POLITIK

Marburger Bund: Torpedo gegen Tarifeinheitsgesetz

Dtsch Arztebl 2017; 114(45): A-2078 / B-1752 / C-1710

Korzilius, Heike

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In den Krankenhäusern sollen auch in Zukunft die Tarifverträge von Marburger Bund und Verdi gelten. Die Absicht des Gesetzgebers wird damit ausgehebelt.

Foto: Löhmer
Foto: Löhmer

Er erwarte turbulente Diskussionen, hatte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, im Vorfeld der 132. Haupt­ver­samm­lung der Ärztegewerkschaft angekündigt. Denn dort ging es um die Zukunft des Verbandes und die Frage: Kann der MB nach dem Tarifeinheitsgesetz und der gescheiterten Verfassungsklage dagegen noch als eigenständige Tarifpartei die Interessen der Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus vertreten?

„Ja“, lautete Henkes Antwort zum Auftakt der Haupt­ver­samm­lung am 3. November in Berlin. „Die MB-Mitglieder können sicher sein, dass wir sie weiterhin vertreten werden“, sagte er. Den Weg dahin soll eine Vereinbarung mit Verdi ebnen, die sicherstellt, dass in den Krankenhäusern auch in Zukunft die Tarifverträge beider Gewerkschaften gelten. „Mit der Vereinbarung wollen wir den Kern des Tarifeinheitsgesetzes außer Kraft setzen und Rechtssicherheit schaffen“, sagte Henke.

Mit dem Gesetz wollte die große Koalition 2015 dem Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ wieder Geltung verschaffen. Es sieht vor, dass bei der Kollision von tarifvertraglichen Bestimmungen für eine Berufsgruppe in einem Betrieb – zum Beispiel Ärzte – nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, die die meisten Angehörigen dieser Berufsgruppe im Betrieb vertritt. Berufsgewerkschaften wie der MB oder die Pilotenvereinigung Cockpit sahen sich durch das Gesetz in ihrem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit eingeschränkt und legten Verfassungsbeschwerde ein. Auch Verdi schloss sich der Klage an.

Streikrecht gilt für alle

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz im Juli dieses Jahres nicht wie erhofft gekippt, räumte Henke ein. Es habe aber zwei entscheidende Dinge klargestellt: Zum einen dürfe das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften nicht eingeschränkt werden. Zum anderen sei die Verdrängungswirkung des Mehrheitstarifvertrages „tarifdispositiv“. Das bedeutet, dass sich die Gewerkschaften in einem Betrieb im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern darauf verständigen können, die Mehrheitsregel nicht anzuwenden.

Genau dort setzt die Vereinbarung von MB und Verdi an. Sie will den Ausschluss der Verdrängungswirkung zur Voraussetzung für einen Tarifabschluss machen. Der MB und Verdi verpflichteten sich zudem, keinen Antrag auf Mehrheitsfeststellung im Betrieb zu stellen. Beide Gewerkschaften erkennen darüber hinaus das Recht der jeweils anderen an, eigene tarifvertragliche Regelungen zu schließen. „Wir bilden keine Tarifgemeinschaft“, stellte Henke klar. Es gehe darum, die Handlungsmöglichkeiten beider Gewerkschaften zu erhalten. „Wir wollen erreichen, dass diese Vereinbarung in allen Tarifverträgen steht“, bekräftigte der MB-Vorsitzende. Notfalls werde man dafür streiken.

Die Vereinbarung mit Verdi sei ein „Torpedo“ gegen das Tarifeinheitsgesetz. „Wenn wir die Verdrängungswirkung ausschließen, stellt sich die Frage, welchen Sinn das Gesetz noch macht“, erklärte Henke. Er hoffe „aus Gründen der Rechtshygiene“, dass die Regierung das Gesetz doch noch zurücknehme. Zumal auch das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten Nachbesserungen gefordert hatte. Unter anderem muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 dafür sorgen, dass auch kleine Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder wirksam vertreten können.

Zu den angekündigten turbulenten Diskussionen über die Vereinbarung mit Verdi kam es nicht. Stattdessen erhielt der MB-Vorstand viel Lob und ein einstimmiges Votum für die Vorlage. Wenn Ende November auch die Verdi-Mitglieder der Vereinbarung zustimmen, ist der Weg frei für den ersten Testfall: Der MB war mit der Forderung nach einem Ausschluss der Verdrängungswirkung bereits im Sommer in die Tarifverhandlungen mit dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gegangen. Die Gespräche wurden Ende September vorerst unterbrochen, weil die Arbeitgeberseite sich weigerte, über diesen Passus zu verhandeln. Im MB hofft man jetzt, dass der Schulterschluss mit Verdi die Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber erhöht.

