ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2017Praxisgründung: Das Votum im Zulassungsausschuss

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Praxisgründung: Das Votum im Zulassungsausschuss

PP 16, Ausgabe November 2017, Seite 538

Beerheide, Rebecca

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In jeder Kassenärztlichen Vereinigung gibt es ehrenamtlich tätige Ausschüsse, die gemeinsam mit den Krankenkassen über die Zulassung für einen Vertragsarztsitz oder die Anstellung in einer Praxis entscheiden. Ein Einblick in die Arbeit dort.

Foto: aerogondo/stock.adobe.com
Foto: aerogondo/stock.adobe.com

Der Weg zu einer eigenen Praxis oder einer Anstellung dort führt über mehrere Hürden – und kurz vor dem Ziel, einen Vertragsarztsitz zu bekommen, steht die Entscheidung des gemeinsamen Zulassungsausschusses von Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und Krankenkassen an. Dort – so besagt es der Paragraf 96 im Sozialgesetzbuch V – sind die Vertreter von Ärzten, Krankenkassen und für einige Fragen auch Patienten paritätisch vertreten. Sie entscheiden gemeinsam über die Zulassung für eine neue Vertragsärztin oder einen neuen Vertragsarzt, über Nachbesetzungsverfahren, über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Kooperation und Anstellungsverhältnisse oder auch über die Ermächtigung einzelner Klinikärzte, ambulante Leistungen in einer Region anbieten zu können. Sie bestimmen die Versorgung vor Ort mit. In meisten KVen gibt es mehrere regional verteilte Ausschüsse.

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Den Vorsitz des Zulassungsausschusses hat im Wechsel ein Kassenvertreter oder ein niedergelassener Arzt, schreibt das Gesetz vor. Diese Funktion hat beispielsweise in der KV Westfalen-Lippe im Zulassungsausschuss Arnsberg I Dr. med. Heinz Heinrich Ebbinghaus inne. Seit nun 15 Jahren ist der Allgemeinmediziner mit Praxis in Soest Mitglied des Ausschusses, seit fünf Jahren auch der ärztliche Vorsitzende. Für Ebbinghaus ist das ein Ehrenamt, das Freude macht: „Wir treffen dabei doch auf sehr unterschiedliche Charaktere“, erzählt er im Gespräch. Nach seiner Meinung ist eine ehrenamtliche Tätigkeit sehr wichtig. „Wir Ärzte müssen uns auch in der Organisation der Versorgung einbringen und müssen hier unseren Beitrag leisten. Sonst können wir auch nicht mitbestimmen.“ Einmal im Monat, in seinem Fall am Donnerstag, trifft sich das Gremium zwischen 18 und 21 Uhr. Dem geht meist eine ebenso lange Vorbereitung und Beratung mit den Mitarbeitern der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses der KV voraus. Für jede Sitzung wechselt der Vorsitz zwischen Ärzten und Kassen. Für die Zulassung der Arztsitze für Psychotherapeuten gibt es meist alle zwei Monate Sitzungen der zuständigen Ausschüsse, oftmals gibt es einen Ausschuss, der aber landesweit tätig ist.

Ermessensspielräume

Zulassungsausschüsse für die vertragsärztliche Versorgung sind per Gesetz nicht nur eine ehrenamtliche Tätigkeit – sie sind auch nicht an die Weisungen der KVen oder Kassen gebunden. Zwar werden die Ausschussmitglieder von den Geschäftsstellen der Ausschüsse unterstützt und mit den Informationen zu verwaltungs- und sozialrechtlichen Fragen ausgestattet, am Ende entscheidet aber der Ausschuss für sich. Dabei gilt laut Gesetz: „Die Zulassungsausschüsse beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.“ Heißt: Weder Ärzte- noch Kassenvertreter können ihre Meinung ohne die jeweilige andere Seite durchsetzen. „Der Zulassungsausschuss hat trotz der gesetzlichen Vorgaben einen Ermessensspielraum“, sagt Ebbinghaus. Dafür muss es aber eine gute Kenntnis der Versorgungslage, der Arbeitsbedingungen vor Ort sowie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben. „Wir verstehen uns untereinander sehr gut“, sagt er.

