POLITIK

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Neustart für die Mindestmengen

Dtsch Arztebl 2017; 114(48): A-2257 / B-1895 / C-1849

Beerheide, Rebecca; Gießelmann, Kathrin

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Seit 2004 legt der Gemeinsame Bundes­aus­schuss die Regelung zu Mindestmengen in der stationären Versorgung fest – ab 2018 soll eine überarbeitete Regelung gelten. Der AOK Bundesverband mahnt die Kassen, die Regeln umzusetzen und regt neue Indikationsgebiete an.

Mindestmengen bei planbaren stationären Eingriffen sind seit Jahren in der Diskussion. Ab 2018 sollen die Beratungen unter neuen Vorgaben weder aufgenommen werden. Foto: chanawit-stock.adobe.com
Mindestmengen bei planbaren stationären Eingriffen sind seit Jahren in der Diskussion. Ab 2018 sollen die Beratungen unter neuen Vorgaben weder aufgenommen werden. Foto: chanawit-stock.adobe.com

Seit 13 Jahren sind die Mindestmengen für planbare stationäre Eingriffe ein Streitthema in der Gesundheitspolitik. Nach etlichen Auseinandersetzungen sowie höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesssozialgerichtes 2012 und die darauf folgende Gesetzesänderung im Krankenhausstrukturgesetz von 2016 hat der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) in seiner Sitzung im November überarbeitete Mindestmengenregelungen beschlossen. Damit soll die bisherige „Lähmung“ bei der Einführung von Mindestmengen beendet und ab 2018 die Beratungen wieder aufgenommen werden. Auch der Katalog für planbare Leistungen mit Mindestmengenvorgabe soll, wie im Krankenhausstrukturgesetz vorgesehen, vom G-BA nun weiterentwickelt werden.

„Bislang war die Einführung von Mindestmengen an den Nachweis einer Abhängigkeit der Behandlungsqualität von der erbrachten Leistungsmenge ‚in besonderem Maße‘ gebunden. Im Einklang mit der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts hat der Gesetzgeber im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes die Formulierung ‚im besonderen Maße‘ gestrichen“, erklärt Dr. med. Regina Klakow-Franck, unparteiisches Mitglied des G-BA. Als Vorsitzende des Unterausschusses Qualitätssicherung wies sie darauf hin, dass ein „vollbeweisender Kausalzusammenhang zwischen Leistungsmenge und Ergebnisqualität ausdrücklich nicht mehr erforderlich“ ist. „Es muss jedoch eine Studienlage bestehen, die auf einen wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen Menge und Qualität hinweist“, erklärte Klakow-Franck im Anschluss an die G-BA-Entscheidung. „Krankenhäuser, die eine festgelegte Mindestmenge voraussichtlich nicht erreichen, dürfen die entsprechenden Leistungen nicht erbringen.“ Künftig müssen Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen angeben, ob die notwendige Mindestmenge im nächsten Kalenderjahr erreicht wird, „ansonsten besteht kein Vergütungsanspruch“, so Klakow-Franck. Wenn eine Klinik im aktuellen Kalenderjahr die Mindestmenge erreicht hat, wird laut den neuen Regelungen davon ausgegangen, dass im kommenden Jahr die Zahl der Operationen für die spezielle Indikation erneut erreicht wird. Für den Fall, dass ein Krankenhaus von den Mengenvorgaben abweicht, hat der G-BA Ausnahmen sowie Übergangsregelungen beschlossen. Die Richtlinie legt ebenso Details fest – von der Zählweise sowie zeitlichen Zuordnung einer OP, über die Datenerfassung sowie die Fristen für die Prognoseerstellung bei den Mengenzahlen. Kliniken haben nach der Neufassung einer Mindestmengenregelung bis zu 24 Monate Zeit, die Menge in voller Höhe zu erreichen.

Ob die neuen Regelungen in der Praxis funktionieren, das scheinen Krankenkassenvertreter offenbar skeptisch zu sehen. „Der Beschluss des G-BA verbessert zumindest für bestehende Mindestmengen die Voraussetzungen, er ist aber noch keine Garantie für die Umsetzung“, warnt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes bei der Vorstellung eines Qualitätsreports. Bislang hat der G-BA Mindestmengen für sieben Leistungen festgelegt, darunter Leber- und Nierentransplantationen, Eingriffe am Organsystem Ösophagus sowie der Pankreas, bei der Stammzellentransplantation, bei der Knie-TEP und bei Versorgung von Frühgeborenen. Die AOK erklärte, sie werde unter anderem die Forderung nach einer Einführung von Mindestmengen für komplizierte OPs bei Lungen- und Brustkrebs in die Beratungen im G-BA einbringen. „Als Krankenkasse müssen wir ganz klar Farbe bekennen. Wo Mindestmengen gesetzlich festgelegt sind und unterschritten werden, dürfen im Sinne der Patientensicherheit diese Leistungen nicht bezahlt werden, sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt“, sagte Litsch.

Rebecca Beerheide, Kathrin Gießelmann

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