ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2018Änderung der Anlage 6 Bundesmantelvertrag-Ärzte (Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Anlage 6 Bundesmantelvertrag-Ärzte (Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern)

Dtsch Arztebl 2018; 115(1-2): A-48 / B-44 / C-44

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderung der Anlage 6 Bundesmantelvertrag-Ärzte (Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern)

1. Die Bezeichnung der Anlage 6 „Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern“ wird wie folgt geändert: Die Wörter „auf Datenträgern“ werden gestrichen.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 16 wird die Fußnote 3 „Nach Inkrafttreten gelten die Richtlinien zur Kodierung der Diagnosen gemäß § 295 Abs. 3 SGB V.“ gestrichen.

b) In Abs. 5 wird das Wort „Datenträger“ durch das Wort „Daten“ ersetzt.

c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

Die Lieferung der Formblätter nach Abs. 3 sowie der Daten für die Abrechnung der Fremdarztfälle nach Abs. 4 an die Krankenkassen erfolgt spätestens bis zum Ende des sechsten auf das Abrechnungsquartal folgenden Monats.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „auf maschinell verwertbaren Datenträgern“ durch die Wörter „die Daten nach Nr. 1–3“ ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „auf maschinell verwertbaren Datenträgern“ gestrichen.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „auf maschinell verwertbaren Datenträgern“ gestrichen.

4. In § 5 Absatz 1 werden die Wörter „auf maschinell verwertbaren Datenträgern“ gestrichen.

5. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „auf maschinell verwertbaren Datenträgern“ gestrichen.

b) In Absatz 2 wird Paragraph „2 Abs. 6“ durch „2 Abs. 4“ ersetzt.

6. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Nr. 2 gestrichen.

b) In Absatz 5 werden die Wörter „gemäß Anlage 2 bzw. Anlage 2a BMV-Ä“ durch die Wörter „gemäß Anlage 2, Anlage 2a bzw. Anlage 2b BMV-Ä“ ersetzt.

7. In der Überschrift zu II. wird Paragraph „106 Abs. 4a“ durch „106c“ ersetzt.

8. Unter II. wird folgender Absatz eingefügt:

Die Abschnitte 4 und 5 beschreiben die im Rahmen der Prüfungen nach den §§ 106a und 106b SGB V von den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen an die Prüfungsstellen zu liefernden Daten. Die Datenlieferungen an die Prüfungsstellen erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der §§ 296, 297 und 298 SGB V.

9. Die Überschrift zu Abschnitt 4Auffälligkeitsprüfungen bei Überschreitung der Richtgrößenvolumina nach § 84 SGB V“ wird durch „Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106b SGB V“ ersetzt.

10. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „für ärztlich verordnete Leistungen“ durch die Wörter „für die arztbezogene Prüfung ärztlich verordneter Leistungen“ ersetzt.

b) In Absatz 1 wird Paragraph „106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1“ durch „106b“ ersetzt.

c) In Absatz 1 wird als letzter Satz neu aufgenommen:

Die regionalen Vertragspartner können soweit erforderlich ergänzende oder abweichende Regelungen zur Bereitstellung der für die Prüfung der Einhaltung notwendigen Daten an die Prüfungsstellen nach § 106c SGB V vereinbaren.

d) In Absatz 2 werden die Wörter „Soweit zur Prüfung der Einhaltung der Richtlinien nach Maßgabe von § 106 Abs. 5b SGB V erforderlich“ durch die Wörter „Soweit es zur Durchführung der in den Vereinbarungen nach § 106b Abs. 1 Satz 1 SGB V vorgesehenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen erforderlich ist“ ersetzt.

e) In Absatz 2 werden die Wörter „Abs. 1 Nr. 4“ durch „Abs. 1 Nr. 5“ ersetzt.

f) Absatz 3 wird gestrichen.

11. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Paragraph „106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1“ durch „106b“ ersetzt.

b) In Absatz 1 wird als letzter Satz neu aufgenommen:

Die regionalen Vertragspartner können soweit erforderlich ergänzende oder abweichende Regelungen zur Bereitstellung der für die Prüfung notwendigen Daten an die Prüfungsstellen nach § 106c SGB V vereinbaren.

12. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift zu § 14 wird die Fußnote * „Abs. 1 und 2 sind für Datenlieferungen für die Prüfzeiträume ab 01.01.2013 wirksam.“ gestrichen.

b) In Absatz 1 wird Paragraph „106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1“ durch „106b“ ersetzt.

c) In Absatz 1 Nr. 3 wird die (bisherige) Fußnote 10 „Sofern vorhanden, andernfalls ist das Verordnungsquartal zu übermitteln.“ gestrichen.

d) In Absatz 1 Nr. 12 wird die (bisherige) Fußnote 13 „Sofern vorhanden.“ durch „Sofern auf der Verordnung vorhanden.“ ersetzt.

e) In Absatz 1 Nr. 13 wird die (bisherige) Fußnote 14 „Sofern vorhanden.“ gestrichen.

f) In Absatz 1 wird als letzter Satz neu aufgenommen:

Die regionalen Vertragspartner können soweit erforderlich ergänzende oder abweichende Regelungen zur Bereitstellung der für die Prüfung notwendigen Daten an die Prüfungsstellen nach § 106c SGB V vereinbaren.

