ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2018Sondierungsverhandlungen: Die Gesundheit gewinnt an Wert

POLITIK

Sondierungsverhandlungen: Die Gesundheit gewinnt an Wert

Dtsch Arztebl 2018; 115(1-2): A-7 / B-7 / C-7

Schmedt, Michael

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Im Bundestagswahlkampf kaum ein Thema, gewinnt das Gesundheitswesen vor der Sondierung zwischen Union und SPD wieder an Bedeutung. Auslöser ist die Bürgerversicherung.

Union und SPD ringen um eine Neuauflage der Großen Koalition. Bis zum 12. Januar wollen sie Ergebnisse präsentieren. Foto: Andreas Gruhl/stock.adobe.com
Union und SPD ringen um eine Neuauflage der Großen Koalition. Bis zum 12. Januar wollen sie Ergebnisse präsentieren. Foto: Andreas Gruhl/stock.adobe.com

Nach dem Sondierungsmarathon zur Jamaika-Koalition hat am 7. Januar – nach Redaktionsschluss – die Sondierungsrunde zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition begonnen. Dieses Mal will man sich schnell einigen: Bis zum 12. Januar soll ein Ergebnis vorliegen. Sollten darauf Koalitionsverhandlungen folgen, muss diesen noch der am 21. Januar in Bonn stattfindende SPD-Parteitag zustimmen.

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Spitzenpolitiker von Union und SPD wurden derweil zwischen den Feiertagen nicht müde, ihre Bedingungen für die Verhandlungen verlauten zu lassen. Die Angst der SPD, in einer weiteren Großen Koalition wieder nur der kleine Juniorpartner zu sein, formulierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: „Es ist sehr wichtig, dass am Ende der Sondierung klar ist: Es gibt kein ‚Weiter so‘.“ Die Kontrahenten haben im Gegensatz zur Bundestagswahl auch das Thema Gesundheit ausgemacht. „Wenig Sinn“ hätten Koalitionsgespräche, wenn die Union darauf beharre, „dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Weihnachten der BILD-Zeitung. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, betonte, es sei wichtig, dass sich „die Dinge ändern“, etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch bei Themen der Steuer- und Finanzpolitik und in Gesundheitsfragen – Stichwort Bürgerversicherung. Diese haben CDU und CSU aber explizit in ihren Wahlprogrammen ausgeschlossen. Für sie hat sich das bisherige System bewährt und bietet einen Wettbewerb zwischen gesetzlicher (GKV) und privater Kran­ken­ver­siche­rung. Zudem macht die Union verfassungsrechtliche Bedenken geltend, da die Bürgerversicherung massiv in die Vertragsfreiheit eingreife.

Union setzt auf Pflege

Die Union setzt dem SPD-Prestigeprojekt Bürgerversicherung das Thema Pflege entgegen. Für Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gehören zu den Zukunftsthemen des Landes „die Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege“. Das betreffe vor allem die unzureichende Bezahlung bei den Pflegeberufen. Die CDU reagiert damit auch auf ihre Schwächen in ihrem sozialen Profil, die sie nach ihrem schlechten Bundestagswahlergebnis analysiert hatte. „Pflege und Gesundheit werden ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen Bundesregierung sein“, kündigte der Kanzleramtsminister an.

Bei der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gingen die Meinungen bislang auch auseinander. Hier bewegt sich die Union. Wohl auch, um das SPD-Prestigeprojekt „Bürgerversicherung“ zu verhindern. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU), der an der Sondierung nicht teilnimmt, erteilte der SPD-Forderung zwar eine Absage. Einen staatlichen Schutz vor finanzieller Überforderung der Versicherten hält er aber in Form einer Deckelung des Zusatzbeitrags für möglich, sagte Gröhe der Rheinischen Post.

Ein erster Schritt zur Bürgerversicherung wäre der SPD zufolge eine Angleichung der ärztlichen Honorare für Privat- und Kassenpatienten. Wie das allerdings vonstatten gehen soll, hat die SPD bislang nicht aufgezeigt. Bundes­ärzte­kammer-Vorstandsmitglied Dr. med. Klaus Reinhardt hält dies für kaum umsetzbar (siehe folgendes Interview). Interessant wird daher die Entwicklung in Hamburg sein, wo der rot-grüne Senat die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung für Beamte zum 1. August 2018 öffnen will. Faktisch wird das aber nur neue Beamte betreffen oder solche, die schon jetzt in der GKV versichert sind. Dennoch sieht die CDU-Opposition hier den Einstieg in die Einheitsversicherung. Michael Schmedt

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