ArchivDeutsches Ärzteblatt25/1996Gesundheits- und Sozialpolitik: Sorge um die sozialstaatliche Zukunft

POLITIK: Deutscher Ärztetag

Gesundheits- und Sozialpolitik: Sorge um die sozialstaatliche Zukunft

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNSLNSLNS h über die Jahrtausendwende abzusichern", haben die Delegierten des 99. Deutschen Ärztetages in einem Leitantrag die Aufteilung des Leistungsangebots der Krankenkassen in "solidarisch zu finanzierende Leistungen und satzungsgemäße Leistungen sowie die Entlastung des Leistungskatalogs um krankenversicherungsfremde Leistungen" gefordert.
Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert, "die Prinzipien einer humanen Gesundheits- und Sozialpolitik zu bewahren und keine weiteren Einschnitte in das Netz der sozialen Sicherung vorzunehmen". In der von Prof. Dr. Hans Mausbach initiierten Entschließung heißt es weiter, daß es über den Zusammenhang von Krankheit und sozialer Lage keine gesicherten Erkenntnisse gebe. Kranke, Behinderte und sozial Schwache bräuchten besonders den Schutz der Sozialversicherung. "Weitere Einschnitte in das bewährte System der Kran­ken­ver­siche­rung, ausufernde Selbstbeteiligung und weiteren Sozialabbau" lehnen die Ärzte ab, heißt es in der Entschließung. Dieser Antrag scheint zwar dem Leitantrag der Bundes­ärzte­kammer zu widersprechen, der Ärztetag hat dies jedoch offenbar so nicht gesehen.


Abgabe auf Tabak und Alkohol
Scharfe Kritik übten die Delegierten außerdem an der geplanten Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das verstoße "gegen die soziale Gerechtigkeit". Der Deutsche Ärztetag "teilt die Sorge um die sozialstaatliche Zukunft", da in Deutschland in den letzten Jahren "neue soziale Not und neue Armut entstanden seien". Die Zahl der Sozialhilfeempfänger sei von Jahr zu Jahr gestiegen, betonte Mausbach. "Diesen Menschen in großer Not muß besonders geholfen werden." In einem weiteren Beschluß forderten die Delegierten die Bundesregierung auf, eine "zweckgebundene Abgabe auf Tabakwaren und Alkoholika" einzuführen. Ein solcher "Gesundheitspfennig" könne zusammen mit den entsprechenden Verbrauchssteuern erhoben werden. Die Abgabe müsse vollständig an die Krankenkassen überwiesen werden. Dadurch kämen jährlich rund drei Milliarden DM der Krankenbehandlung zugute, sagte Dr. med. Frank-Albrecht Huttel, Hessen.
Schließlich appellierten die Ärzte die Bundesregierung, "alles zu tun, um eine Ausbreitung der BSE-Seuche zu verhindern". Zwar bestehe noch keine völlige Klarheit darüber, ob die Rinderseuche BSE auf den Menschen übertragbar ist, doch sprächen die bisher vorliegenden Ergebnisse und die Meinung namhafter Wissenschaftler mit großer Wahrscheinlickeit für eine solche Hypothese.
Einer institutionellen Öffnung der Krankenhäuser erteilten die Ärztetagsdelegierten ebenso eine klare Absage wie zuvor die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Ein Streit entzündete sich jedoch an der Frage, ob Krankenhausärzte mehr als bisher die Möglichkeit erhalten sollen, ambulant Patienten zu behandeln. Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer hatte in einer Passage des Leitantrags zur Gesundheits- und Sozialpolitik vorgeschlagen, daß besonders qualifizierte Krankenhausfachärzte nach mehr als vierjähriger Tätigkeit nach Überweisung durch einen niedergelassenen Arzt Patienten auch ambulant behandeln dürfen. Ein solches Verfahren würde nach Auffassung des Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Winfried Schorre, zum "Tod für die Fachärzte in freier Praxis". Nach einer kontrovers geführten Diskussion einigte sich der Ärztetag darauf, daß persönliche Ermächtigungen "unter Berücksichtigung der Bedarfsfrage und der Notwendigkeit der Überweisungen zu fördern sind" (dazu DÄ Heft 24/1996). Gisela Klinkhammer

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