13. Nach § 14 wird folgender § 14a neu aufgenommen:

§ 14a

Art und Inhalt der Prüfunterlagen für verordnete Krankenhausbehandlung

(1) Sofern in den Vereinbarungen nach § 106b Abs. 1 SGB V die Prüfung verordneter Krankenhausbehandlungen vorgesehen ist, kann ein von den Krankenkassen zu erstellender Datensatz mit folgenden Angaben angefordert werden:

1. Arztnummer(n),

2. Betriebsstättennummer(n),

3. Aufnahmequartal,

4. Institutionskennzeichen der Krankenkasse,

5. Pseudonymisierte Versichertennummer,

6. Tag der Aufnahme,

7. Einweisungsdiagnose, sofern diese den Krankenkassen vorliegt

8. die verschlüsselte Aufnahmediagnose in der jeweiligen vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung,

9. Art der durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren,

10. Tag der Entlassung.

(2) Werden die in den jeweiligen Prüfvereinbarungen festgelegten Aufgreifkriterien zur Durchführung einer Prüfmaßnahme erreicht, wird die Versichertennummer auf Anforderung der Prüfungsstelle entpseudonymisiert übermittelt.

14. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Angaben“ durch das Wort „Daten“ ersetzt.

b) In Absatz 1 werden die Wörter „auf maschinell verwertbaren Datenträgern“ gestrichen.

c) In Absatz 1 wird Paragraph „106 Abs. 4a“ durch „106c“ ersetzt.

d) In Absatz 2 wird das Wort „Angaben“ durch das Wort „Daten“ ersetzt.

e) In Absatz 2 werden die Wörter „auf maschinell verwertbaren Datenträgern“ gestrichen.

f) In Absatz 2 wird Paragraph „106 Abs. 4a“ durch „106c“ ersetzt.

g) In Absatz 3 wird das Wort „Datenträger“ durch das Wort „Daten“ ersetzt.

h) In Absatz 4 wird Paragraph „106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1“ durch „106b“ ersetzt.

i) In Absatz 5 wird das Wort „Angaben“ durch das Wort „Daten“ ersetzt.

j) In Absatz 5 werden die Wörter „auf maschinell verwertbaren Datenträgern“ gestrichen.

k) In Absatz 5 wird Paragraph „106 Abs. 4a“ durch „106c“ ersetzt.

15. In der Überschrift zu Abschnitt 5 werden nach dem Wort „Zufälligkeitsprüfung“ die Wörter „nach § 106a SGB V“ ergänzt.

16. In der Überschrift zu Abschnitt 5 wird die Fußnote * „Abs. 1 und 2 sind für Datenlieferungen für die Prüfzeiträume ab 01.01.2013 wirksam.“ gestrichen.

17. In § 16 wird Paragraph „106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2“ wird durch „106b“ ersetzt.

18. § 17 wird wie folgt gefasst:

§ 17

Art und Inhalt der Prüfunterlagen für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Für die Zufälligkeitsprüfung nach § 106a Abs. 1 SGB V erstellen die Krankenkassen für in die Stichprobenprüfung einbezogenen Ärzte und ärztlich geleiteten Einrichtungen je Versicherten einen Datensatz mit folgenden Angaben:

1. Arztnummer(n),

2. Betriebsstättennummer(n),

3. Feststellungsquartal

4. Institutionskennzeichen der Krankenkasse,

5. Versichertennummer,

6. die verschlüsselte Diagnose12

7. Dauer der Arbeitsunfähigkeit.

Die Bescheinigungen von Arbeitsunfähigkeit werden dem die Verordnung von Arbeitsunfähigkeit ausstellenden Vertragsarzt zugeordnet.

12 Diagnose nach § 295 Abs. 1 Satz 2 SGB V“

19. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Paragraph „106 Abs. 4a“ durch „106c“ ersetzt.

b) In Absatz 1 werden die Wörter „auf maschinell verwertbaren Datenträgern“ gestrichen.

c) In Absatz 2 wird Paragraph „106 Abs. 4a“ durch „106c“ ersetzt.

d) In Absatz 2 werden die Wörter „auf maschinell verwertbaren Datenträgern“ gestrichen.

e) In Absatz 3 wird das Wort „Datenträger“ durch das Wort „Daten“ ersetzt.

