POLITIK

Sondierungen: Erste Ideen für die Gesundheit

Dtsch Arztebl 2017; 114(45): A-2077 / B-1751 / C-1709

Beerheide, Rebecca

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Die Unterhändler der vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition haben sich auf erste Diskussionsthemen geeinigt. Wann Lösungen gefunden werden, ist fraglich.

Foto: Kunstzeug/stock.adobe.com
Foto: Kunstzeug/stock.adobe.com

Vier dringende Projekte und zehn weitere Themenfelder auf dem Merkzettel: So strukturiert sich die gesundheitspolitische Agenda der Unterhändler in der Sondierung zwischen Union, FDP und Grünen. In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Arbeitspapier formulieren die vier möglichen Jamaika-Koalitionäre, „dass sich die Menschen in unserem Land auf eine gute medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können müssen, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort“. Ebenso müsse diese Versorgung im ländlichen Raum und in unterversorgten Quartieren der Städte sichergestellt werden. Auch die Sicherung von Fachkräften sei von „zentraler Bedeutung“.

Vier Projekte werden skizziert, die man zügig angehen wolle: Dazu zählen eine integrierte und sektorübergreifende Bedarfsplanung sowie die „Nutzung der Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen“. Die Notfallversorgung soll „weiterentwickelt“ werden, „denn hier besteht besonderer Handlungsbedarf“. Gleiches gelte für die Situation in der Geburtshilfe.

Diskussionen soll es „im Rahmen der Sondierungen“ auch in zehn weiteren Themenfeldern geben: Dazu zählen die Krankenhausinvestitionen, die Entwicklungen beim Medizinstudium sowie die Zahl der Studienplätze. Auch soll der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung in seiner Unabhängigkeit gestärkt werden ebenso wie die Patientenrechte. Laut dieser Agenda soll die Zukunft des Versandhandels bei Apotheken diskutiert werden – ein Streitthema zwischen CDU/CSU auf der einen und FDP und Grünen auf der anderen Seite. Eine ähnliche Allianz dürfte es bei der Frage der Versorgung mit medizinischem Cannabis sowie dessen legal kontrollierter Abgabe geben.

Sofortprogramm Pflege

Bei der Pflege wollen die möglichen künftigen Koalitionäre schnell zu einer Verbesserung kommen. „Uns eint der Wille, die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar zu verbessern“, heißt es. Dabei sollen die Vergütung sowie die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Rahmen der Krankenhausvergütung besprochen werden. „Wir prüfen darüber hinaus die Möglichkeiten eines Sofortprogrammes zur Verbesserung der Personalausstattung.“ Bei der Entbürokratisierung setzen sie auf die „Möglichkeiten der Digitalisierung“.

Zu den weiteren Themen gehören die Finanzierung des Gesundheitswesens, die Struktur (Bürgerversicherung oder duales System) sowie die Entwicklung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Der Morbi-RSA soll auf den Prüfstand, ebenso wie die Steuerfinanzierung der GKV-Mitgliedsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger.

Die Sondierungen werden in den kommenden Tagen fortgesetzt – die Gesundheitspolitik soll Ende der Woche wieder aufgerufen werden. (www.aerzteblatt.de/jamaika2017). Ob die Sondierungen und spätere Koalitionsverhandlungen funktionieren werden, wird von Teilnehmern unterschiedlich bewertet. So berichtete der Ge­sund­heits­mi­nis­ter von Schleswig-Holstein, Heiner Garg (FDP), vor den Delegierten des NAV-Virchow-Bundes über „unglaubliches Misstrauen“ und „ausgeprägtes Lagerdenken“ in der Berliner Politik. „In Schleswig-Holstein ist das nach 130 Tagen Regierung viel besser.“ Garg wirbt für Ruhe in den Verhandlungen. „Wir müssen uns in Deutschland wieder daran gewöhnen, dass wieder über Politik gestritten wird.“

Rebecca Beerheide

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