POLITIK

Pflegekammern: Streit um die Pflichtmitgliedschaft

Dtsch Arztebl 2017; 114(51-52): A-2444 / B-2026 / C-1980

Osterloh, Falk

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Seit einigen Jahren wird in der Pflege über das Für und Wider einer Verkammerung des Berufsstandes nach ärztlichem Vorbild diskutiert. Während das Bild in den Bundesländern uneinheitlich ist, wird derzeit eine Bundes­pflege­kammer vorbereitet.

Foto: mauritius images
Foto: mauritius images

Vor zwei Jahren nahm die erste deutsche Landespflegekammer in Mainz ihre Arbeit auf. Den Weg dafür hatte der rheinland-pfälzische Landtag durch die Verabschiedung des Heilberufsgesetzes im Jahr 2014 frei gemacht. Im Januar des Folgejahres berief das Sozialministerium des Landes die Mitglieder des Gründungsausschusses, die in der Folge den Aufbau der Landespflegekammer vorbereiteten. Sie registrierten die künftigen Mitglieder und führten die ersten Wahlen zur Ver­tre­ter­ver­samm­lung durch, dessen Ergebnis kurz vor Weihnachten des Jahres 2015 vorlag.

Seither wurde durch die jeweiligen Landtage auch in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen die Gründung von Pflegekammern auf den Weg gebracht. Ihre Arbeit aufgenommen haben sie bislang jedoch noch nicht. Auch in weiteren Bundesländern ist die Errichtung von Pflegekammern geplant, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Nach einer Umfrage unter Pflegenden hat sich das Land Hamburg im Jahr 2014 hingegen explizit gegen die Gründung einer Pflegekammer ausgesprochen.

Die Errichtung von Landespflegekammern wird insbesondere von Pflegeverbänden vorangetrieben, allen voran vom Deutschen Pflegerat (DPR). Der DPR ist es unter anderem auch, der zurzeit die Einrichtung einer Bundes­pflege­kammer in Berlin organisiert. Im September dieses Jahres hat sich eine Gründungskonferenz zur Errichtung der Bundes­pflege­kammer konstituiert. „Die Bedeutung einer politischen und fachlichen Interessenvertretung für alle beruflich Pflegenden in Deutschland auf Bundesebene ist enorm“, sagt Andreas Westerfellhaus, Mitglied der Gründungskonferenz und früherer Präsident des DPR, zum Deutschen Ärzteblatt (DÄ). „Der Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung müssen zwingend von professionell Pflegenden direkt über ihre Forderungen informiert werden.“ Gerade auf Bundesebene würden viele Weichen für die Pflege, aber auch für das gesamte Gesundheitssystem, gestellt. Um die Stimme der Pflegenden vernehmbar einbringen zu können, brauche es die Bundes­pflege­kammer. „Neben der politischen Arbeit wird es darum gehen, alle Ordnungen und Satzungen, also die Grundlagen für pflegerisches Handeln in den Ländern, so zu harmonisieren, dass bundesweit eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung sichergestellt ist“, sagt Westerfellhaus. „Darüber hinaus können auch der Bundes­pflege­kammer per Gesetz staatliche Aufgaben, wie das Festlegen von Richtlinien für die Mitglieder, übertragen werden.“

Die Aufbauarbeiten der Bundes­pflege­kammer werden Westerfellhaus zufolge im kommenden Jahr intensiv weitergehen. Die Ausschüsse „Satzungen“ und „Öffentlichkeitsarbeit“ hätten die Arbeit bereits aufgenommen. Er erhofft sich von einer Bundes­pflege­kammer zudem Impulse für weitere Pflegekammern in den Ländern.

Markus Mai, Landespflegekammer
Markus Mai, Landespflegekammer

In Rheinland-Pfalz haben die Vertreter der Pflegenden mittlerweile zwei Jahre Erfahrung mit der politischen Arbeit. Ihr Fazit fällt positiv aus. „Wir sind in wichtigen Gremien als Stimme der Pflegenden präsent“, sagt Dr. rer. cur. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, zum . „So sind wir jetzt unter anderem Mitglied des Landeskrankenhausplanungsausschusses sowie des Landespflegeausschusses und konnten in zahlreichen Gesprächen die Position der Pflege stärken.“

Zudem habe die Pflegekammer zusammen mit anderen Akteuren während der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung durchsetzen können, dass die Investitionsmittel des Landes in Krankenhäuser erhöht werden. „Vom ersten Tag an haben wir erlebt, dass unsere Partner uns auf Augenhöhe begegnen“, sagt Mai. „Das mag natürlich auch an der Größe der Kammer liegen, da wir mit circa 40 000 Mitgliedern die größte Heilberufskammer in Rheinland-Pfalz darstellen.“ Natürlich sei die Lernkurve in den beiden Jahren steil gewesen. Aber gerade das Agieren mit den Akteuren des Gesundheitswesens sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sei vom ersten Tag an sehr professionell und extrem kooperativ gewesen.