20. Abschnitt 6 wird gestrichen.

21. In § 19 Absatz 2 werden die Wörter „auf Datenträgern“ gestrichen.

22. Die Protokollnotizen werden wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 (ASD-Datei (Quelle: Bundesarztregister)) wird das Wort „Abrechnungsnummer“ durch „Arztnummer“ ersetzt.

b) In Nr. 1 wird Paragraph „37 Abs. 1 BMV-Ä“ durch „37a Abs. 1 BMV-Ä“ ersetzt.

c) In Nr. 1 wird der Satz „Die Daten der nach § 32b Ärzte-ZV bei Vertragsärzten bzw. Vertragspsychotherapeuten angestellten (und somit selbst nicht abrechnungsberechtigten) Ärzte bzw. Psychotherapeuten sind von der Datenübermittlung ausgeschlossen.“ gestrichen.

d) In Nr. 1. letzter Satz, wird das Wort „gesetzlichen“ durch das Wort „gesetzliche“ ersetzt.

e) In Nr. 2 (WLE-Datei (Quelle: KV-Abrechnung)) werden die Wörter „Abschnitt 2“ jeweils gestrichen.

f) In Nr. 2 wird nach den Wörtern „Einrichtungen, Krankenhäuser, Krankenhausabteilungen,“ das Wort „Hochschulambulanzen,“ eingefügt.

g) In Nr. 2 wird der vorletzte Absatz wie folgt gefasst:

Durch diese Leistungserbringer-Struktur können die Vorgaben in § 293 Abs. 4 Satz 2 SGB V nicht im vollen Umfang realisiert werden. Somit entfallen grundsätzlich die in § 293 Abs. 4 Satz 2 SGB V genannten Nrn. 2 (Hausarzt-/Facharzt-Kennung), 4 (Geschlecht), 5 (Titel), 8 (Geburtsdatum). In Nr. 1 ist die „Betriebsstättennummer des Weiteren Leistungserbringers“ zu übermitteln; sofern vorhanden, muss Nr. 1 auch die „Arztnummer des Weiteren Leistungserbringers“ enthalten. Die Nrn. 6 und 7 (Name, Vorname) können nicht getrennt realisiert werden sondern müssen zur Nr. 6 „Bezeichnung des Weiteren Leistungserbringers“ zusammengefasst werden. Die Angabe zu § 293 Abs. 4 Satz 2 Nr. 14 (Gültigkeits-Ende der Arztnummer) kann nur übermittelt werden, sofern diese bekannt ist. Als Angabe zu Nr. 3 (Teilnahmestatus) kann wegen der extrem hohen Varianz der Leistungserbringer-Arten nur die Konstante „Weiterer Leistungserbringer“ geliefert werden. Siehe § 4.

h) In Nr. 3 (Einzelfallnachweis) wird das Wort „Geburtdatum“ durch das Wort „Geburtsdatum“ ersetzt.

i) Nr. 4 (Übergangsregelung zu den Pseudonummern der Anlage 1) wird gestrichen.

j) Die bisherige „Protokollnotiz zu § 14 Abs. 1“ wird als neue Nr. 4 wie folgt gefasst:

4. Protokollnotiz zu § 14 Abs. 1

Die Identifikation der vorab abzuziehenden besonderen Verordnungsbedarfe nach § 106b Abs. 2 Satz 4 SGB V erfolgt auf Grundlage des übermittelten Datensatzes. Für besondere Verordnungsbedarfe mit der Spezifikation „längstens (...) nach Akutereignis“ ist das Verordnungsdatum der ersten Heilmittelverordnung zu diesem ICD-10-GM-Code für die Berücksichtigung und die Fristberechnung maßgeblich.

k) Die bisherige „Protokollnotiz zu § 14 Abs. 2 und zu § 17 Abs. 2“ wird als neue Nr. 5 wie folgt gefasst:

5. Protokollnotiz zu § 14 Abs. 2

Die Vereinbarungspartner gehen davon aus, dass die Prüfungsstellen dem Arzt Verordnungen und Summen zu besonderen Verordnungsbedarfen nach § 106b Abs. 2 Satz 4 SGB V und zu langfristig genehmigten Heilmitteln nach § 32 Abs. 1a SGB V im Datensatz kenntlich machen.

l) Es wird eine neue Protokollnotiz Nr. 6 wie folgt aufgenommen:

6. Protokollnotiz zur Empfehlungsvereinbarung zur Codierung der Diagnosen nach ICD-10

Die Vertragspartner stimmen darin überein, dass die Verweise auf die Empfehlungsvereinbarung zur Codierung der Diagnosen nach ICD 10 in § 1 Abs. 2 Nr. 16, in § 12 Abs. 2 sowie in § 16 Nr. 9 nach Abschluss einer neuen Vereinbarung zur Diagnosecodierung durch Verweise auf diese Vereinbarung ersetzt werden.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen zu Artikel 1 treten zum 1. Januar 2018 in Kraft und gelten für die Daten ab dem 1. Quartal 2017. Die Änderungsvereinbarung vom 04.07.2017 bleibt davon unberührt.

Berlin, den 5. Dezember 2017

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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