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Bürgerversicherung: Ideologische Debatten

Dtsch Arztebl 2017; 114(49): A-2311 / B-1935 / C-1889

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Ärztemangel und Pflegenotstand, zu langsam fortschreitende Digitalisierung und unkoordinierte Notfallversorgung. Das sind die Herausforderungen im Gesundheitssystem, über die in den vergangenen Monaten diskutiert wurde. Für sie gilt es, in der neuen Legislaturperiode langfristige Strategien und Lösungen zu schaffen – von einer neuerlichen Großen Koalition oder einer Minderheitsregierung. Gerade der demografische Wandel macht der Versorgung schwer zu schaffen. Nicht von ungefähr erreichte die Redaktion in der vergangenen Woche die Frage eines 6 500-Seelen-Ortes in Bayern, ob es im Deutschen Ärzteblatt eine Rubrik gebe, in der sie einen Arzt suchen könnten.

Fragt man die SPD aber, was sich im Gesundheitswesen ändern muss, kommt reflexartig die Bürgerversicherung wieder auf den (Verhandlungs-)Tisch. „Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin“, forderte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Ohne eine Einigung in dieser Sache sieht er „nicht den Hauch einer Chance, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen würden“, kündigte Lauterbach in der Passauer Neuen Presse an. Im Bundestagswahlkampf unter ferner liefen, eröffnet die SPD jetzt den „Vorwahlkampf“ für eine Große Koalition mit der Bürgerversicherung. Sie wittert Morgenluft nach dem Scheitern der Jamaikaverhandlungen. Schließlich scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel geschwächt und der neben der Union ausgewiesene Gegner einer Bürgerversicherung, die FDP, hat sich verabschiedet.

Nur, wem nützt dieser Vorwahlkampf zur Bürgerversicherung? Um Wählerstimmen kann und muss die SPD nicht mehr buhlen. Neuwahlen sind eher unwahrscheinlich. Man kann zwar Grundsatzfragen nach einer Solidarversicherung für die Gesamtbevölkerung stellen. Die drängenden Probleme im Gesundheitswesen löst die Bürgerversicherung aber nicht. Für die SPD jedoch ist die Aufhebung des Nebeneinanders von GKV und PKV – die Abschaffung der ihrer Meinung nach Zwei-Klassen-Medizin – seit Langem ihr Gerechtigkeitsprojekt in puncto medizinischer Versorgung.

Eine Umstellung auf eine Bürger- beziehungsweise Einheitsversicherung birgt indes viele Unwägbarkeiten. Selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kam Ende vergangenen Jahres zu dem Schluss, dass die Einführung einer Bürgerversicherung in einem Schritt „unrealistisch“ sei. Die Umverteilung der Beitragsgelder, die Rückstellungen des PKV-Versicherten, die Veränderungen der Arzthonorare und erst recht die „Konkurrenzsituation“ zwischen PKV und GKV, die den positiven Wettbewerb um Versorgung und Innovationen fördert, sind Aspekte, die es gut zu überlegen gilt, bevor man ein bestehendes System ändert.

Und dafür besteht akut kein Anlass. Das unterstreicht auch die Einschätzung der Bundesbürger, die zum großen Teil überzeugt sind, dass jeder gesundheitlich gut versorgt wird, egal ob privat oder gesetzlich versichert, wie aus dem BAH-Gesundheitsmonitor hervorgeht. Die künftige Regierung muss sich mit den Brennpunkten Fachkräftemangel und Digitalisierung auseinandersetzen. Denn hier kann man diejenigen unterstützen, die mit großem Engagement, aber unter schwierigen Arbeitsbedingungen dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung weiterhin ihren guten Ruf behält: Ärzte und Pflegekräfte. Ideologische Debatten um eine Bürgerversicherung sind da nicht hilfreich.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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