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Krankenkassen: Verschiebebahnhöfe bestätigt

Dtsch Arztebl 2017; 114(51-52): A-2435 / B-2019 / C-1973

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Zahlen sprechen Bände, in diesem Fall allerdings zeugen sie nicht von einer verantwortlichen Haltung des Bundes. Das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) hat in einer Studie im Auftrag des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums jetzt bestätigt, was die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) schon lange bemängeln:

Der Bund zahlt für die Arbeitslosengeld-(ALG-)II-Bezieher pro Kopf und Monat 96,81 Euro an den Gesundheitsfonds. Zur Kostendeckung braucht die GKV allerdings inklusive der sogenannten Aufstocker, die das ALG II nur als ergänzenden Zusatz zu ihren Niedriglohnbezügen erhalten, 275,31 Euro, für die Harz-IV-Empfänger ohne Job sogar 289,20 Euro pro Kopf. In der Summe entsteht der GKV für 2017, so rechnet das IGES-Institut vor, ein Defizit von 9,6 Milliarden Euro, das aus dem Steueraufkommen kommen müsste. Gegenwärtig zahlen es die GKV-Versicherten.

Dass die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung ein Verschiebebahnhof für Kosten Dritter ist, ist keine Neuigkeit. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen bemängelt diese Praxis seit Jahren. Das im Sommer 2016 beim Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium angestrengte Gutachten, dessen Ergebnis das IGES jetzt vorgelegt hat, weist die Zahlen zur Dauerklage der GKV schwarz auf weiß aus: Von den insgesamt 15,5 Milliarden Euro, die der Bund im Rahmen seiner Verpflichtungen zu leisten hätte, landen nur 5,9 Milliarden im Gesundheitsfonds. Rein rechnerisch könnten bei Kostendeckung durch den Bund die Beitragssätze der Versicherten um 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden.

Im Zuge der Jamaika-Sondierung hatten die Verhandler das Thema bereits auf der Tagesordnung. Die weitere Steuerfinanzierung sollte, so hieß es vor dem Scheitern der Verhandlungen seitens der Politik, geprüft werden. Dabei sind die Kosten, die der GKV durch mangelnde Zahlungen für Gesundheitsleistungen an Asylsuchende, für Mitversicherte und andere Leistungen, die nicht originär für die Versicherung der Mitglieder zu bestreiten sind, noch nicht einmal mitgerechnet. Grob hochgerechnet, so Erhebungen der GKV von 2013, fielen für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen insgesamt über 30 Milliarden Euro an. Eine stolze Summe, die da an allgemein zu leistenden Steuergeldern von den gesetzlich Krankenversicherten übernommen wird.

Vielleicht kann die IGES-Studie den Verhandlern der GroKo ja noch einmal vor Augen führen, was an konkreten Maßnahmen im Gesundheitswesen wirklich vonnöten ist. Zumindest wird anhand dieser Fehlleistungen erneut deutlich, dass die Konzeptionen um den Gesundheitsfonds nicht unbedingt transparent und leicht durchschaubar sind. Hier gehört noch gehörig Licht in das Dunkel, das auch durch einen Drang zur Einheitsversicherung sicherlich nicht besser wird.

Zu hoffen bleibt, dass eine wie auch immer geartete künftige Bundesregierung zur Klärung bereit ist und die Herausforderungen annimmt. Der Fonds scheint jedenfalls mehrere Untiefen zu haben, die kartiert und beseitigt werden müssen.

Ihnen, Ihren Mitarbeitern, Familien und Freunden wünsche ich im Namen der DÄ-Redaktion für das Jahr 2018 Glück, Gesundheit, soweit wie möglich Zufriedenheit und vor allem die Kraft, Ihre verantwortungsvolle Aufgabe weiterhin erfolgreich ausüben zu können.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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    dr.med.thomas.g.schaetzler
    am Montag, 25. Dezember 2017, 09:12

    Mehr GKV-Verschiebebahnhöfe!

    Danke an den Chefredakteur des Deutschen Ärzteblattes, Egbert Maibach-Nagel, für seine prominente Darstellung, dass laut Gutachten des IGES-Institut (im Auftrag des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums) beitragszahlende GKV-Mitglieder und auch deren Arbeitgeber die Kosten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung für Hartz IV-Empfänger mit rund 9,6 Milliarden Euro pro Jahr subventionieren.

