ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2018Ausblick 2018: Starker politischer Wille gesucht

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Ausblick 2018: Starker politischer Wille gesucht

Dtsch Arztebl 2018; 115(1-2): A-1 / B-1 / C-1

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Es hätte so gut beginnen können: Der politische Neujahrsmorgen 2018 hätte mit der neuen Farbenkonstellation einer frischen Regierung in die nächste Legislaturperiode starten können.

Stattdessen: Über 100 Tage ist die Bundestagswahl 2017 nun her, eine geschäftsführende Bundesregierung verwaltet die Geschicke des Landes, „echte“ Bundespolitik verharrt im Stillstand. Ein Grund zur Panik ist das nicht: In einem föderalen politischen System wie in Deutschland findet viel Gesetzgebung in den Bundesländern statt, dort gibt es aktive 16 Landesregierungen. Auch viele Bereiche des täglichen Lebens werden von gewählten kommunalen Parlamenten und Bürgermeistern geregelt. Auf Bundesebene gibt es einen gewählten Bundestag, dessen Abgeordnete Gesetze auf den parlamentarischen Weg bringen können. Die 709 Männer und Frauen könnten nun die Zeit nutzen, Gesetzesinitiativen anzustoßen, die ohne Koalitionszwang diskutiert werden könnten. Interessante Debatten wären möglich – wenn sich die Parlamentarier trauen. 

Die großen gesundheitspolitischen Fragen und Initiativen werden nicht dabei sein – also Notfallversorgung, E-Health-Gesetze, Rezepte gegen den Fachkräftemangel, die Verteilung der Gelder zwischen den Krankenkassen, Patientensteuerung oder die Zukunft der Krankenhausfinanzierung. Auch Themen wie die Bürgerversicherung sowie eine Reform des ärztlichen Honorarsystems – beides bringt die SPD in die Sondierungsgespräche mit der Union ein – sind erst recht nicht ohne Regierung umzusetzen. Für das alles braucht es einen starken politischen Willen und langen Atem.

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Für diese drängenden Themen werden derzeit Expertisen erarbeitet: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen bereitet Vorschläge zur Notfallversorgung vor. Vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss wird demnächst das Stufensystem zur Notfallversorgung vorgelegt. Etliche Studien zur Honorarsituation sind bereits in der Diskussion oder in den wissenschaftlichen Instituten in Arbeit. Die Krankenkassen haben ihre Gutachten ebenfalls vorgelegt. Bei E-Health-Anwendungen drängen vor allem Start-ups und Industrieunternehmen auf Fortschritte. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus beim Medizinstudium ist ein weiteres Thema für den Koalitionsvertrag dabei, das unter dem Namen „Masterplan 2020“ seit 2013 auf dem politischen Programm steht, aber auf Umsetzung wartet.

Die neue Bundesregierung hat schon vor dem Amtseid ein großes Arbeitsprogramm auf dem Tisch. Zudem spielen ab dem Sommer zwei Landeswahlkämpfe auch die Bundespolitik hinein: Im Herbst wird in Hessen und in Bayern gewählt – in Hessen steht die Zukunft eines schwarz-grünen Bündnisses auf dem Wahlzettel, in Bayern die Alleinregierung der CSU. In beiden Parlamenten ist die AfD noch nicht vertreten.

Kommt es zu den großen Projekten in der Gesundheitspolitik, liegt für die Ärzteschaft viel politische Arbeit auf dem Tisch – Ideen zur Honorarangleichung, Notfallversorgung sowie ein E-Health-Gesetz und damit ein mögliches Ende des Fernbehandlungsverbotes können Meilensteine werden. Nachdem Querelen der Vergangenheit angehören und die Großwetterlage zwischen den Berufsverbänden deutlich besser geworden ist, sollten die Kräfte für die gemeinsame politische Arbeit gebündelt werden. Denn die kommenden Monate mit Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und dem SPD-Mitgliederentscheid über eine neue GroKo sind nur die Ruhe vor dem Sturm. 

Rebecca Beerheide
Ressortleiterin Politische Redaktion

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