ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2017Transplantationsmedizin II: Rechtssicherheit für die Ärzte

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Transplantationsmedizin II: Rechtssicherheit für die Ärzte

Dtsch Arztebl 2017; 114(49): A-2328 / B-1948 / C-1902

Richter-Kuhlmann, Eva

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Der Urteil des Bundesgerichtshofs zum Göttinger Transplantationsskandal vom Sommer beschäftigt noch immer viele Transplantationsmediziner: Inwieweit gelten die Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer? Juristen gaben jetzt konkrete Antworten.

Die interdisziplinäre Transplantationskonferenz kann in medizinisch begründeten Ausnahmefällen auch gemeinsam entscheiden, von der Regel abzuweichen. Foto: mauritius images
Die interdisziplinäre Transplantationskonferenz kann in medizinisch begründeten Ausnahmefällen auch gemeinsam entscheiden, von der Regel abzuweichen. Foto: mauritius images

Die deutsche Transplantationsmedizin kommt nur schwer zur Ruhe. Der im Sommer nach Jahren beendete Prozess zum Göttinger Transplantationsskandal wirkt bei vielen Chirurginnen und Chirurgen der Transplantationszentren noch nach. „Wir brauchen Sicherheit für unsere Patienten und für uns“, brachte es ein Transplantationsmediziner aus Münster bei der gemeinsamen Sondersitzung auf den Punkt, zu der die Ständige Kommission Organtransplantation (StäKo) und die Prüfungskommission sowie die Überwachungskommission bei der Bundes­ärzte­kammer Mitte November Vertreter aller deutschen Transplantationszentren nach Berlin geladen hatten.

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Ein allgemeiner Austausch soll ab sofort in regelmäßigen Abständen stattfinden – im Mittelpunkt der ersten Veranstaltung standen jedoch die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Juni 2017 (5 StR 20/16). Dieser hatte das von der Staatsanwaltschaft beanstandete Urteil des Göttinger Landgerichts bestätigt, das einen Transplantationsmediziner vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen freigesprochen hatte. Das Landgericht Göttingen war zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte zwar durch die Mitteilung falscher Angaben gegenüber Eurotransplant auf die Organzuteilung Einfluss genommen habe. Ein versuchter Totschlag lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor, weil der notwendige Vorsatz nicht nachweisbar war.

Auch der BGH entschied letztlich: Der Vorwurf eines Tötungs- oder Körperverletzungsvorsatzes könne dem Arzt nicht gemacht werden. Der Angeklagte habe „begründet darauf vertraut“, dass die auf der Warteliste verdrängten Menschen nicht sterben würden. Gleichwohl verurteilte der BGH die Tat ethisch: „Die Manipulationen sind ausdrücklich zu missbilligen“, so der Vorsitzende Richter des 5. BGH-Senats, Günther Sander. „Ein solches Verhalten findet der Senat unerträglich.“

Für strafrechtlich nicht bedeutsam hielt der BGH zudem, dass bei den Fällen zum Teil eine sechsmonatige Alkoholkarenz nicht bestand oder nicht geprüft wurde und der angeklagte Mediziner damit gegen die damals geltenden Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) verstieß. Die Richtlinien seien in diesem Punkt verfassungswidrig, urteilte der BGH vielmehr. Sie benachteiligten Patienten, bei denen trotz fehlender Alkoholkarenz ein Therapieerfolg zu erwarten sei.

Der Prozess um den Göttinger Transplantationsskandal hat somit Auswirkungen über den konkreten Fall hinaus: Denn erstmals in Deutschland hat sich ein Gericht in diesem Jahr mit der Frage auseinandergesetzt, ob das bewusste Ignorieren von Richtlinien der BÄK und Falschangaben zum Gesundheitszustand von Patienten den Tatbestand des versuchten Totschlags erfüllen können.

Die Richtlinien haben auch weiterhin „Normqualität“

Die Staatsanwaltschaft hatte 2013 diese Anklage erhoben, nachdem die Prüfungskommission und die Überwachungskommission bei der BÄK das Leber­trans­plan­tations­pro­gramm der Universität Göttingen untersucht und schwere, bewusste Regel- und Richtlinienverstöße festgestellt hatten. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Andrea Sewtz, erklärte jetzt bei der Sondersitzung in Berlin, dass es sich bei dem Urteil zum Göttinger Fall um „eine am Einzelfall orientierte Entscheidung“ handele, die keinerlei Bindungswirkung für andere noch offenstehende Verfahren habe. Eine strafrechtliche Verfolgung von Ärzten, die an anderen Kliniken, beispielsweise in München, Berlin und Leipzig, ähnliche Manipulationen vorgenommen haben, sei noch immer möglich. Sewtz, die das Urteil des 5. Senats des BGH für „äußerst kritisch“ hält“, betonte, dass für zukünftige Entscheidungen das Urteil keine Relevanz habe – zumal die Abstinenzregel in den Richtlinien der BÄK bereits abgeändert sei.

