ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2018Sondierungsgespräche: Gesundheit auf 61 Zeilen

POLITIK

Sondierungsgespräche: Gesundheit auf 61 Zeilen

Dtsch Arztebl 2018; 115(3): A-57 / B-53 / C-53

Beerheide, Rebecca

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Die Unionsparteien und die SPD haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein erstes Sondierungspapier geeinigt. Auf 28 Seiten formulieren sie Ziele für einen möglichen Koalitionsvertrag. Das Streitthema „Bürgerversicherung“ findet sich unter der Überschrift Gesundheit nicht.

Foto: dpa
Grundschrift_Initial">Ein Grund zum – vorläufigen – Aufatmen in der Ärzteschaft gibt es nach der Veröffentlichung des Sondierungsergebnisses: Eine Bürgerversicherung soll in den künftigen vier Jahren gemeinsamer Regierungszeit nicht angestrebt werden. „Das war von vornherein ein Thema, dessen Sinnhaftigkeit sich ja eigentlich niemandem wirklich erschlossen hat“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Gassen, nach der Veröffentlichung der Ergebnisse. Bei der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) heißt es, dass es gut sei, dass „auf ideologisch motivierte Experimente“ verzichtet werde. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt haben, wichtige Herausforderungen für unser Gesundheitssystem und die Patientenversorgung in Deutschland anzugehen“, erklärte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Auch beim Hartmannbund war die Erleichterung über ein vorläufiges Ende der Diskussion um die Bürgerversicherung groß. „Ich hoffe sehr, dass dies jetzt auf absehbare Zeit auch das Ende einer völlig überflüssigen und verunsichernden Debatte über die Einführung einer Einheitsversicherung in Deutschland ist. Jetzt muss der Geist in der Flasche bleiben“, sagte Verbandsvorsitzender Dr. med. Klaus Reinhardt laut einer Mitteilung.

Vernetzung und Investitionen

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Auf 61 Zeilen fassen die möglichen Koalitionäre ihre Ziele in der Gesundheits- und Pflegepolitik zusammen: Dabei wird die Solidarität zwischen Gesunden, Kranken, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung gleich im ersten Satz betont. Im zweiten Satz folgt die „gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens“, die für alle Bürger erhalten werden soll. Dazu müsse die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen „ausgebaut und verstärkt“ werden, heißt es. Die möglichen künftigen Koalitionäre wollen besonders bei der Notfallversorgung „nachhaltige Schritte zur sektorenübergreifenden Versorgung“ starten. Zu der flächendeckenden ärztlichen Versorgung müssen auch eine „wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken“ gehören. Auch soll künftig weiterhin mehr Geld in den Klinikbereich investiert werden: „Darüber hinaus sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig.“

Medial viel diskutiert wurde neben dem vorläufigen Ende der Bürgerversicherung auch die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung – dieses Thema wird als Entgegenkommen der Union zur SPD gewertet, mit dem die Bürgerversicherung „eingetauscht“ wurde. Somit sollen die GKV-Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Einen weitaus größeren Teil der Ankündigungen nimmt der Bereich Pflege ein – hier sind die möglichen neuen schwarz-roten Koalitionäre programmatisch fast an dem Ergebnis, was bereits zuvor von den Jamaikaparteien verhandelt wurde: So sollen die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege „spürbar“ verbessert werden. „Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert“, heißt es in dem Papier. Auch wird ein Pflegestellenprogramm angekündigt, das „8 000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen“ soll. Für die Pflege in der Klinik soll es Verbesserungen geben: Dazu gehört die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen, aber auch verbindliche Personalbemessungsinstrumente speziell bei Nachtschichten. Neben Personalgrenzen für pflegeintensive Bereiche, soll der Auftrag an Krankenkassen und Krankenhäuser gehen, Untergrenzen für jede bettenführende Abteilung einzuführen. Eine Ausbildungsoffensive, Wiedereinstiegsprogramme, Weiterqualifizierungen sowie ein Ende des Schulgeldes für weitere Heilberufsgruppen runden das Sondierungsprogramm ab.

