ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2017Rechtsreport: Manipulation der Warteliste ist kein versuchter Totschlag

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Rechtsreport: Manipulation der Warteliste ist kein versuchter Totschlag

Berner, Barbara

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Ein Arzt, der Untersuchungswerte so manipuliert, dass seine Patienten bevorzugt ein Spenderorgan erhalten, macht sich nicht des versuchten Totschlags strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arzt in einem Transplantationszentrum Patienten, die an einer schweren Lebererkrankung litten, bescheinigt, dass sie die Voraussetzungen für eine Transplantation erfüllen. Er manipulierte deren Werte so, dass sie in die Warteliste des Transplantationszentrums aufgenommen und zur Vermittlung eines Organs bei Eurotransplant gemeldet wurden. Durch die Übermittlung der falschen Daten sorgte der Arzt außerdem dafür, dass sich die Aussichten seiner Patienten auf eine Organzuteilung verbesserten.

Ein- und Ausschlusskriterien für eine Transplantation enthalten die Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nummern 2 und 5 Transplantationsgesetz, 2009). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann eine Verletzung der Richtlinienbestimmungen jedoch nicht strafrechtlich geahndet werden. Zwar seien die Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer, trotz deren privatrechtlicher Organisation, als eine Form exekutiver Rechtssetzung zu qualifizieren. Allerdings enthalte das Transplantationsgesetz keine Vorgaben für die Ausgestaltung der Regeln. Der Gesetzgebungsvorbehalt (Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) verlange jedoch, dass der Gesetzgeber selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe festlege. Der BGH stützt sich bei seinem Urteil auf diese Rechtsprechung des BVerfG. Außerdem ist er der Auffassung, dass der Arzt nicht mit Tötungsvorsatz handelte, sondern seinen Patienten helfen wollte. Er sei in allen Fällen berechtigterweise davon ausgegangen, dass die Transplantation hochdringlich war und die Gefahr bestand, dass die Patienten ohne ein Spenderorgan kurzfristig sterben würden. Zwar habe der Arzt es für denkbar gehalten, dass andere Patienten, die aufgrund der Datenmanipulation auf der Warteliste weiter nach unten rutschten, kein Organ erhalten und deswegen sterben könnten. Er habe jedoch begründet darauf vertraut, dass dieser Fall nicht eintreten werde. Außerdem könne nicht nachgewiesen werden, dass die „überholten“ Patienten ansonsten länger gelebt hätten. Dem Arzt könnten damit weder Totschlag noch versuchte Körperverletzung vorgeworfen werden, urteilte der BGH.

BGH, Urteil vom 28. Juni 2017, Az.: 5 StR 20/16 RAin Barbara Berner

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