ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2017Rechtsreport: Bei einheitlicher Betriebsstätte gilt Entfernungspauschale

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Rechtsreport: Bei einheitlicher Betriebsstätte gilt Entfernungspauschale

Berner, Barbara

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Nutzt ein Arzt seine Praxisräume und die unmittelbar angrenzenden Klinikräume für seine ärztlichen und belegärztlichen Leistungen, handelt es sich hierbei um eine einheitliche Betriebsstätte. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Streitig waren im vorliegenden Fall die Betriebsausgaben für Fahrten zwischen der Wohnung und der Betriebsstätte, die ein Arzt gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht hatte. Das Finanzamt hatte diese auf den Umfang der Entfernungspauschale beschränkt, wogegen der Arzt klagte.

Der Arzt ist Gesellschafter in einer Berufsausübungsgemeinschaft. Seine Praxisräume befinden sich auf dem Gelände des Kreiskrankenhauses, Praxisgebäude und Krankenhaus sind über gemeinsame Zugänge erreichbar. Mit dem Krankenhaus hat er eine Vereinbarung über eine belegärztliche Tätigkeit geschlossen. Außerdem kann er dort Räume für Behandlungen und Operationen nutzen. Der Arzt war somit regelmäßig entweder in seiner Praxis oder im Kreiskrankenhaus tätig. Über die Autofahrten zwischen seiner Wohnung, seiner Praxis und dem Kreisklinikum führte er ein Fahrtenbuch.

Der Arzt machte zunächst gegenüber dem Finanzamt sämtliche Fahrzeugkosten in Höhe von 13 000 Euro geltend. Dazu gehörte auch, dass er versuchte, die Nutzung seines Autos als Sonderbetriebsausgabe abzusetzen. Das Finanzamt erkannte jedoch nach einer Betriebsprüfung lediglich die Entfernungspauschale an, was einem Betrag von rund 2 000 Euro entsprach. Der Einspruch des Arztes gegen den Gewinnfeststellungsbescheid blieb erfolglos, ebenso wie die anschließende Klage vor dem Finanzgericht.

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Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass das Finanzgericht rechtsfehlerfrei eine einheitliche Betriebsstätte angenommen habe. Der Arzt habe seine freiberufliche Tätigkeit sowohl in den Praxisräumen als auch in den Räumen des Krankenhauses ausgeübt, und zwar auf der Grundlage der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung. Damit handele es sich bei Praxis- und Klinikräumen um eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung, die fortdauernd und immer wieder zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgesucht werde und damit als regelmäßige Betriebsstätte einzuordnen sei. Die Entfernungspauschale ist deshalb hier nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zu Recht angesetzt worden.

BFH, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: VIII R 33/14 RAin Barbara Berner

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