ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2017Psychotherapeutische Vergütung: Personalkosten nicht für alle

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Psychotherapeutische Vergütung: Personalkosten nicht für alle

PP 16, Ausgabe November 2017, Seite 513

Bühring, Petra

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Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 11. Oktober bestätigt, dass die Systematik der sogenannten Strukturzuschläge rechtens ist, die stark ausgelastete Praxen bevorteilt. Damit haben die Sozialrichter den Beschluss des Bewertungsausschusses von September 2015 bestätigt, mit dem der Hauptanteil der Personalkosten in einen Strukturzuschlag verlagert wurde, der anteilmäßig nur an die Praxen ausgezahlt wird, die Psychotherapie mit einem überdurchschnittlichen Umsatz erbringen. Der Personalkostenanteil wurde mit dem Beschluss bei den Psychotherapeuten nicht länger in die EBM-Leistungen einbezogen, wie es bei allen anderen Arztgruppen üblich ist. Dagegen hatten drei Berufsverbände, der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp), die Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) und die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV), jeweils mit Musterklägern vor diversen Sozialgerichten geklagt. Das BSG hatte jetzt in vier Revisionsverfahren (Az.: B 6 KA 8/16 R und folgende) zu entscheiden.

Wenngleich das BSG einen geringen Korrekturbedarf bei der Vergütung der genehmigungspflichtigen Leistungen in 2011 und ab 2012 rückwirkend zugestanden und dem Bewertungsausschuss die Neubewertung dieser Leistungen prospektiv verordnet hat, weicht es grundsätzlich von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. In vorherigen Urteilen ging das Gericht nämlich davon aus, dass jeder psychotherapeutischen Praxis, unabhängig von ihrem Umsatz, eine Mindestvergütung pro Sitzung zusteht, in die eine bestimmte Mindestausstattung an Personal eingerechnet ist. Die drei Berufsverbände kritisieren die aktuelle Entscheidung auch deshalb deutlich. Psychotherapeuten müssten damit Honorareinbußen von 110 Millionen Euro hinnehmen, rechnete die DPtV vor. Infolge werden die Einkommen zwischen ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten auf der einen Seite und somatisch tätigen Ärzte noch stärker auseinanderdriften. Betrug der Jahresüberschuss einer Arztpraxis im Fachgruppendurchschnitt rund 107 792 Euro im Jahr 2015, waren es bei einer psychotherapeutischen Praxis nur rund 52 312 Euro, ermittelte der Verband.

Neben der Zementierung niedriger Einnahmen ist das BSG-Urteil ein deutliches Hemmnis für die Entwicklung der Strukturreform der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, die der Gesetzgeber vorgegeben und der Gemeinsame Bundes­aus­schuss mit der Änderung der Psychotherapie-Richtlinie zum 1. April beschlossen hat. Sowohl für die Organisation der Sprechstunde als auch für die zeitlich ausgeweitete telefonische Erreichbarkeit brauchen die Praxen Personal – und nicht nur die Praxen die überdurchschnittlich ausgelastet sind. Volle Auslastung bedeutet nach Angaben von DPtV-Jusitiziar Markus Plantholz im Durchschnitt 36 Therapiestunden beziehungsweise 53 Arbeitsstunden pro Woche. Darunter wird der Strukturzuschlag abgestaffelt.

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Der bvvp, DGPT und DPtV appellieren an die Politik, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Vergütung der Psychotherapie zu verbessern und dies in der kommenden Koalitionsvereinbarung zu verankern. Die bisherige Vorschrift zur „angemessenen Vergütung“ psychotherapeutischer Leistungen im SGB V habe sich als unzureichend erwiesen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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