Lob und Kritik

In einem Brief an die CDU-Mitglieder in seinem Wahlkreis schrieb der geschäftsführende Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe, man wolle mit dem Programm „die erfolgreiche Pflege und Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen“. Hilde Mattheis, in der vergangenen Legislaturperiode gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte auf Twitter, dass es keine Bürgerversicherung geben wird. Die Parteilinke tritt vehement gegen die Bildung einer großen Koalition ein.

Auch von Gesundheitspolitikern aus der künftigen Opposition folgte Kritik: „Das notwendige Aufbruchssignal in Gesundheit und Pflege ist ausgeblieben. Die einzige wichtige Errungenschaft ist die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung“, sagte Maria Klein-Schmeink, bisherige gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Das ist jedoch meilenweit entfernt von der mit viel Getöse in die Verhandlungen eingebrachte Bürgerversicherung.“ Auch das geplante Pflegeprogramm mit 8 000 Stellen bei rund 2  000 Kliniken kritisierte sie als zu gering.

Zeitplan bis zur Regierung

Auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar werden die Delegierten mit großer Wahrscheinlichkeit ihrer Parteispitze mit Anträgen oder Resolutionen weitere inhaltliche Forderungen für die kommenden Verhandlungen mit auf den Weg geben. Ob die Inhalte des Sondierungspapiers noch wesentlich verändert werden, ist unklar. Detailreicher muss es jedenfalls werden. 2013 hatte der Koalitionsvertrag von Union und SPD 185 Seiten.

Die möglichen Koalitionsverhandlungen sollen nach Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Karneval abgeschlossen sein, Rosenmontag ist am 12. Februar. Unterhändler der SPD gehen eher davon aus, dass es bis Ostern oder bis Mitte April dauert, bis ein Koalitionsvertrag unterschriftsreif ist. Bevor die drei Parteichefs ihre Unterschrift unter einen Vertrag setzen können, wird es eine erneute Abstimmung der rund 443 000 SPD-Mitglieder geben. Damit könnte es sein, dass vor Anfang Mai 2018 weiter eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt ist.

Ein Hintertürchen der Zusammenarbeit haben sich die drei Parteien noch offen gehalten. Der letzte Satz des Papiers auf Seite 28 lautet: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Rebecca Beerheide

Stimmen zur Sondierung

Die Bundes­ärzte­kammer: „Mit dem Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung, Neuregelungen bei der Notfallversorgung und der Bereitstellung von Investitionsmitteln für neue Technologien und Digitalisierung benennen die Parteispitzen einige der wichtigsten Zukunftsthemen, die dringend angegangen werden müssen.“

Der NAV-Virchow-Bund: „Wir sind froh, dass sich Vernunft gegen Ideologie, Evolution gegen Revolution durchgesetzt hat. Jetzt muss sich zeigen, dass sich diese Linie auch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt. Wir sind bereit, unseren Beitrag als niedergelassene Haus- und Fachärzte dafür zu leisten.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft: „Erfreulich ist auch, dass in der Politik angekommen ist, dass die Situation im Fachkräftebereich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss. Sowohl die angedachte Ausbildungsinitiative für den Pflegebereich als auch die sonst vorgesehenen Maßnahmen zum Kampf gegen Fachkräftemangel sind zwingend notwendig“

Der Verband der Ersatzkassen: „Um eine gute Versorgung der Versicherten zu erreichen, müssen die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen. Das ist derzeit nicht gegeben. Wir erwarten, dass dieses Thema in den nun folgenden Koalitionsverhandlungen aufgegriffen wird.“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „So ist der Preis für den Verzicht auf die ohnehin falsche Bürgerversicherung ein teurer Rückschlag für die Unternehmen und bedeutet eine Mehrbelastung der Wirtschaft von fünf Milliarden Euro jährlich. Fakt ist: Schon bisher tragen wir als Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Krankheitskosten.“

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