ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2017Koalitionsverhandlungen: Gesundheitswesen kann sich Stillstand nicht leisten

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Koalitionsverhandlungen: Gesundheitswesen kann sich Stillstand nicht leisten

Maybaum, Thorsten

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Die Bundestagswahl hat für neue Verhältnisse gesorgt: Sieben Parteien sitzen künftig im Parlament. Das macht die Regierungsbildung nicht einfacher. Eile ist dennoch geboten.

Foto: dpa
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Nachdem die SPD ihr Ausscheiden aus der derzeitigen Bundesregierung unmittelbar nach dem Wahlergebnis bekannt gegeben hat, stehen die Zeichen auf ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Doch „Jamaika“ könnte komplizierte und lang andauernde Verhandlungen bedeuten, weil die Positionen der Parteien teils meilenweit auseinanderliegen. Die Akteure im Gesundheitswesen dringen jedoch auf eine schnelle Einigung.

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„Auch wenn wir jetzt über Regierungskonstellationen sprechen, die vorher für viele undenkbar waren – die gesundheitspolitischen Herausforderungen bleiben die gleichen. Und die Zeit läuft“, erklärte Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK). Das Gesundheitswesen könne sich Stillstand durch Koalitionsverhandlungen „nicht leisten“. Montgomery führt aus, dass zum Beispiel die Reform des Medizinstudiums, eine deutliche Entlastung der Notfallversorgungsstrukturen und Sofortmaßnahmen zum Abbau des Investitionsstaus in den Kliniken dringend zu lösende Aufgaben seien. Auf die Agenda gehören dem BÄK-Präsidenten zufolge auch eine durchdachte Digitalisierungsstrategie und die Weiterentwicklung des dualen Kran­ken­ver­siche­rungssystems, inklusive der Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Der BÄK-Chef nannte die Herausforderungen „gewaltig“ und bot der neuen Regierung die Zusammenarbeit an. Ähnlich äußerte sich Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. „Das Ergebnis ist eine politisch herausfordernde und nicht leichte Situation“, sagte er. Gassen betonte, man wolle mit der Politik im Gespräch bleiben.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) glaubt, dass die Belange der Kliniken auch unter einer Jamaika-Koalition gehört würden. „Wesentlich wird sein, dass die Fragen der Daseinsvorsorge, der Sicherung von Versorgung in strukturschwachen Regionen, beispielsweise bei der Notfallversorgung, und das Fachkräfteproblem aktiv angegangen werden“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Deutscher Pflegerat (DPR) und Pflegeverbände mahnen, dass die neue Regierung ihre Versprechungen einlöst. „Die Sicherung der pflegerischen Versorgung durch qualifizierte Pflegende muss in der Priorität der kommenden Bundesregierung in den nächsten vier Jahren einen hohen Stellenwert einnehmen“, sagte der neue DPR-Präsident Franz Wagner. Er forderte eine deutliche Verbesserung der Löhne der professionell Pflegenden und mehr Personal.

Im Gesundheitswesen muss Planbarkeit herrschen

Der Vorstandsvorsitzende von Medi Baden-Württemberg, Dr. med. Werner Baumgärtner, bezeichnete die Koalitionsfrage als „nicht egal“. Zwischen Grünen und FDP lägen Welten, zum Beispiel bei der Bürgerversicherung, der Kostenerstattung oder der Koordinierung der Inanspruchnahme von Leistungen. Dafür seien sich beide Parteien in der „kritischen Haltung zu Selektivverträgen einig“. Auch die Verpflichtung zu den Hausarztverträgen nach § 73 b Sozialgesetzbuch V sähen beide kritisch.

Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände wies darauf hin, dass in der Daseinsvorsorge und auch im Gesundheitswesen Planbarkeit herrschen müsse. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass die Strukturen da seien und verlässlich funktionierten, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Der Sozialverband VdK appellierte an die künftigen Regierung, die soziale Spaltung zu stoppen und Abstiegsängste entschlossen zu bekämpfen. „Ohne eine Politik, die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen sowie offene Fragen zur Zukunft des Renten-, Pflege- und Gesundheitssystems zügig anpackt, wird es nicht gelingen, die Enttäuschten zurückzugewinnen“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Ob Koalitionsverhandlungen am Ende erfolgreich sein werden, ist unklar. Union, Grüne und FDP machten zwar deutlich, sie seien sich der Verantwortung bewusst, nachdem die SPD angekündigt hatte, in die Opposition zu gehen. Grüne und FDP wollen aber keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. In Vorbereitung sind Sondierungen bei den Parteien seit Monaten. Es soll nun schnell losgehen, aber vor der Landtagswahl in Niedersachsen Mitte Oktober wenig nach außen dringen. Unklar ist auch, wie sich die CSU angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr in Bayern positioniert.

Thorsten Maybaum

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