ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2018Schwangerschaftsabbruch: Mehrere Länder wollen Werbeverbot kippen

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Schwangerschaftsabbruch: Mehrere Länder wollen Werbeverbot kippen

afp; dpa

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Das Werbeverbot für Abtreibungen widerspreche heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit und Selbstbestimmung, betonten einige Länder. Foto: dpa
Das Werbeverbot für Abtreibungen widerspreche heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit und Selbstbestimmung, betonten einige Länder. Foto: dpa

Mehrere Bundesländer wollen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der im Plenum des Bundesrats vorgestellt wurde. Die Initiative sieht vor, den § 219 a Strafgesetzbuch zu streichen. Das Gesetz sei „nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in dem Antrag. Die Strafvorschrift, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1933 stammt, sanktioniert Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die dafür geeignet sind. Sie sieht Freiheits- oder Geldstrafen vor. Der Bundesrat entschied noch nicht über die Gesetzesinitiative, sondern überwies sie an die Ausschüsse. Wird sie im Plenum beschlossen, müssen sich Bundestag und Bundesregierung damit befassen. Auch im Bundestag gibt es Bestrebungen: SPD, Linke und Grüne sind für die Streichung des Paragrafen. Die FDP plädiert für eine Klarstellung. Die Union will die Rechtsnorm beibehalten. afp/dpa

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