ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2017Abtreibung: Prozess gegen Ärztin löst Reformdiskussion aus

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Abtreibung: Prozess gegen Ärztin löst Reformdiskussion aus

Dtsch Arztebl 2017; 114(48): A-2252 / B-1892 / C-1846

afp

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Die Ärztin Kristina Hänel saß am 24. November 2017 auf der Anklagebank im Amtsgericht Gießen. Foto: dpa
Die Ärztin Kristina Hänel saß am 24. November 2017 auf der Anklagebank im Amtsgericht Gießen. Foto: dpa

Der Prozess gegen eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat eine Diskussion über Gesetzesänderungen ausgelöst. Das Amtsgericht Gießen hatte die Medizinerin zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt. In dem Prozess musste sie sich verantworten, weil sie laut Anklage 2015 auf ihrer Internetseite eine Datei bereitgestellt hatte, in der Informationen über Abtreibungen mit dem Hinweis auf entsprechende Dienste in ihrer Praxis verbunden wurden. Laut § 219 a Strafgesetzbuch (StGB) ist gewinnorientierte Werbung für Abtreibungen verboten. Das Amtsgericht wertete den Sachverhalt als unerlaubte Werbung. Die Anwältin der Ärztin kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Die SPD-Bundestagsfraktion forderte unterdessen eine schnelle Streichung des § 219 a. Von der FDP im Bundestag hieß es, die Regelung sei in jetziger Form „nicht mehr zeitgemäß“. Offensives Werben für Abtreibungen müsse aber verboten bleiben. Grünen-Politiker erklärten, eine Streichung oder Änderung sei „überfällig“. afp

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