ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2017Regierungsbildung: Sondierungen, Runde zwei?

POLITIK

Regierungsbildung: Sondierungen, Runde zwei?

Dtsch Arztebl 2017; 114(50): A-2379 / B-1983 / C-1937

Beerheide, Rebecca

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Nach dem Scheitern der Jamaikagespräche und einem SPD-Parteitag wollen nun Noch- und mögliche Bald-wieder-Koalitionäre ins Gespräch kommen. Im Mittelpunkt dabei ein gesundheitspolitischer Evergreen: die Bürgerversicherung.

Foto: psdesign1/stock.adobe.com

Es sind Überschriften, die die Gemüter in der Gesundheitspolitik erhitzen: Ohne eine Bürgerversicherung, ohne Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ gebe es keine Neuauflage der Großen Koalition, heißt es von der SPD. Seit dem Scheitern der Jamaikasondierungen formulieren die Noch- und Vielleicht-wieder-Koalitionäre in Interviews und Talkshows Rote Linien und Rote Tücher ihrer möglichen künftigen Zusammenarbeit. Ob es zum Ende dieser Woche gelungen ist, sich auf einen ruhigeren Ton zu einigen und weniger Vorwürfe der anderen Partei über die medialen Kanäle zu verbreiten?

Anzeige

Die Gesundheitspolitik spielte weder im Wahlkampf noch danach im ersten Anlauf für eine Regierungsbildung eine große Rolle. Bei den Jamaikagesprächen fasste man die Ergebnisse knapp auf 1,5 Seiten zusammen. Trotzdem ist im Nachgang der gescheiterten Verhandlungen nun zu hören, dass bereits zu viele Details verhandelt und sondiert wurden, ohne sich auf die großen Grundzüge zu einigen.

Inzwischen ist Gesundheitspolitik – allerdings reduziert auf die Einführung einer „Bürgerversicherung“ – eines der zentralen Streitthemen geworden. Ärzteverbände und andere gesundheitspolitische Akteure warnen eindringlich davor, das Versicherungssystem zu verändern. Damit werde sich die Versorgung nicht verbessern, gute Strukturen gleichzeitig aber zerschlagen, so der einhellige Tenor.

Elf Bedingungen der SPD

Vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD (aktuell www.aerzteblatt.de/btw2017) haben die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag Anfang Dezember elf Punkte beschlossen, die in Gesprächen eine wichtige Rolle spielen sollen, darunter ist das „faire Gesundheitswesen und eine bessere Pflege“. In dem Absatz wird formuliert: „Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen.“ In der Union ist kein Forderungskatalog bekannt – oft werden aber die Ergebnisse der Jamaikasondierungen als Grundlage für weitere Gespräche mit der SPD genannt.

Während es unter den Spitzenpolitikern harte Wortgefechte gibt, sind die Fachpolitiker bereits auf Kompromisskurs. „Wir haben uns in einigen Punkten schon Gedanken über die Wünsche der SPD gemacht“, sagte Karin Maag, Expertin für Gesundheitspolitik der CDU, auf der Handelsblatt Health-Tagung in Berlin Anfang der Woche. Sie verwies darauf, dass Ärztinnen und Ärzte Planungssicherheit für ihre Niederlassung brauchen. Sie könne sich gut vorstellen, in einigen Versorgungsbereichen Budgetdeckel zu lösen. „Damit verbessern wir die Versorgung und wir brauchen dafür keine Bürgerversicherung“, so Maag.

In der Diskussion warben SPD- und Linken-Vertreter für die Einheitsversicherung. In einer sich verändernden Arbeitswelt, in der sich Phasen der Selbstständigkeit und Festanstellungen abwechselten, sei das aktuelle Versicherungssystem unfair und zu unflexibel. „Die GKV hat hohe Hürden für Selbstständige, die dann in der PKV landen, später aber diese Beiträge nicht mehr leisten können“, sagte Harald Weinberg, Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktion der Linken. Auch unter diesem Gesichtspunkt sieht es Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Senatsfraktion im Berliner Rathaus, für notwendig an, dass im kommenden Koalitionsvertrag „erkennbare Wege zu einer Bürgerversicherung“ fixiert werden.

Es wird noch einige Wochen brauchen, bis es eine neue Regierung geben kann, vor Anfang Januar werden Sondierungsgespräche nicht starten. Danach soll ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitions- oder Kooperationsverhandlungen entscheiden. Das Verhandlungsergebnis würde dann am Ende der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid vorgelegt.

Rebecca Beerheide

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Anzeige