„Es ist es gut, dass neben den gesetz - lichen Vorgaben auch medizinischer Sachverstand gefragt wird.“ Foto: KVWL
„Es ist es gut, dass neben den gesetz - lichen Vorgaben auch medizinischer Sachverstand gefragt wird.“ Foto: KVWL

Viele Anträge könnten nach Aktenlage entschieden werden, bei Ermächtigungen für Klinikärzte oder einer streitigen Übernahme eines Arztsitzes müssen die Interessierten selbst vor dem Ausschuss sprechen. Einige bringen auch ihre Anwälte mit. „Mediziner und Juristen haben nicht immer die gleiche Denke“, so Ebbinghaus, „von daher ist es gut, dass neben den gesetzlichen Vorgaben auch medizinischer Sachverstand gefragt wird.“ Bekommt eine Ärztin oder ein Arzt erstmals die Vertragsarztzulassung, bemühe sich sein Ausschuss, der formalen Entscheidung auch einen angemessenen Rahmen zu geben. „Es gibt Urkunden für die Niederlassung und Ärztinnen bekommen zusätzlich Blumen“, berichtet Ebbinghaus. Im Ausschuss „Arnsberg I“ dauern Sitzungen rund drei Stunden. Dies kann auch länger dauern: Bei der KV Sachsen-Anhalt dauern die Sitzungen „in der Regel vier bis fünf Stunden, es werden bis zu 80 Angelegenheiten beraten und entschieden“, sagt Conny Zimmermann, Abteilungsleiterin Qualitäts- und Verordnungsmanagement.

Einer Sitzung in einem Zulassungsausschuss geht auch viel Arbeit in den Geschäftsstellen der Ausschüsse voraus: Unterlagen werden hier auf Vollständigkeit geprüft, Fehlendes eingefordert. In den KVen findet die kostenlose Beratung für interessierte Ärzte bei allen Schritten der Niederlassung statt. „Wir raten dringend, vor einem Antrag an den Ausschuss, sich ausführlich beraten zu lassen“, sagt Melitta Fechner von der Zulassungs- und Kooperationsberatung im Regionalzentrum Koblenz der KV Rheinland-Pfalz.

„Inzwischen haben wir immer seltener das klassische Modell von Abgabe und Übernahme einer Praxis im Ausschuss“, sagt Fechner. Vielmehr gebe es immer häufiger die Beratung zu Modellen der Anstellung, der Möglichkeiten von Kooperationen oder anderen Wegen, um die Versorgung vor Ort aufrechtzuerhalten. „In der Beratung bringen wir oft Modelle ins Gespräch, die die Antragsteller zunächst gar nicht bedacht hatten und die später dem Zulassungsausschuss vorgelegt werden können.“

Widerspruch ist möglich

Kommt es trotz Vorbereitung und Beratung zu einer Ablehnung des Antrages im Zulassungsausschuss, kann der Bewerber Widerspruch einlegen. „Über die Widersprüche wird dann durch den Berufungsausschuss entschieden“, sagt Zimmermann von der KV Sachsen-Anhalt. „Im Berufungsausschuss sind wiederum Vertreter der Ärzteschaft und Vertreter der Krankenkassen vertreten. Den Vorsitz führt eine Person mit Befähigung zum Richteramt“, erklärt Zimmermann. Da die Mitglieder der beiden Ausschüsse nicht an die Vorgaben der KV oder der Kassenverbände gebunden sind, können nicht nur betroffene Ärzte, sondern auch KVen oder Kassen selbst den Berufungsausschuss anrufen.

Dass es zu diesem Schritt nicht kommt, raten die Niederlassungsberater der 17 KVen interessierten Ärzten, sich vor einem Antrag intensiv von der KV beraten zu lassen. Das Beratungsangebot ist kostenfrei. Ebenso sollte genügend Zeit eingeplant werden – es kann je nach Region, Niederlassungsart oder auch wegen der notwendigen Finanzierung einer Praxisübernahme bis zu zwölf Monate dauern, bis man die ersten Patienten begrüßen kann.

Grundlagen des Ausschusses

Nach welchen gesetzlichen Vorgaben wird entschieden?

Paragraf 96, Sozialgesetzbuch V:

„(1) Zur Beschlussfassung und Entscheidung in Zulassungsfragen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung oder Teile dieses Bezirks einen Zulassungsausschuss für Ärzte (...).

(2) Die Landesausschüsse bestehen aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. Die Mitglieder der Landesausschüsse führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen. Die Zulassungsausschüsse beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Die Geschäfte der Zulassungsausschüsse werden bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geführt. Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden (...) je zur Hälfte von den Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits und den Landesverbänden der Kassen andererseits getragen.“

Nach welchen Kriterien wird entschieden?

  • die berufliche Eignung
  • das Approbationsalter
  • die Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • die Beziehung des Antragstellers zum Praxisabgeber (Ehegatte, Partner, Kind)
  • bisherige Anstellung in der Praxis oder gemeinschaftliche Berufsausübung
  • das Vorliegen besonderer Versorgungsbedürfnisse,
  • Barrierefreiheit der geplanten Praxis
  • Eintragung in eine Warteliste
  • Tätigkeit in einem unterversorgten Bereich

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