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Der „ Münsteraner Kreis“ schlägt zwei Lösungsansätze zur Abschaffung des Heilpraktikerberufs vor:

Zum einen verweist er beispielhaft auf das Zahnheilkundegesetz von 1952, mit dem der Beruf des Dentisten abgeschafft wurde. Die im Beruf oder in Ausbildung stehenden Dentisten durften sich seinerzeit Zahnarzt nennen und wurden einem approbierten Zahnarzt gleichgestellt. Wenn alle 40 000 Heilpraktiker in Berufsbezeichnung und Tätigkeit einem approbierten Arzt gleichgestellt würden, wären sie wahrscheinlich auch leicht für ihre Abschaffung zu gewinnen. Ich nehme aber nicht an, dass der Münsteraner Kreis das im Sinn hat. Der Unterschied ist auch, dass die ehemaligen Dentisten eine fundierte Ausbildung besaßen.

Alternativ schlägt der Expertenkreis die Einführung des Fachheilpraktikers vor. Dabei übersieht er, dass das HPrG von 1939 langfristig der Abschaffung (!) der Institution des Heilpraktikers dienen sollte. Nur deshalb könne auf eine Fachwissenprüfung verzichtet werden, wie es in einem begleitenden Rundbrief des Reichsinnenministers heißt. Neuzulassungen sollten nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen.

1957 hob dann das BVerwG die dem HPrG innewohnende Zulassungsbeschränkung wieder auf unter Berufung auf die geltende Kurierfreiheit und Berufsfreiheit ohne seinerseits Vorgaben für eine Fachprüfung zu machen, was sich mit der Kurierfreiheit auch schwer hätte vereinbaren lassen. Solange der Bundestag diese nicht außer Kraft setzt – wofür ich nur geringe Chancen sehe – kann auch die Forderung nach einer Fachprüfung an den gegenwärtigen Verhältnissen wenig ändern.

Hübner et al. wundern sich, „dass selbst offensichtliche Scharlatanerie in der Regel ohne juristische Folgen“ bleibt. Sie führen das darauf zurück, dass der Nachweis oft schwer zu führen sei, ob der Heilpraktiker seiner Aufklärungspflicht nachgekommen ist. Hier besteht ein gravierender Irrtum. Ein Heilpraktiker hat keine Aufklärungspflicht!

Ein Heilpraktiker ist außerhalb des für jeden Bürger geltenden StGB für sein Tun nicht verantwortlich. Denn „Heilpraktiker“ ist kein Beruf (LG Bonn vom 25. Juli 1983) und keine Qualifikationsbezeichnung (VGH Kassel 1993). Daraus folgt: Heilpraktiker haben keine Berufspflichten und keine Garantenpflichten, insbesondere keine Aufklärungspflicht, keine Sorgfaltspflicht, keine Verschwiegenheitspflicht oder eine der sonstigen mannigfachen Schutzpflichten, die ein approbierter Arzt zu gewähren hat (Bayer. Verw. G vom 20. November 1996).

Die schlagkräftigste wissenschaftliche Argumentation muss wirkungslos bleiben, wenn man nicht die bestehende Rechtslage und deren historische Basis beachtet.

Dr. med. Rolf Klimm, 83093 Bad Endorf

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