Neben der Tarifpolitik ging es bei der Haupt­ver­samm­lung auch um die gesundheitspolitischen Forderungen des MB an die künftige Bundesregierung. Diese müsse die Personalfrage in den Krankenhäusern entschlossen angehen und die Kliniken in die Lage versetzen, ihre Aufgaben mit ausreichend Ärzten und Pflegekräften zu verrichten, forderte Henke. Er sei froh, dass das Thema Krankenhausfinanzierung auf der Tagesordnung der Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen stehe. Denn nur, wenn Bund und Länder einen Weg fänden, den tatsächlichen Bedarf an Investitionen in den Krankenhäusern zu decken, und wenn Tariflohnsteigerungen in den Krankenhausbudgets „zu 100 Prozent und überall“ berücksichtigt würden, ließen sich die Probleme lösen. Zurzeit verleite der Kostendruck die Krankenhäuser dazu, am falschen Ende zu sparen, nämlich am Personal. „Die Unterbesetzung auf den Stationen führt zu erheblichen Belastungen und beeinträchtigt die medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten“, warnte der MB-Vorsitzende. Notwendig sei darüber hinaus eine wirksame staatliche Kontrolle der Arbeitszeiten in den Krankenhäusern, forderte die MB-Haupt­ver­samm­lung in einem Beschluss. Die Gewerbeaufsicht müsse dies zu einem Schwerpunktthema machen und Verstöße konsequent ahnden.

Kampf gegen Bürokratie

Damit Ärzte endlich wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben, müsse die Entbürokratisierung der Arbeit in Klinik und Praxis eine Hauptpriorität der Gesundheitspolitik der nächsten vier Jahre sein, forderte Henke. Als konkretes Beispiel führte er das Entlassmanagement an, das seit dem 1. Oktober in den Krankenhäusern umgesetzt werden muss: Der MB begrüße zwar die Intention des Gesetzgebers, den Übergang der Patienten von der stationären in die ambulante Versorgung reibungsloser zu gestalten. Die Rahmenvereinbarung, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft dazu geschlossen hätten, sei aber ein „bürokratisches Monster“. Die Haupt­ver­samm­lung forderte deshalb Nachbesserungen, darunter zusätzliche Finanzmittel, um die IT-Struktur der Krankenhäuser zu verbessern und den Sozialdienst besser auszustatten.

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen gab sich Henke vorsichtig optimistisch. Was bisher bekannt geworden sei, lasse hoffen, dass viele Forderungen des MB „überwiegend aufmerksam registriert worden sind“. Er habe den Eindruck, dass die Themen Gesundheit und Pflege mehr Einigungsmöglichkeiten bergen als andere. Bei einer Strukturreform der Notfallversorgung, die ebenfalls auf der Themenliste der Sondierer steht, mahnte Henke an, mit Augenmaß vorzugehen. Zentrale Anlaufstellen und ein koordiniertes Vorgehen von Krankenhausambulanzen, Rettungsdienst und kassenärztlichem Notdienst könnten die Notaufnahmen entlasten und eine medizinisch sinnvolle Inanspruchnahme der Notfallversorgung fördern. Darauf ziele auch das gemeinsame Konzept von MB und KBV, das jetzt in Arbeitsgruppen „vertieft“ werden solle. Im Gegensatz zur KBV lehnt der MB Schließungen von Rettungsstellen aber ab. Er fordert außerdem, dass die Kliniken eine kostendeckende Vergütung für die Notfallbehandlungen erhalten.

Heike Korzilius

Tarifeinheitsgesetz, Verfassungsklage und die Folgen

Mit dem Tarifeinheitsgesetz wollte die große Koalition aus Union und SPD 2015 dem Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ wieder Geltung verschaffen. Berufsgewerkschaften wie der Marburger Bund (MB) oder die Pilotenvereinigung Cockpit sahen sich durch das Gesetz in ihrem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit eingeschränkt und legten Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 11. Juli 2017, das Tarifeinheitsgesetz sei grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar. Die Regelung zur Tarifkollision, das Kernstück des Gesetzes, hielten die Richter jedoch für teilweise verfassungswidrig. Sie sieht vor, dass bei der Kollision von tarifvertraglichen Bestimmungen für eine Berufsgruppe in einem Betrieb – zum Beispiel Ärzte – nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, die die meisten Angehörigen dieser Berufsgruppe im jeweiligen Betrieb vertritt. Kleinere Gewerkschaften dürfen den Mehrheitstarifvertrag nachzeichnen. Die Verfassungsrichter gaben dem Gesetzgeber auf, hier nachzubessern. Er müsse sicherstellen, dass die Interessen der Minderheit angemessen berücksichtigt würden. Aus Sicht des MB ist wichtig, dass das Gericht betonte, die Betroffenen hätten es in gewissem Maße selbst in der Hand, ob die Mehrheitsregel angewendet werde. Denn die in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaften – im Krankenhaus in der Regel der MB und Verdi – können sich mit den Arbeitgebern darauf verständigen, auf die Verdrängung zu verzichten und mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zu akzeptieren. Der MB und Verdi haben vereinbart, den Verzicht auf die Mehrheitsregel zur Bedingung für einen Tarifabschluss zu machen.

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