ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2018Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Wie ein Gesundheitsparlament

POLITIK

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Wie ein Gesundheitsparlament

Dtsch Arztebl 2018; 115(1-2): A-9 / B-9 / C-9

Beerheide, Rebecca

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Das Gremium der Selbstverwaltung hat viel Macht, aber aufgrund langer Beratungsverfahren keinen leichten Stand. Dabei werden die Fristen für die meisten Beschlüsse inzwischen eingehalten.

Mit 614 laufenden Beratungsverfahren hatten die Gremienmitglieder des G-BA in den vergangenen zwölf Monaten ein volles Arbeitsprogramm. Foto: G-BA

Das Themenportfolio ist groß und fast unüberschaubar: Im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) gibt es derzeit 614 laufende Beratungsverfahren in neun Unterausschüssen. Das Gremium hat zwischen dem 1. April 2016 und dem 31. März 2017 insgesamt 359 Verfahren abgeschlossen und entsprechende Beschlüsse verfasst. Der größte Anteil dabei kommt aus dem Unterausschuss Arzneimittel mit 160 Beschlüssen. Zeitgleich zählt das Gremium 255 laufende Verfahren, von denen 45 Verfahren jährlich bearbeitet werden müssen und 210 einmalig zu beraten sind. Darunter sind 69 Verfahren, die eine gesetzliche Frist haben, von denen 63 Verfahren diese Frist eingehalten haben.

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Diese Daten gehen aus einem Bericht des unparteiischen Vorsitzenden des G-BA, Prof. Dr. Josef Hecken, hervor, den das Gremium jährlich dem Gesundheitsausschuss des Bundestags vorlegen muss. Obwohl die Mitglieder des Ausschusses selbst per Gesetz diese jährliche Information verlangt haben, ist der Bericht in der vergangenen Legislaturperiode nicht zu einem offiziellen Dokument des Bundestags geworden. Der Text liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Mit dem Bericht will Hecken auch den Kritikern entgegenwirken, die immer wieder erklären, das Gremium arbeite zu langsam. „In der Gesamtschau zeigt sich, dass der G-BA in der weit überwiegenden Anzahl aller laufenden Beratungsverfahren die dafür vorgesehenen Fristen einhalten kann. In den Fällen, in denen Fristüberschreitungen festzustellen sind, sind in der Regel besondere, verfahrensspezifische Probleme und Fragestellungen für die länger als geplant andauernden Beratungsprozesse die Ursache“, schreibt Hecken.

Der G-BA hatte auch 2017 ein volles Arbeitsprogramm. In der letzten öffentlichen Plenumssitzung des Jahres im Dezember wurde erneut deutlich, wie kompliziert das Geschäft in der Selbstverwaltung sein kann – und wie wichtig unterschiedliche Sichtweisen auf das Versorgungsgeschehen sind: So wurden beispielsweise die Leistungen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit rheumatologischen Erkrankungen im Rahmen der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) konkretisiert. Nach mehr als einem Jahr Beratungszeit sollte geklärt werden, ob in Ausnahmefällen auch dann ein ASV-Team gebildet werden kann, wenn kein Orthopäde mit Zusatzweiterbildung rheumatische Orthopädie dazu gehört. Die Vertreter der Krankenkassen nannten fachärztliche Versorgung ohne einen Facharzt „lächerlich“, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warben dafür, in Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen, immerhin seien etwa 23 weitere Fachärzte Teil des Teams. Die drei Unparteiischen, neben Hecken Dr. med. Regina Klakow-Franck und Dr. jur. Harald Deisler, stellten sich auf die Seite von KBV und DKG. Die Vertreter des GKV-Spitzenverbandes stimmten am Ende gegen die Richtlinie. „Ich bedaure ganz ausdrücklich, dass die GKV hier nicht für den Beschluss gestimmt hat. Es geht hier um die Versorgung in einem Gebiet, das an Unterversorgung leidet“, sagte Hecken. Neben den bürokratischen Problemen, die es mit der ASV in der Selbstverwaltung gibt, ist an diesem Beispiel auch zu sehen, was passiert, wenn die Regierungsparteien dem G-BA Vorgaben machen, welche Krankheitsbilder in eine Richtlinie aufgenommen werden sollen: Denn Rheuma-Versorgung in der ASV war ein Wunsch der Parlamentarier, nicht der vier Trägerorganisationen.

Ein weiteres Beispiel ist der Streit über die Rolle des Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) im Gesundheitswesen: In der Sitzung im Dezember haben die Mitglieder eine Richtlinie beschlossen, wie der MDK die medizinische Versorgungsqualität und damit die vom G-BA festgelegten Qualitätsanforderungen in Krankenhäusern künftig überprüfen soll. Mit dem Krankenhaustrukturgesetz von 2015 hatte der MDK diese Aufgabe bekommen. In der ersten Fassung der Richtlinie wurde nun festgehalten, welche Anlässe es für eine Qualitätskontrolle geben muss und ob diese Kontrolle nach Aktenlage oder persönlich vor Ort geschehen muss. Zusätzlich wurden „beauftragte Stellen“ benannt, die den MDK mit Qualitätskontrollen beauftragen können. Dazu gehören neben dem G-BA selbst auch die Krankenkassen sowie die Qualitätssicherungsstellen auf Bundes- und Landesebene. Nicht auftragsberechtigt sind die Patientenorganisationen – was diese natürlich verärgert: „Die heutige Entscheidung des G-BA ist bedauerlich, denn Patientenorganisationen sind der ideale Auftraggeber zur Überprüfung von Krankenhäusern, um die Durchsetzung von Qualitätsanforderungen zu erreichen“, heißt es in einer Mitteilung. In der Plenumsdebatte stellte die DKG heraus, wie sehr sie dem MDK misstraut. Bei der Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen sei es dem MDK nicht möglich, eine unabhängige Entscheidung zu treffen. Die DKG-Vertreter verbanden ihren Vorwurf mit der erneuten Forderung an den Gesetzgeber, eine unabhängige Prüforganisation nach britischem oder niederländischem Vorbild zu schaffen.

