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Regierungsbildung: Was passiert, wenn nichts passiert

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Die Verhandlungen von CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sind Anfang vergangener Woche gescheitert, der Bundespräsident sondiert mögliche Lösungen, die Regierungsbildung zieht sich. Schafft das – gerade mit Blick auf die zurückliegende drastische Einflussnahme des Staates auf die Selbstverwaltung – Zeit für mehr Handlungsfreiheit? Gibt ein handlungsunfähiger Gesetzgeber Luft und Gestaltungsraum, die Probleme im Gesundheitswesen selbst zu lösen?

Wohl kaum. Die Großbaustellen Digitalisierung, Notfallversorgung, Morbi-RSA, aber auch die dringend zu lösenden Finanzierungsfragen im Krankenhaus, in der Forschung, in der Pflege, in der medizinischen Ausbildung können nicht zuwarten. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen, sicherlich kein Freund staatlicher Einflussnahme auf die Selbstverwaltung, hat vor Stillstand gewarnt und betont, wie sehr man gerade jetzt auf eine stabile und verlässliche Politik angewiesen sei. Es ist offensichtlich: Dieses Gesundheitswesen, so gut es im internationalen Vergleich auch sein mag, ist für einen anhaltend frostigen politischen Winter nicht gut genug. Die Selbstverwaltung braucht alles andere als weitere Einflussnahme durch den Staat. Was sie akut benötigt, ist ein politisches „Go“, um ihre angestrebten und vorbereiteten Wege gehen zu können, um eine Verschlimmerung der Lage erfolgreich auszubremsen.

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Ein akutes Beispiel, was passiert, wenn politisch nichts passiert, ist der Umgang mit den erneut weiter gewachsenen Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV): Die gen Jahresende obligatorische Forderung der GKV, angehäufte Rücklagen unbedingt zu erhalten, ist angesichts der hinlänglich beschriebenen Situation im Gesundheitswesen kein wirklich guter Rat. Die Summe von inzwischen mehr als 18 Milliarden Euro, davon stammen allein 2,5 Milliarden konjunkturbedingt aus diesem Jahr, wird benötigt. Auf was soll man warten? Wie schlecht sollen die Zeiten denn noch werden?

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) hat zwar den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2018 um 0,1 auf ein Prozent gesenkt und mahnt eine kreative Nutzung der Reserven an. Aber ohne gesetzliche Befassung mit den Unregelmäßigkeiten im morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) ist für das GKV-System keine gangbare Lösung der Wettbewerbs- und Finanzierungsprobleme in Sicht. Für die Krankenkassen muss der Gesetzgeber Wege aufzeigen, wie sie ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen können. Gelten muss: Interner Wettbewerb ja, aber nicht zulasten der Leistung. Der Morbi-RSA war anders gedacht.

Doch selbst das ist nur ein Schauplatz von vielen. Die nach wie vor fehlenden Mittel für die erforderliche Ausbildung von mehr Medizinern und Pflegefachkräften brauchen den Entscheid der Politik – und die dafür nötige Finanzierung. Klar ist nicht alles, was finanziert werden muss, definitive Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen. Dennoch: Das Gesundheitssystem arbeitet nach dem Prinzip kommunizierender Röhren. An der einen Ecke Euros zu stapeln (GKV), während in den anderen Mangel herrscht (Krankenhausfinanzierung, Hochschul- und Fachkräfteausbildung), zwingt zu ungesunden Improvisationen. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, das durch sachgerechte Rahmenbedingungen zu verhindern. Es ist schlecht, wenn er fehlt.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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Stealex
am Dienstag, 5. Dezember 2017, 21:36

Kommunizierende Röhren

Kommunizierende Röhren zeichnen sich dadurch aus, dass der Füllungsstand in ihnen gleich hoch ist, daher würde in Ihrem Beispiel ein hoher Euro-Stapel im Bereich der GKV auch zu hohen Stapeln in den Bereichen Krankenhausfinanzierung, Hochschul- und Fachkräfteausbildung führen, was sicherlich sehr begrüßenswert wäre.

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