ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2017Rechtsreport: Entzug der Approbation wegen Unwürdigkeit rechtens

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Rechtsreport: Entzug der Approbation wegen Unwürdigkeit rechtens

Berner, Barbara

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Die Unwürdigkeit, den ärztlichen Beruf weiter auszuüben, kann nach der Bundesärzteordnung den Entzug der Approbation begründen. Dabei lässt sich der Begriff der Unwürdigkeit hinreichend aus den ärztlichen Aufgaben ableiten, insbesondere aus dem Auftrag, die Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung zu schützen und den berufsrechtlichen Pflichten nachzukommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.

Im vorliegenden Fall war einem Arzt die Approbation entzogen worden, weil er wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses rechtskräftig verurteilt worden war. Darin sah der Arzt eine Verletzung seiner Grundrechte (Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG). Er argumentierte, das Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit verstoße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Das BVerfG stellte fest, dass der Widerruf der Approbation einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit darstelle und deshalb nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sei. § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung stelle jedoch eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation dar. Der Bestimmtheitsgrundsatz gebiete zwar, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sei, sodass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaß berechenbar sei. Dieses Gebot zwinge den Gesetzgeber aber nicht, den Tatbestand genau zu umschreiben. Dass in einem Gesetz Begriffe verwendet würden, die ausgelegt werden müssten, verstoße nicht gegen den Grundsatz der Normklarheit und Gerichtsfähigkeit. Zwar handele es sich bei der Unwürdigkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die zur Auslegung maßgeblichen Gesichtspunkte lassen sich nach Auffassung des BVerfG jedoch dem Gesamtzusammenhang insbesondere dem Patientenschutz und dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient entnehmen. Die Volksgesundheit sei ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut und der Widerruf der Approbation deshalb nicht unverhältnismäßig. Insbesondere stehe der mit dem Widerruf verfolgte Zweck nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs.

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. Sep-tember 2017, Az.: 1 BvR 1657/17

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RAin Barbara Berner

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