„Vom BGH wurde die zum Zeitpunkt der Manipulation geltende Alkoholkarenzklausel, die einen ausnahmslosen Ausschluss von Alkoholikern vor Ablauf einer sechsmonatigen Abstinenzzeit für die Aufnahme auf die Warteliste zur Lebertransplantation vorsah, gerügt“, stellte Prof. Dr. jur. Verrel, stellvertretender Vorsitzender der StäKo, klar. Nach Ansicht des Gerichts sei die strikte Alkoholkarenz von sechs Monaten medizinisch nicht begründbar gewesen und damit von der Richtlinienkompetenz der BÄK nicht gedeckt. „Die strikte Karenzklausel bei alkoholinduzierter Leberzirrhose wurde jedoch inzwischen durch die Fortschreibung der Richtlinie geändert“, sagte er. „Keineswegs hat der BGH sämtliche Richtlinien der BÄK für verfassungswidrig erklärt“, betonte Verrel. Stattdessen habe das Gericht die Rechtssetzungskompetenz der Bundes­ärzte­kammer ausdrücklich anerkannt. „Die Richtlinien haben nach Feststellung des BGH Normqualität“, sagte er.

Die Bundes­ärzte­kammer sei zwar keine staatliche Stelle, jedoch beauftragt mit der Erlassung der Richtlinien, ergänzte Prof. Dr. Stefan Ulrich Pieper, Justiziar des Bundespräsidialamts. Die BÄK übe mit der Feststellung des Stands der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in den Richtlinien nach
§ 16 TPG eine „Form exekutiver Rechtssetzung“ aus. Dies habe der BGH höchstrichterlich anerkannt.

Die Arbeit der Prüfungskommission tangiere das BGH-Urteil kaum, sagte deren Vorsitzende Anne-Gret Rinder, Vorsitzende Richterin am Kammergericht i. R. Die in
§ 12 Abs. 5 TPG gesetzlich verankerte Prüfungskommission lege auch weiterhin bei ihrer Prüfungstätigkeit die Richtlinien als Prüfungsmaßstab zugrunde, zumal die Richtlinien zur Herz-, Lungen-, Nieren- und Pankreastransplantation nicht Gegenstand der BGH-Entscheidung gewesen seien. Eine Bindung an das Urteil bestehe nur bezüglich der Alkoholkarenz bei Lebertransplantationen. „Das berücksichtigen wir.“ Ferner stellte Rinder klar: „Unsere Prüfungen erfolgen nicht unter strafrechtlichen Gesichtspunkten. Wir wollen das Einhalten der Richtlinien erreichen.“

Anne-Gret Rinder, Vorsitzende der Prüfungskommission, Foto: Jürgen Gebhardt
Anne-Gret Rinder, Vorsitzende der Prüfungskommission, Foto: Jürgen Gebhardt

Der Vorsitzende der StäKo der BÄK, Prof. Dr. jur. Hans Lilie, verwies abermals darauf, dass die Richtlinien ständig weiterentwickelt und dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zur Genehmigung vorgelegt würden – so wie 2015 bezüglich der Alkoholkarenz bei alkoholischer Leberzirrhose geschehen. Für die tägliche Praxis an den Transplantationszentren heiße dies: „Die interdisziplinäre Transplantationskonferenz kann in begründeten Ausnahmefällen gemeinsam entscheiden, von der Regel abzuweichen.“ Sollte beispielsweise eine Verschlechterung des Gesundheitszustands eintreten, der ein dringliches Handeln erfordere, könne die interdisziplinäre Transplantationskonferenz dieses beschließen. „Die Gründe müssen auf dem Boden des medizinischen Erkenntnisstandes dargelegt werden“, erläuterte er.

Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Foto: Anja Jungnickel
Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundes­ärzte­kammer, Foto: Anja Jungnickel

„Die überarbeitete Richtlinie folgt der Erkenntnis, dass es sich bei einer alkoholisch bedingten Leberzirrhose nicht nur um eine rein somatische, sondern auch um eine psychische Erkrankung handelt, die einer Therapieunterstützung aus beiden Fachrichtungen bedarf“, erläuterte Prof. Dr. med. Hans Lippert, Vorsitzender der Überwachungskommission. Die Richtlinie stelle dazu fest: „Kontraindikationen einer Organtransplantation können sich anhaltend oder vorübergehend aus allen Befunden, Erkrankungen oder Umständen ergeben, die das Operationsrisiko erheblich erhöhen oder den längerfristigen Erfolg der Transplantation infrage stellen.“

Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin bei der BÄK, Foto: privat
Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin bei der BÄK, Foto: privat

Generell gilt: „Die Richtlinienkompetenz der Bundes­ärzte­kammer als auch die Richtlinien gelten fort“, erklärte Frau Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin bei der BÄK und ehemalige Vorsitzende Richterin am BGH. Sie seien von den Transplantationszentren bei allen Entscheidungen zugrunde zu legen. „Keinem Transplantationsmediziner ist es nach dem Urteil erlaubt, Patienten nach seinem Gutdünken auf die Warteliste zu setzen“, stellte sie klar. Bei eilbedürftigen Fragen oder in Zweifelsfällen sollten sich Transplantationsmediziner an das Arbeitsgruppen-Konsilium wenden.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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