    Der gesetzliche Bundeszuschuss an die GKV in diesem Jahr in Höhe von 14,5 Milliarden Euro reicht für a l l e versicherungsfremden Ausgaben bei weitem nicht aus. Denn das Gesamtvolumen versicherungsfremder Leistungen wurde bereits mit Wissen der Regierungskoalition von SPD und CDU/CSU für 2013 auf rund 34 Milliarden Euro geschätzt: Eine Summe, die aktuell rund 2,5 Beitragspunkten entspricht.

    Gegenüber der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) wird dazu bisher eine besondere Schonhaltung eingenommen: Unschwer daran zu erkennen, dass der maximale Zuschuss für PKV-Versicherte, die Hartz IV beziehen, bei 341,48 Euro liegt – also rund 244 Euro über dem Beitrag für GKV-Versicherte. Und dies, wohlgemerkt, zusätzlich zu Leistungen der Grundsicherung!

    "Das Gesamtvolumen versicherungsfremder Leistungen hat die GKV für 2013 auf rund 34 Milliarden Euro taxiert"..."Die größte versicherungsfremde Leistung ist der Versicherungsschutz für Personen, die selber keine Beiträge zahlen. Darunter fällt die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder und Jugendliche in Höhe von rund 16 Milliarden Euro, für [nicht arbeitende] Ehegatten der Mitglieder (rund 8,1 Milliarden Euro) und Familienangehörige (rund 5,6 Milliarden Euro)"...und..."Leistungen rund um Schwangerschaft und Mutterschaft"..."Einnahmeverlust durch Beitragsfreiheit bei Mutterschutz und Elternzeit (rund eine Milliarde Euro)"..."Haushaltshilfe oder Krankengeld für Eltern, wenn sie wegen der Betreuung des Kindes nicht arbeiten können (etwa 3,9 Milliarden Euro)"...und schlussendlich "Leistungen zur Empfängnisverhütung...".

    Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds ist k e i n e s f a l l s fiskalpolitische Manövriermasse zugunsten der Schuldenbremse: Er dient rechtsverbindlich der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" wie dem Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für bis 18-Jährige, nichtarbeitende Ehefrauen, geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs, geringen Renten und ALG I+II-Beziehern. Er bildet Befreiungen von Praxis- und Verordnungsgebühren bzw. Zuzahlungen ab.

    Die GKV bedient zusätzlich die Finanzierung sämtlicher Krankheitsfolgen von Alkohol, Tabak und Verkehrsunfällen, ohne einen Cent aus dem dazu gehörigen Steueraufkommen refinanziert zu bekommen. Das gilt übrigens auch für a l l e Attentatsopfer und durch Straftaten Verletzte, wenn derartige Folgen nicht durch Berufsgenossenschaften, Beihilfe, Private Kran­ken­ver­siche­rung und Opferentschädigungsgesetz übernommen werden.

    14 Mrd. €, übrigens von a l l e n Steuerpflichtigen solidarisch eingebracht, waren 2013 bei 180 Mrd. € GKV-Gesamtumsatz gerade 7,8 Prozent. Das reichte hinten und vorne nicht für die per GKV-Gesundheitsfonds als Vorleistung erbrachten Solidar-, Transfer- und Subsidiärleistungen.
    https://m.aerzteblatt.de/news/49164.htm

    Ein kompletter Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro refinanzierte bereits 2013 weniger als die H ä l f t e dessen, was mit 29 Milliarden Euro tatsächlich von der GKV und ihren Beitragszahlern an versicherungsfremden Leistungen jährlich erbracht werden mussten:
    http://www.springermedizin.de/groehe-faellt-beim-schaeuble-test-durch/4995948.html

    Wie die SPD das aktuell bei diesem Schlendrian mit einer dann noch zu enteignenden PKV im Rahmen ihrer Einheits-Krankenkassen-Bürgerversicherung durchziehen will, ist ein politisches Selbstmord-Kommando und wird spätestens vorm Bundesverfassungsgericht gnadenlos scheitern.

    Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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