ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2018Zugang zum Medizinstudium: Teilweise verfassungswidrig

POLITIK

Zugang zum Medizinstudium: Teilweise verfassungswidrig

Dtsch Arztebl 2018; 115(1-2): A-12 / B-11 / C-11

Richter-Kuhlmann, Eva

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Sein Urteil über die Medizinstudienplatzvergabe fällte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof am 19. Dezember. Foto: dpa
Sein Urteil über die Medizinstudienplatzvergabe fällte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof am 19. Dezember. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete mit seinem Urteil vom Dezember 2017 die bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Vergabe von Medizinstudienplätzen.

Gekippt ist der Numerus Clausus (NC) für das Medizinstudium nicht, doch die derzeitigen bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften zur Vergabe von Medizinstudienplätzen an staatlichen Hochschulen erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Ende letzten Jahres für „teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar“. Die geltenden Regelungen verletzten den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf „gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot“, urteilte der Erste Senat des BVerfG in Karlsruhe am 19. Dezember 2017.

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Dass die Vergabe der heiß begehrten Medizinstudienplätze hauptsächlich nach den Abiturnoten erfolgt, beanstandeten die Richter nach Überprüfung der vier Zulassungssäulen zum Medizinstudium (Abiturbestenquote, Auswahlverfahren der Hochschulen, Wartezeit, Härtefälle) allerdings grundsätzlich nicht. Dies sei mit dem Grundgesetz zu vereinbaren und „sachgerecht“, solange die unterschiedliche Notenhöhe in den Ländern durch Landesquoten ausgeglichen werde, meinte der Vorsitzende des Ersten Senats des BVerfG, Prof. Dr. jur. Ferdinand Kirchhof. Verfassungswidrig hingegen sei es, dass die Hochschulen bislang nicht gesetzlich dazu verpflichtet seien, Medizinstudienplätze neben der Abiturbestenquote auch nach anderen eignungsrelevanten Kriterien zu vergeben. Dies hatte bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bemängelt. Es beanstandete eine Überbetonung der bundesweit nicht vergleichbaren Abiturnote.

Die Karlsruher Richter fordern den Gesetzgeber nun auf, die Mängel bis Ende Dezember 2019 zu beheben. In den nächsten zwei Jahren müsse nach ihrer Ansicht die Zahl der Wartesemester – die aktuell bei etwa 15 liegt – enger begrenzt werden. Auch sei die Ortspräferenz kein Kriterium, das an die Eignung für Studium und Beruf anknüpfe. Es dürfe nicht dazu führen, dass ein potenziell erfolgreicher Bewerber keinen Studienplatz erhalte.

Neues Auswahlverfahren

Reformbedarf sehen auch die Medizinstudierenden und die Medizinischen Fakultäten seit einiger Zeit. Sie begrüßen grundsätzlich das aktuelle Urteil. Den NC gänzlich abschaffen wollen auch sie nicht. Gemeinsam veröffentlichten der Medizinische Fakultätentag (MFT) und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) im Sommer 2017 stattdessen ein Konzept für ein mögliches neues, zentrales Auswahlverfahren, das verschiedene Kriterien neben der Abiturquote kombiniert. Zudem forderten sie, die Ortspräferenz als Zulassungskriterium auszuschließen und die Wartezeitquote zu ersetzen.

Beachtenswert ist aus Sicht des MFT, dass das Gericht jetzt im Gegensatz zu früherer Rechtsprechung festgestellt habe, dass an der Wartezeitquote aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr festgehalten werden müsse. Eine Begrenzung der Wartezeit auf vier Jahre (wie im Begründungstext des Urteils erwähnt) hält der MFT für praktisch kaum umsetzbar. Besser wäre es aus Sicht der Fakultäten sowie der Studierenden, die Wartezeitquote in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Nur so könnten die Chancen auf einen erfolgreichen Studienabschluss chancengleich maximiert werden, so die bvmd.

Bei vielen Organisationen stößt das aktuelle Urteil der Verfassungsrichter auf Zustimmung, so auch bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK): „Es entspricht unserer Auffassung, dass die Abiturnote mit entsprechenden Landesquoten ein sachgerechtes Auswahlkriterium ist“, erklärte der HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Gassen, begrüßte, dass mit dem Urteil berücksichtigt werde, dass es „neben einer guten Note auch weitere und andere Faktoren gibt, die zeigen, ob ein Bewerber auch ein guter Arzt sein könnte“. Das Urteil sei zwar aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der Startschuss für eine Revolution des Systems, aber zumindest eine Richtungsentscheidung, die wichtige Impulse setze, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. med. Klaus Reinhardt. Jetzt sei es an dem Gesetzgeber, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und endlich einheitliche, strukturierte und transparente Regeln zu schaffen, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Gleichzeitig müsse die bisherige Kapazitätspolitik auf den Prüfstand.

