ArchivDeutsches Ärzteblatt25/1996Eröffnung: Allerlei Reform-Pläne

POLITIK: Deutscher Ärztetag

Eröffnung: Allerlei Reform-Pläne

Korzilius, Heike; Glöser, Sabine

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LNSLNS Während der Eröffnungsveranstaltung des 99. Deutschen Ärztetags in Köln nutzten Ärzte und Politiker die Gelegenheit, ihre Standpunkte zur geplanten dritten Stufe der Gesundheitsreform noch einmal darzustellen. Mit lang anhaltendem Beifall signalisierten die Delegierten Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Seehofer, daß die – bisher vorliegenden und bekannten – Pläne der Regierungskoalition auf ihre breite Zustimmung stoßen.


Fassen Sie bitte unsere Eröffnungsmusik ("Der Zauberlehrling" des Komponisten Paul Dukas) als Stoßseufzer auf und als Ausdruck der Hoffnung, daß der oder die Meister bald erscheinen mögen." So begrüßte der Präsident der gastgebenden Ärztekammer Nordrhein, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Delegierte und Gäste des 99. Deutschen Ärztetages.
Bereits seit 20 Jahren verschärfe sich die Situation im Gesundheitswesen: Knapper werdenden Mittelnstünden der medizinische Fortschritt sowie die ungünstige demographische Entwicklung gegenüber. Auch die Motivation der Vertragsärzte verschlechtere sich angesichts der immer strikteren Bedarfszulassung. Ihnen werde allmählich die freiberufliche Basis entzogen. Die Abschaffung der freien Niederlassung am Ort eigener Wahl führt nach Ansicht von Hoppe dazu, daß der vertragsärztliche Bereich zunehmend institutionalisiert wird. Aus ehemals mittelständischen Unternehmern drohten langfristig Erfüllungsgehilfen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu werden. Es gelte nun, den Arztberuf als freien Beruf zu verteidigen: "Das ist jetzt unsere letzte Chance, wenn wir uns einig sind."
Die Trias "freie Arztwahl – Niederlassungsfreiheit – Einzelleistungsvergütung" lasse sich unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr aufrechterhalten. Budgetierung und Bedarfszulassung seien allerdings auch nicht der Weisheit letzter Schluß: "Wir müssen neue, angemessene Strukturen entwickeln", betonte Hoppe. Dabei müsse jedoch die Einheitlichkeit des ärztlichen Berufs bewahrt bleiben. Er dürfe nicht in hausärztliche und fachärztliche Berufe zerfallen. Das müsse in der Diskussion um die Novellierung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung bedacht werden.


