ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2017Zulassung auf Sonderbedarf: Bundessozialgericht gebietet konkrete Ermittlungen

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Zulassung auf Sonderbedarf: Bundessozialgericht gebietet konkrete Ermittlungen

PP 16, Ausgabe November 2017, Seite 516

Barth, Holger

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Der 6. Senat des BSG in Kassel entscheidet in der Regel zum Vertragsarztrecht. Foto: dpa
Der 6. Senat des BSG in Kassel entscheidet in der Regel zum Vertragsarztrecht. Foto: dpa

Für die Prüfung des Antrags eines Psychotherapeuten auf Zulassung wegen eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel das angebotene Richtlinienverfahren maßgeblich, hier die Verhaltenstherapie. Auf eine weitere Subspezialisierung, beispielsweise auf Psycho-Onkologie, kommt es hingegen nicht an. Das hat das BSG in den schriftlichen Gründen seines Urteils vom 28. Juni 2017 (B 6 KA 28/16 R) bekräftigt.

Auch bei einem hohen Versorgungsgrad von über 140 Prozent müssen die Zulassungsgremien weiterhin auf Hinweis im Antrag konkret ermitteln, wie es bei den in der zu versorgenden Region im selben Richtlinienverfahren niedergelassenen Psychotherapeuten je nach Möglichkeit und Bereitschaft um deren Wartezeiten und tatsächliche Auslastung bestellt ist, heißt es in der Begründung. In welchem Umfang die Niedergelassenen ihren vollen oder hälftigen Versorgungsauftrag tatsächlich ausfüllen, hat die Kassenärztliche Vereinigung mitzuteilen.

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Schließlich müssen die Krankenkassen offenlegen, in welchem Umfang sie im avisierten Einzugsbereich Richtlinienpsychotherapien im Wege der Kostenerstattung finanzieren, was ebenfalls einen Sonderbedarf indizieren kann.

Das Urteil dürfte zu einer steigenden Anzahl von aussichtsreichen Anträgen auf Sonderbedarfszulassung Psychotherapie führen, dies auch seitens um ihr Auskommen bangender „Erstattungspsychotherapeuten“. Ein steigender Konkurrenzdruck auf Niedergelassene wird die Folge sein, die Zulassungsbescheide wegen Sonderbedarfs gegebenenfalls anfechten können. RA Holger Barth

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