ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2018Artikel 1 – 9. Änderung der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. Oktober 2014, Artikel 2 und Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1 – 9. Änderung der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. Oktober 2014, Artikel 2 und Inkrafttreten

PP 17, Ausgabe Januar 2018, Seite 44

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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9. Änderung der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. Oktober 2014

(Anlage 2a BMV-Ä)

1. In Kapitel 1.1 wird Abschnitt 1.1.15 wie folgt geändert:

Jede zertifizierte Software erhält eine Prüfnummer (PRF.NR.). Diese ist am unteren rechten Formularrand gemäß der in Kapitel 2 enthaltenen Muster anzugeben. Die technischen Einzelheiten können dem „Technischen Handbuch Blankoformularbedruckung“ in der jeweils gültigen Fassung entnommen werden.

2. In der Übersicht in Kapitel 1.4 werden die Einträge zu Muster 18/E wie folgt geändert:

3. Die Nummern 2.1 sowie 2.1.8 bis 2.1.11 werden wie folgt geändert:

„2.1 Muster 1/E: Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Stand: 1.2018)

2.1.8 Muster 1a/E

Original DIN A5 hoch
Original DIN A5 hoch

2.1.9 Muster 1b/E

Original DIN A5 hoch
Original DIN A5 hoch

2.1.10 Muster 1c/E

Original DIN A5 hoch
Original DIN A5 hoch

2.1.11 Muster 1d/E

Original DIN A5 hoch
Original DIN A5 hoch

4. Die Nummern 2.18 sowie 2.18.7 und 2.18.8 werden wie folgt geändert:

„2.18 Muster 18/E: Heilmittelverordnung (Ergotherapie/Ernährungstherapie) (Stand: 1.2018)1

2.18.7 Muster 18.1/E

Original DIN A5 hoch
Original DIN A5 hoch

2.18.8 Muster 18.2/E:

Original DIN A5 hoch
Original DIN A5 hoch

5. Die Nummer 2.56.7 wird wie folgt geändert:

„2.56.7 Muster 56.2/E

Original DIN A5 hoch
Original DIN A5 hoch

6. Kapitel 4 wird wie folgt eingeführt

„4. Protokollnotizen

Protokollnotiz zu Nummer 1.1.6

Übergangsregelung zur Umstellung der Formular-Muster auf PDF-Format:

Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass vom 01.01.2018 bis zum 01.01.2019 den Softwarehäusern die Muster zusätzlich im PDF-Format zur Verfügung gestellt werden. Ab dem 01.01.2019 werden Muster ausschließlich im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

In den PDF-Versionen entfällt im unteren Bereich der Muster der Satz „Dieses Formular wurde mittels Laserdrucker in der Arztpraxis erzeugt.“ Zudem wird „KBV-PRF-NR.“ durch „PRF-NR.“ ersetzt. Nr. 1.1.15 gilt unbenommen. Im Übergangszeitraum dürfen abweichend von Nr. 1.1.7 und 1.2.2 für die Erstellung der vertragsärztlichen Formulare mittels Blankoformularbedruckung neben den in Kapitel 2 dieser Vereinbarung enthaltenen Vordruckmuster auch die inhaltlich modifizierten PDF-Versionen genutzt werden.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft.

Berlin, den 27.10.2017

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

1 Das Inhaltsverzeichnis ändert sich entsprechend.

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