SPD-Pläne finden wenig Zustimmung
In seiner Begrüßungsansprache umriß der nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­ter, Dr. rer. pol. Axel Horstmann, die gesundheitspolitischen Ziele der SPD. Er erntete dafür jedoch nur wenig Beifall. Der Bonner Koalition warf er blinden "Aktionismus" vor, denn kurzfristige Kostendämpfungsschritte könnten die anstehenden Probleme langfristig nicht lösen. Horstmann hält den prinzipiellen Ansatz der Strukturreform im Gesundheitswesen für richtig. Angesichts der begrenzten Mittel müsse die Budgetierung modifiziert fortgeführt werden. Sie dürfe nicht auf einzelne Bereiche beschränkt werden. Dazu seien jedoch größere Vertragsspielräume zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten sowie zwischen Kassen und Krankenhäusern erforderlich. Zum Thema der Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor machte der Landesminister erstmals die inhaltlichen Vorstellungen der SPD unmißverständlich deutlich: Bestimmte Krankenhausabteilungen sollten unter Bedarfsgesichtspunkten für die ambulante Versorgung geöffnet und die bisherigen Ermächtigungen auf die Institutionen erweitert werden. Gemessen an den Reaktionen der Delegierten wird er damit bei der Mehrheit der Ärzte jedoch schwerlich auf Zustimmung stoßen. Auch die Pläne zur sektoralen Aufteilung der Kassenärztlichen Vereinigungen stieß auf erhebliche Kritik.
Für die Stadt Köln begrüßte Werner Scherer, Vorsitzender des Werkausschusses für Kliniken, die Teilnehmer des Ärztetages. Er betonte, daß die Kommunen verstärkt mit dem Problem der Versorgung sozialer Randgruppen wie Obdachloser oder Drogenkranker konfrontiert seien. Zwar gebe es einige Modellprojekte zur ärztlichen Versorgung dieser Gruppen, die endgültige Lösung des Problems stehe jedoch noch aus. Er rief zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Gesundheitsdienst, niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern auf.
Höhepunkt der Veranstaltung war sicherlich die Rede von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer. Der starke Beifall des Plenums erweckte den Eindruck, als sei der "Meister" gefunden.
Für Seehofer ist das "Kernproblem des deutschen Gesundheitswesens" die unsolidarische Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft Kran­ken­ver­siche­rung. Die aktuelle Ausgabenentwicklung der Krankenkassen sei erneut besorgnis-erregend: Im Bereich der Gesund­heits­förder­ung, Seehofer sprach von "Werbung", seien die Ausgaben um 22 Prozent gestiegen, für Kuren in den alten Ländern um 10 Prozent und in den neuen Ländern um 27 Prozent. "Wenn wir dies nicht abstellen", mahnte der Minister unter starkem Beifall des Plenums, "werden wir bald keine Mittel mehr haben, um die medizinisch notwendige Versorgung zu gewährleisten."
Auf dem heutigen Niveau könne die Sozialversicherung nur verbleiben, wenn alle Beteiligten mehr Eigenverantwortung übernähmen. Weniger staatliche Lenkung, weniger Wohlfahrtsdenken, weniger "Vollkaskomentalität" seien die Eckpunkte, an denen die Koalition festhalte. "Mehr Versichertenwahlrechte und weniger kollektive Bevormundung" forderte Seehofer für die Patienten ein. "Mündige Bürger" könnten selbst entscheiden, ob sie beispielsweise die bisherige Form der Abrechnung oder die Kostenerstattung bevorzugten.
Die Kran­ken­ver­siche­rung selbst müsse Risiken decken, die den einzelnen überfordern." Den "Sumpf von Unsinn" – beispielhaft nannte er Fußreflexmassage oder Badmintonkurse – werde er beenden, kündigte Seehofer an. Die Eingriffe, die das Bonner Sparpaket vorsehe, hält der Minister insgesamt für zumutbar. Es könne nicht von sozialem Kahlschlag oder Sozialraub geredet werden – auch nicht bei der geplanten Einschränkung der Lohnfortzahlung. Seehofer dazu: "Die Sozialversicherung ist nicht geeignet, Arbeitsmarktprobleme zu lösen. Eine hundertprozentige Fortzahlung steht die Gesellschaft mit dieser Altersstruktur nicht durch."
Mit Blick auf die noch ausstehenden Gesetze zur dritten Stufe der Gesundheitsstrukturreform gab Seehofer zu verstehen, daß die Koalition nicht um die "Zustimmung der SPD betteln" werde: "Es wird keine nutzlosen Konzessionen geben und keinen Kompromiß um jeden Preis." Unter dem Druck des "Harmonieterrrors" seien in den letzten fünfzehn bis zwanzig Jahren ungezählte nutzlose Reformen verabschiedet worden. Es könne nicht das Ziel sein, ein Gesetz zu verabschieden, das in wenigen Jahren durch ein viertes Gesundheitsstrukturgesetz ersetzt werden müsse. Es gehe vielmehr darum, eine dauerhafte und stabile Grundlage für das Gesundheitswesen zu schaffen.
Dazu gehöre auch das Prinzip der "gleichlangen Spieße" in der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen. "Wir brauchen die Waffengleichheit zwischen den Beteiligten", stellte der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter klar. So werde es weder Einkaufsmodelle der Krankenkassen noch eine Zerschlagung der Kassenärztlichen Vereinigungen geben.
Ebenso bestimmt äußerte sich Seehofer zu der Frage der ambulanten und stationären Verzahnung. Eine institutionelle Öffnung der Krankenhäuser sei für ihn nicht akzeptabel. Eher würde er erwägen, den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen auf den stationären Sektor auszuweiten. Im Anschluß an die Rede des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters eröffnete der Präsident der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages, Dr. med. Karsten Vilmar, mit seinem Grundsatzreferat zur Gesundheits- und Sozialpolitik offiziell den 99. Deutschen Ärztetag. Das Referat ist in diesem Heft im Wortlaut abgedruckt.
Dr. Sabine Glöser/Heike Korzilius

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