POLITIK

Sondierungsgespräche: Gemeinsamer Nenner gesucht

Dtsch Arztebl 2017; 114(44): A-2015 / B-1701 / C-1667

Beerheide, Rebecca

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Die mögliche neue Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen starten ihre Sondierungsgespräche – auch in der Gesundheitspolitik. Bis Mitte November werden nun gemeinsame Positionen gesucht.

Großes Medieninteresse vor den Sondierungsgesprächen im Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft in Nachbarschaft zum Bundestag. Foto: dpa
Großes Medieninteresse vor den Sondierungsgesprächen im Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft in Nachbarschaft zum Bundestag. Foto: dpa

Es ist der 36. Tag nach der Bundestagswahl als die möglichen Neukoalitionäre aus CDU/CSU, FDP und Grünen auch zu Positionen in der Gesundheitspolitik ihre Sondierungsgespräche aufgenommen haben. Der Themenblock „Arbeit, Soziales, Rente, Gesundheit, Pflege“ sollte am Tag vor dem Reformationstag besprochen werden, Start um 10 Uhr. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe, Verhandler für die CDU, fährt um 9.57 Uhr vor dem Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft vor. Diesen Brückentag nutzen Touristen für einen Spaziergang im Berliner Regierungsviertel. Dort warten die Journalisten stundenlang in der Kälte, werden immer wieder einmal von Teilnehmern über die Atmosphäre der Gespräche oder den möglichen Zeitplan für den Tag informiert. Der Block Soziales, Pflege, Gesundheit zieht sich länger hin als zunächst erwartet, Ergebnisse gab es keine vor dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes (aktuell unter www.aerzteblatt.de/jamaika2017)

Eine Koalitionsbildung in den kommenden Wochen wird an der Gesundheitspolitik nicht scheitern, das war im Wahlkampf klar, das ist auch nach der Bundestagswahl im September so geblieben. Die Differenzen zwischen den vier Parteien sind überbrückbar – auch wenn das Thema Bürgerversicherung wohl der zentrale Unterschied zwischen Grünen und Union sowie FDP ist. Bei anderen Themen könnten sich ungewohnte Allianzen bilden: So sprechen sich Grüne und FDP klar für die Legalisierung von Cannabis aus. Die Union ist dagegen – und hatte in der vergangenen Legislatur nur widerwillig dem Medizinal-Cannabis zugestimmt. Das Verbot von Versandapotheken, das die Union unbedingt will, FDP und Grüne aber strikt ablehnen. Bei der Pflege, mit der es zum Ende des Wahlkampfes doch noch ein gesundheitspolitisches Thema in die Talkshows geschafft hatte, sind sich alle einig: Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden. Der Weg dahin – dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die wohnortnahe Versorgung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens, gegen die zunehmende Öko­nomi­sierung im Krankenhausbetrieb – all diese Themen kann man auch in den Wahlprogrammen der vier Parteien in verschiedenen Schattierungen lesen.

Der inoffizielle Zeitplan – der durch Berlin geistert, sich aber täglich ändern kann – sieht vor, dass bis Mitte November sondiert werden soll. Die Ergebnisse sollen am Ende in einem gemeinsamen Papier zusammengefasst werden. Danach werden die Mitglieder der Grünen darüber abstimmen, ob es offizielle Koalitionsverhandlungen geben wird. Auch in den drei anderen Parteien gibt es unterschiedliche Mitbestimmungsmöglichkeiten der Basis über den Start oder die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen. Mit einem Abschluss wird Anfang Dezember gerechnet. Möglich wäre es, dass Mitte Dezember eine neue Regierung vereidigt wird. Auch 2013 hatte es von September bis Dezember gedauert, bis eine Regierungskoalition mit der zweiten großen Koalition von CDU und SPD unter Angela Merkel starten konnte.

Ob der Zeitplan in diesem Jahr eingehalten werden kann, bleibt offen – auch, ob die vier Parteien sich bei den zwei strittigen Themen einigen können: Zuwanderung und Klimapolitik. Aber: „Wir wollen ja nicht ewig eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt haben“, sagt einer der Informanten, der immer mal wieder vor die Tür zu den wartenden Journalisten geschickt wird.

Rebecca Beerheide

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