POLITIK

Sondierungen: Eckpunkte für Stärkung der Pflege

Dtsch Arztebl 2017; 114(46): A-2127 / B-1791 / C-1749

Beerheide, Rebecca

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Die mögliche Jamaika-Koalition will offenbar ein Sofortprogramm für Pflegeberufe. Auch sollen Kliniken mit Steuergeld bei der Digitalisierung unterstützt werden.

Foto: MASP/stock.adobe.com
Foto: MASP/stock.adobe.com

Während in der Spitzenrunde über die Themen von Klimapolitik und Migration gestritten wird, haben sich die Teilnehmer der Sondierungsgespräche zur Gesundheitspolitik auf Eckpunkte ihres künftigen Regierungshandelns geeinigt. In der Nacht auf Freitag soll ein endgültiges Sondierungspapier fertig sein, mit dem in den Parteigremien für den Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen geworben werden soll (www.aerzteblatt.de/jamaika).

Grundzüge zur Gesundheitspolitik sind aber sichtbar: So wird in einem Dokument mit Diskussionsstand vom 9. November, 18 Uhr, formuliert, man wolle „Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus“ ergreifen und „dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet fördern“. Das Programm solle laut dem Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, eine Ausbildungsoffensive sowie „Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit“ umfassen, ebenso wie ein Wiedereinstiegsprogramm, „eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften“. Dafür – das geht aus einem weiteren Papier über die „Finanzentwicklungen für die Sozialversicherungen und Bundeshaushalt“ hervor – wird rund eine Milliarde Euro berechnet.

Neben der Pflege in Krankenhäusern werde eine „konzentrierte Aktion Pflege“ gestartet, mit der es eine „Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege“ geben soll. Dafür listet der Finanzplan ebenfalls eine Milliarde Euro auf. Dass es in der Pflege künftig Personalbemessungsinstrumente geben soll, ist offenbar ebenfalls vereinbart, strittig bleibt wohl, ob diese bundesweit gelten sollen.

Wie bereits in einem vorhergehenden Themenpapier sind sich die vier Parteien darüber einig, dass es in der ambulanten Versorgung, bei Landärzten sowie in der ambulanten und stationären Vernetzung Fortschritte notwendig sind. „Besondere Anstrengungen bedarf es für eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sowie bei der flächendeckenden Sicherstellung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung.“ Dazu soll in Koalitionsgesprächen beraten werden, wie die „Kooperationen und Vernetzungen (…) verbessert, Hürden für vernetzte regionale Versorgung abgebaut und Schritte zu einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung eingeleitet“ werden können.

Einen „besonderen Handlungsbedarf“ sehen die Sondierer bei der „Weiterentwicklung der Notfallversorgung und der digitalen Vernetzung“ und erwähnen dabei explizit die „entsprechenden Investitionen im Krankenhausbereich“. Das Finanzierungspapier listet dafür eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt auf. Weitere Themen sind die Abschaffung des Schulgeldes für Heilberufe sowie die Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes.

Uneinigkeit besteht zwischen den vier Sondierungsparteien weiterhin über die Finanzierung des Gesundheitswesens – und damit in der Frage, ob es eine Bürgerversicherung geben soll. In dem Dokument werden Themen, die strittig sind, in eckige Klammern gesetzt – wie beispielsweise das Verbot des Versandhandels bei Apotheken sowie eine Kombination von Präsenzapotheken und dem in- sowie ausländischen Versandhandel.

Etwas Bewegung gibt es beim Thema Cannabis: Man wolle die Versorgung von Menschen mit medizinischem Cannabis verbessern. Ein Cannabiskontrollgesetz, wie es erstmalig in dem Text bezeichnet wird, mit dem es „legal lizensierte Abgabestellen für Cannabis mit effektiven Jugend- und Gesundheitsschutz“ geben soll, beibt in den Gesprächen ein Streitthema – und damit auch in eckigen Klammern.

Rebecca Beerheide

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