Ein drittes Beispiel: Die Strukturierung und Aktualisierung von Disease Management Programme (DMP). Derzeit befinden sich in dem zuständigen Unterausschuss elf Beratungsverfahren zu neuen Programmen oder zur Aktualisierung von alten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD aus dem Jahr 2013 wurde der G-BA beauftragt, die DMP „Rückenschmerzen“ und „Depression“ zu entwickeln. Vier Jahre später gibt es beide DMP nicht. Für „Rückenschemerzen“ könne Mitte 2018 mit einem Beschluss gerechnet werden, bei Depression bis März 2019.

Im Bericht an die Abgeordneten des Bundestages finden sich Begründungen dafür: So habe die Leitlinienrecherche des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) deutlich mehr Zeit benötigt. „Das Überschreiten der gesetzlich vorgegebenen Frist zur Bestimmung von Anforderungen an DMP für die beiden Erkrankungen ‚Rückenleiden‘ und ‚Depression‘ ist vor diesem Hintergrund zu sehen“, schreibt Hecken an die Abgeordneten. Das Gremium werde aber „alles in seinen Möglichkeiten stehende unternehmen, um die entsprechenden DMP zu einem zügigen Abschluss zu bringen.“ Er warnt auch davor, nun weitere DMP von politischer Seite zu initialisieren: „Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit den Arbeitskapazitäten im Unterausschuss Disease-Management-Programme nicht nur die Entwicklung neuer DMP sichergestellt werden muss, sondern auch die Aktualisierung und fortlaufende Beobachtung der sechs bereits in der Versorgung implementierten Programme.“

Für 2018 hat der G-BA interessante und strittige Entscheidungen auf der Agenda: So soll in einer der ersten Plenumssitzungen das gestufte System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern beschlossen werden. Dazu sollen Mindestvorgaben zur Art und Anzahl von Fachabteilungen, zur Anzahl und Qualifikation des Fachpersonals sowie zum zeitlichen Umfang von Notfallleistungen festgehalten werden. Fast zeitgleich will auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen seine Empfehlungen für die künftige Organisation des Notfalldienstes vorlegen.

Diskussion über Bedarfsplanung

Ein weiterer diskussionswürdiger Beschluss wird die Bedarfsplanung werden, von der es auch in den ersten Sondierungspapieren von Union, FDP und Grünen hieß, man wolle sie weiter reformieren (siehe DÄ 47/2017). Im G-BA wird seit 2012 an der entsprechenden Richtlinie gearbeitet, vor allem die Integration von sozio-ökonomischen Daten bereiten dabei methodische Probleme. Außerdem plant Hecken bei Arztsitzen für Internisten Subquoten für einzelne internistische Fächer vorzuschlagen. Dabei gehe es vor allem darum, Sitze für Kardiologen, Rheumatologen, Gastroenterologen und Nephrologen einzeln im Bedarfsplan auszuweisen. Diese Unterquoten, von denen Hecken bereits im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt Anfang 2017 berichtete (siehe DÄ 3/2017), halte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium aber für rechtswidrig, sagte der G-BA-Vorsitzende auf seiner Jahrespressekonferenz Ende Dezember. Hecken wolle es aber auf einen Konflikt mit seiner Aufsicht ankommen lassen: „Wir machen einen Beschluss mit den Unterqouten trotzdem. Da soll mir das BMG erklären, wie es bessergehen soll.“

Personaldebatte im G-BA

Konflikte mit der Aufsicht hat der G-BA, aber vor allem die vier Trägerorganisationen 2017 sehr gut kennengelernt: Im vergangenen Jahr beschäftigte eine Personaldebatte um die künftigen drei Unparteiischen die gemeinsame Selbstverwaltung. Deren Verträge laufen zum 30. Juni 2018 aus. Nachdem Hecken als unparteiischer Vorsitzender als gesetzt galt, mussten für die beiden anderen hauptamtlichen Spitzenposten im G-BA neue Kandidaten gefunden werden. Die ersten offiziellen Vorschläge, Uwe Deh für die Krankenkassen und Lars Lindemann für die Leistungserbringer, wurden von den Bundestagsabgeordneten Ende Juni mit 36 zu null Stimmen abgelehnt. Daraufhin mussten Vertreter der Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser neue Kandidaten präsentieren. Nach längerer Suche werden nun zwei Medizinerinnen Unparteiische im G-BA: Dr. med. Monika Lelgemann auf Vorschlag der Krankenkassen und Prof. Dr. med. Elisabeth Pott, nominiert von Ärzten und Krankenhäusern. Mit dem Personalwechsel Mitte 2018 wird für die Verwaltung des G-BA eine neue Ära starten. Rebecca Beerheide

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