ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2018Änderungen der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 BMV-Ä) – Änderungen des BMV-Ä

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 BMV-Ä) – Änderungen des BMV-Ä

Dtsch Arztebl 2018; 115(1-2): A-47 / B-43 / C-43

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich am 5. Dezember 2017 auf eine Änderung der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte, vom 13. Juli 2009, in Kraft getreten zum 1. Oktober 2009) mit Wirkung zum 1. Januar 2018 verständigt.

Des Weiteren hat man sich auf drei kleine inhaltliche Anpassungen im Bundesmantelvertrag-Ärzte verständigt. Dies betrifft u. a. die Aufhebung der Kostennachweise von Laborgemeinschaften (§ 25 Abs. 3).

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Bekanntgaben

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

Änderungen der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 BMV-Ä)

1. In § 2 Absatz 3 Nr. 3 wird das Wort „qualifizierter“ durch das Wort „qualifizierte“ ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 6 wird die Datumsangabe „30. Juni 2017“ durch „30. Juni 2018“ und die Datumsangabe „1. Januar 2018“ durch „1. Januar 2019“ ersetzt.

b) In Absatz 7 wird die Jahresangabe „2018“ durch „2020“ ersetzt.

3. Anhang 1 wird wie folgt geändert:

In Satz 3 wird die Jahresangabe „2018“ durch „2020“ ersetzt.

4. Anhang 2 wird wie folgt geändert:

In Absatz 6 wird „§ 106“ durch „§ 106a“ ersetzt und „§ 106a“ durch „§106d“.

5. Die Protokollnotiz zum Anhang 2 wird wie folgt geändert:

In Satz 3 wird die Jahresangabe „2018“ durch „2020“ ersetzt.

6. Die Protokollnotiz zur Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Jahresangabe „2017“ durch „2018“ ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Datumsangabe „30. Juni 2017“ durch „30. Juni 2018“ und die Datumsangabe „1. Januar 2018“ durch „1. Januar 2019“ ersetzt.

Artikel 2

Änderungen des BMV-Ä

1. § 25 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird hinter „32.2“ „EBM“ eingefügt.

b) Satz 4 nebst Fußnote 2 wird gestrichen.

c) Die bisherigen Sätze 5, 6, und 7 werden die Sätze 4, 5 und 6.

d) In dem neuen Satz 4 wird hinter „32.2“ „EBM“ eingefügt.

e) In dem neuen Satz 6 wird hinter „32.2“ „EBM“ eingefügt.

2. Die Protokollnotiz zu § 25 Absatz 3 wird gestrichen.

3. In § 29 Absatz 3 werden die Wörter „§ 73 Abs. 8 Satz 2 und Satz 3 SGB V“ durch die Wörter „§ 73 Abs. 9 SGB V“ ersetzt.

4. In § 58 Absatz 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:

2Bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung, einer Vergewaltigung oder einer Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen sein können, besteht keine Mitteilungspflicht nach Satz 1. 3Bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung einer oder eines volljährigen Versicherten sein können, besteht die Mitteilungspflicht nach Satz 1 nur dann, wenn die oder der Versicherte in die Mitteilung ausdrücklich eingewilligt hat.

Artikel 3

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Das Unterschriftsverfahren ist abgeschlossen.

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