Günther Matheis, Landesärztekammer
Günther Matheis, Lan­des­ärz­te­kam­mer

„In Rheinland-Pfalz gibt es konstruktive und regelmäßige Kontakte zwischen der Lan­des­ärz­te­kam­mer und der Landespflegekammer“, sagt auch Dr. med. Günther Matheis, Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Rheinland-Pfalz. „Diese dienen unter anderem dazu, Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche klar zu definieren. Die Lan­des­ärz­te­kam­mer begrüßt es, dass die Pflege mit eigener Stimme beispielsweise für klare und einheitliche Qualitätsindikatoren in der Aus- und Weiterbildung sorgt.“ Ob für diese Vertretung generell der kostenpflichtige Körperschaftsstatus unbedingte Voraussetzung sein müsse oder eine beitragsfreie Vereinigung der Pflege wie in Bayern ausreiche, sollten die Betroffenen selbst entscheiden.

Unter anderem wegen der Kritik an der Zwangsmitgliedschaft ist der Freistaat Bayern einen anderen Weg gegangen. Hier wurde vor Kurzem die „Vereinigung der Pflegenden“ gegründet. Sie soll ebenfalls als Ansprechpartner für die Politik fungieren und die Fort- und Weiterbildung der Pflegenden organisieren, allerdings gibt es keine Pflichtmitgliedschaft.

Von Beginn an war die Berufsgruppe bei der Frage gespalten, ob es Pflegekammern bedürfe. So wurde die Gründung der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz von Protesten aus der Berufsgruppe begleitet. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Pflichtmitgliedschaft. Zudem befürchten manche, der Vorstand der Kammer sei zu weit von den Pflegekräften im Land entfernt und könne sie daher nicht gut vertreten. Mehrere Krankenpfleger hatten gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz geklagt, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Klage jedoch abgewiesen hat. Die Kammer hat dennoch Probleme mit den Beitragszahlungen ihrer Mitglieder. So zahle mehr als jedes fünfte der registrierten Mitglieder seinen Pflichtbeitrag nicht oder nur teilweise, wie die Kammer vor Kurzem mitteilte. Darunter seien allerdings nicht nur Verweigerer. Die Gründe lägen auch in falschen Bankverbindungen oder Umzügen.

Kritik an den Pflegekammern kommt zudem von den privaten Arbeitgeberverbänden. „Dass Menschen zu einer Vereinigung gezwungen werden sollen, um mit Zwangsbeiträgen deren Funktionäre zu finanzieren, die dann die Pflegekräfte kontrollieren, sollte alle in der Pflege nachdenklich stimmen“, meint der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer.

Und Silvia Bühler vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert: „Eine Kammer sorgt nicht für mehr Personal, nicht für höhere Löhne und nicht für bessere Arbeitsbedingungen.“ Das sei auch nicht ihre Aufgabe. Sie solle vor unsachgemäßer Pflege schützen. Doch dafür brauche es entsprechender Rahmenbedingungen. Diese zu setzen, sei Aufgabe der Politik. „Zu glauben, man könne das auf die Pflegekräfte selbst abwälzen, die verpflichtend verkammert werden, ohne dass sich ihre Rahmenbedingungen verbessern, ist absurd“, so Bühler.

Markus Mai von der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist anderer Meinung. „Mein Eindruck aus den letzten Jahren Kammerarbeit ist, dass die übergroße Mehrheit der beruflich Pflegenden eine starke Interessenvertretung möchte und die Kammer, mit zunehmender Wahrnehmbarkeit, als solchen akzeptiert.“ Aufgrund der Möglichkeit, alle relevanten Fragen der Berufsausübung in Eigenregie und Selbstverwaltung klären zu können, werde die Akzeptanz weiter steigen.

Falk Osterloh

Anzeige

    Leserkommentare

    E-Mail
    Passwort

    Registrieren

    Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

    Fachgebiet

    Zum Artikel

    Alle Leserbriefe zum Thema

    Login

    Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

    E-Mail

    Passwort

    Anzeige