Bund und Länder in der Pflicht

Die Reaktionen vonseiten der Politik sind dagegen spärlich. Das Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) gab bekannt, das die KMK grundsätzlich den NC mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt sehe. Lediglich das Auswahlverfahren der Hochschulen müsse um mindestens ein ergänzendes, nicht schulnotenbasiertes Auswahlkriterium zur Feststellung der Eignung ergänzt werden. Die landesrechtlichen Regelungen müssten überarbeitet werden. Die KMK will den Handlungsbedarf zur Umsetzung des Urteils prüfen und in ihren Gremien beraten. Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Kommentar

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann, Deutsches Ärzteblatt

Seit Jahren ist der Unmut Tausender junger Menschen groß, die sich jährlich auf einen der bundesweit rund 11 000 Medizinstudienplätze bewerben. Für die mittlerweile 62 000 Bewerber wird der Flaschenhals immer enger, sodass nur noch 1,0-Abiturienten die Chance haben, sofort einen Studienplatz zu erhalten. Wer warten möchte, muss sich auf 15 Semester einstellen.

Die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften zur Vergabe von Medizinstudienplätzen bis zum Ende 2019 neu zu regeln, ist deshalb zweifellos ein Segen. Der avisierte Zeitraum für die Neuregelung dürfte jedoch selbst für Optimisten knapp bemessen sein. Denn überarbeitet werden müssten sowohl alle Landesgesetze als eventuell auch das Hochschulrahmengesetz des Bundes. Zudem müsste ein neuer Staatsvertrag geschlossen werden.

Die Gemengelage um den (immer noch nicht verabschiedeten) „Masterplan Medizinstudium 2020“ hat gezeigt, wie langwierig solche Prozesse sein können. Wichtig wird es zudem sein, diesmal die Studierenden miteinzubinden.

Wie bewerten Sie das Urteil?

Foto: privat
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Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden (bvmd) begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der Medizinstudierenden für ein gerechteres und faireres Verfahren in vielen Punkten gefolgt ist. Es ist höchste Zeit, endlich auch andere Kriterien neben der Abiturnote zu berücksichtigen. Ortspräferenzen haben als Kriterium ausgedient. Oberste Priorität hat die bundesweite, rasche Umsetzung des Urteils.

Isabel Molwitz, Vizepräsidentin für Externes der bvmd

Foto: privat
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Das jetzige Verfahren wird vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich als verfassungskonform betrachtet. Kritisch sind allerdings einige Teilaspekte. Wir teilen die Kritik an der Wartezeitquote. Die Vorgaben zur Nutzung der Ortspräferenz, der Korrektur für die Länderunterschiede bei den Notendurchschnitten und zur Sicherung von Transparenz und Diskriminierungsfreiheit strukturierter Auswahlgespräche halten wir für umsetzbar.

Dr. Frank Wissing, Generalsekretär des Medizinischen Fakultätentags

Foto: dpa
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Mit seinem Urteil zeigt das Bundesverfassungsgericht den Ländern für ihre bildungspolitischen Versäumnisse die Rote Karte. Sie müssen endlich ihre Kleinstaaterei überwinden und ein bundesweit vergleichbares Abitur schaffen oder entsprechende Ausgleichsmechanismen etablieren. Ungeachtet dessen bleibt es aber dabei: Wir brauchen mehr Ärzte und deshalb auch mehr Studienplätze.

Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundes­ärzte­kammer

Foto: MAGS NRW
Foto: MAGS NRW

Das Bundesverfassungsgericht sorgt mit seinem Urteil für Klarheit. Das begrüße ich ausdrücklich. Wir werden das Urteil jetzt mit der nötigen Sorgfalt und Gründlichkeit auswerten. Aber schon heute ist klar: Die bisherige Praxis der Vergabe der Medizinstudienplätze ist nicht haltbar. Wir sollten daher das Urteil als Chance verstehen, um einen Neuanfang bei der Vergabe der Medizinstudienplätze zu wagen.

Karl-Josef Laumann, Ge­sund­heits­mi­nis­ter in NRW, Vorsitzender der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz 2018

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