dazu in weiten Teilen mit denen des Gesundheits-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

All diese Aktivitäten zeigen zumindest, dass das, was der bisherige – auch künftige? – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe bis dato nicht auf seiner Checkliste abhaken konnte, nicht lange auf Lösungen warten kann.

Wer auch immer von den potenziellen Koalitionären letztlich in welcher Konstellation an den Start geht, sollte wissen: Im Gesundheitswesen gibt es nichts abzuwarten. Was gebraucht wird, sind Leute, die mit Sachverstand anpacken. Ob in der Alten- und Krankenpflege, ob in der stationären oder niedergelassenen Medizin: Die so anstrengende wie nicht ungefährliche Melange aus medizinischem Fortschritt und demografischen Problemen erfordert durchdachtes, aber schnelles Handeln.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 7. Oktober 2017, 12:56

Es muss etwas passieren...

nach der Bundestagswahl: Überwiegend medizin- und versorgungs-ferne, „Gesundheits“- und „Health Literacy“-Expertinnen und -Experten ohne Heilkunde-Erlaubnis in Politik, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft sollten endlich mit unseren kranken Patienten, mit uns Ärzten, Therapeuten und dem Pflegepersonal über chronische Krankheit, Kranksein, Krankfühlen, Krankheitslasten („burden of diseases“), Krankenversorgung, Pflegenotstand und Krankheitsbewältigung sprechen und einen konstruktiven Dialog wagen.

Bisher wird immer nur am Thema vorbei über Abwesenheit von Krankheit, Gesundheit, bio-psycho-soziales Dauer-Wohlbefinden, gesunde Lebensweise und erfolgreiche Prävention konfabuliert: Das grenzt nicht nur unsere auf Dauer chronisch Kranken, sondern auch unsere z. T. kommunikations-defizitären und vehaltens-veränderten Patienten aus.

Es ist eine unangemessene Sichtweise, jegliche Krankheit/Behinderung/Abweichung nur und ausschließlich auf Umwelt-Einwirkungen, Patienten-Fehlverhalten, Versagen von Primärprävention, Vorsorge- und Früherkennungs-Defizite bzw. auf Fehl- und Falschbehandlung oder mangelnde ärztlich-therapeutische Kunst zurückzuführen. Ungerechte Chancen- und Risiko-Verteilungen, Krankheit, Traumata, bio-psycho-soziale Deprivation, Gesundheit, Glück, Freude, Trauer und Tod sind Legierungen unseres Lebens.

Was mich beim Wahlergebnis freut: Drei Parteien unter Führung der SPD haben mit ihrer „Gerechtigkeitslücke“ bezüglich Gesetzlicher und Privater Kran­ken­ver­siche­rung (GKV und PKV) bzw. ihrer damit verbundenen, altklugen Forderung nach einer „Bürgerversicherung“ nicht punkten können. Dass Gesundheitspolitiker wie die Kollegen Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (SPD) und Harald Terpe (Grüne), aber auch Gesundheitspolitik-Sprecherinnen Maria Klein-Schmeink (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Linke) offenkundig die jahrzehntelang bestehenden Gerechtigkeitslücken bei der GKV-Beitragsbemessungsgrenze (BBG) nicht kennen, erstaunt sehr.

Jeder SOWI-Leistungskurs kennt die real existierende Gerechtigkeitslücke, dass Einkünfte oberhalb der BBG beitragsfrei gestellt werden: Arbeitnehmer (AN) zahlen 7,30% vom Sozialversicherungs(SV)-Brutto (max. 317,55 € ohne Zusatzbeitrag) bis zur BBG von 4.350,00 € monatlich in die GKV. Wer 10.000,00 € brutto verdient, zahlt als AN ebenfalls 317,55 €; ist damit aber bei nur noch 3,18% von seinem wesentlich höheren Einkommen komplett familienversichert.

Aus ärztlicher Sicht frage ich mich, was an einer friedlichen Koexistenz von GKV und PKV denn auszusetzen ist? Außer, dass es seit 1983 eine privatärztliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gibt, die nach einer Steigerung um ganze 14% in den 34 Jahren von 1983 bis 2017 (0,4% pro Jahr) nie wieder als GOÄneu den modernen Entwicklungen der personalisierten und hoch-technisierten Medizin angepasst wurde. Die jährlichen Punktwert-Anhebungen in der GKV liegen mit zuletzt gut 1 Prozent auch seit Jahren immer unterhalb von Preissteigerungen und Lohnsummenzuwächsen.

Unter einer Jamaika-Koalition werden sich die Chancen für eine Novellierung zur GOÄneu erneut verschlechtern: Zu viele parteipolitische Partikularinteressen und ein genereller „Ärzte-Hasser“-Kult werden m. E. die GOÄneu auf längere Sicht beerdigen.

Die hausarztzentrierte Medizin oder „Family Medicine“, wie es im angloamerikanischen Einflussgebiet von den hochentwickelten (Post-)Industrie-Staaten bis zu den Dritte-Welt-Ländern zutreffender formuliert wird, hat entgegen allen parteipolitischen Beteuerungen jedweder Couleur nach wie vor keine effektive Lobby.

Perspektivisch muss sich Gesundheits- in Krankheitspolitik transformieren. Alle anderen Themen wie E-Health, Telemedizin, Digitalisierung bei Krankheitsbewältigung und –Versorgung in Klinik und Praxis bzw. „Health-Literacy“ unterliegen dem Primat der Medizin. Forschung und Wissenschaft muss wieder in den Dienst der Kranken, Leidenden und an der bio-psycho-sozialen Teilhabe Gehinderten gestellt werden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund