POLITIK

Krankenkassen: Schwierige Finanzlage

Dtsch Arztebl 2018; 115(3): A-59 / B-55 / C-55

Maybaum, Thorsten

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Einige Krankenkassen in Deutschland befinden sich in schwierigem Fahrwasser. Allein vier bundesunmittelbare Krankenkassen konnten dem Bundesversicherungsamt zufolge 2016 die gesetzliche Mindestrücklage nicht erreichen. Darunter ist eine der größten Kassen der Republik.

Die Krankenkassen müssen ihre Bilanz jedes Jahr im Bundesanzeiger veröffentlichen. Foto: Tobias Kaltenbach/stock.adobe.com
Die Krankenkassen müssen ihre Bilanz jedes Jahr im Bundesanzeiger veröffentlichen. Foto: Tobias Kaltenbach/stock.adobe.com

Jedes Jahr aufs Neue wird die Rechnungslegung der Krankenkassen in Deutschland im Bundesanzeiger veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, wer gesetzliche Vorgaben nicht erreicht – und wie es finanziell um die einzelnen Krankenkassen bestellt ist. Das Sozialgesetzbuch V (SGB V) schreibt den Krankenkassen unter anderem vor, Rücklagen von mindestens einem Viertel der monatlichen Ausgaben zu bilden. Betriebsmittel können zur Auffüllung der Rücklagen genutzt werden. Ein stichprobenartiger Blick auf die Kassenbilanzen der 110 Kassen für das Geschäftsjahr 2016 zeigt, dass die DAK-Gesundheit zu den vier vom BVA nicht namentlich genannten Kassen gehört, die die Vorgaben des Gesetzgebers verfehlten.

Die DAK-Gesundheit hätte 2016 Rücklagen von rund 417 Millionen Euro ausweisen müssen. Tatsächlich betrug diese zum Jahresende 2016 300 Millionen Euro. Und das, obwohl die Betriebsmittel von rund 91 Millionen Euro auf etwa 6,7 Millionen Euro abgeschmolzen wurden, um damit die Rücklage zu erhöhen. Grund für die damalige Schieflage dürften auch die gestiegenen Ausgaben der Kasse sein. Diese erhöhten sich je Versicherten 2016 um 4,7 Prozent auf rund 3 362 Euro. 2015 waren es bereits etwa 3 210 Euro.

Ein Plus von 55 844 Prozent

Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds wuchsen im gleichen Zeitraum lediglich um 4,3 Prozent. Je Versicherten gab es aus dem Fonds für die DAK rund 3 275 Euro und damit 87 Euro je Versicherten zu wenig, um die Ausgaben zu decken. Auf Einnahmeseite hatte die DAK-Gesundheit 2016 ihre Finanzlage daher durch eine deutliche Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes verbessern müssen. Dieser stieg damals von 0,9 Prozent auf 1,5 Prozent. Die Kasse war vom Bundesversicherungsamt entsprechend angehalten worden, wie es aus gut unterrichteten Kreisen heißt. Das hat dafür gesorgt, dass sich die Finanzlage der Kasse 2016 zumindest leicht verbessert hat. Denn 2015 war die Finanzlage der DAK-Gesundheit noch schwieriger: Die Rücklagen lagen damals nach Informationen des Bilanzberichts für das Jahr 2016 bei nur noch 541 000 Euro. Die Betriebsmittel beliefen sich auf 91 Millionen Euro. Allein die Rücklagen hätten aber mindestens eine Höhe von rund 413 Millionen Euro aufweisen müssen. Der Trend ist dennoch positiv. Das zeigt die Erhöhung der Rücklagen auf 300 Millionen Euro (2016). Je Versicherten bedeutet das einen Anstieg der Rücklagen von 0,09 Euro je Versicherten auf immerhin rund 50 Euro. Das ist ein prozentualer Anstieg um 55 844,4 Prozent.

Wie die DAK-Gesundheit auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes (DÄ) mitteilt, hat sich die Finanzlage der Kasse im vergangenen Jahr weiter stabilisiert. Die Rücklagen stiegen demnach 2017 auf 513 Millionen Euro. Die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage hätte demnach 446,5 Millionen Euro betragen müssen. „Wir sind sehr optimistisch, was die weitere Entwicklung angeht“, sagte ein Sprecher der DAK-Gesundheit. Er betonte, die DAK befinde sich bereits seit 2016 auf Konsolidierungskurs. Dieser solle Ende 2018 abgeschlossen sein. Im Rahmen dieses Prozesses seien zum Beispiel spezialisierte Fachzentren gegründet und das Leistungsmanagement optimiert worden.

KKH löste Betriebsmittel auf

Grund für die schwierige Kassenlage der DAK-Gesundheit ist dem Sprecher zufolge auch die demografische Entwicklung. Bei der DAK seien viele ältere und alte Menschen versichert, die im Alter oft kränker seien. Das bedeute für die Kasse deutlich höhere Ausgaben. Ein Problem seien in diesem Zusammenhang zudem die Wettbewerbsverzerrungen aus dem Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) der Krankenkassen, erklärte er. Den Zusatzbeitragssatz will die DAK-Gesundheit 2018 weder erhöhen noch absenken. Die Absenkung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für 2018 habe „eher temporären Charakter“, so der DAK-Sprecher. Die Kasse setze auf einen „solide kalkulierten Haushalt“. Die Betriebsmittel abschmelzen musste im vergangenen Jahr auch die KKH, um noch die gesetzliche Mindestrücklage zu erzielen. Sie verringerte diese dem Bundesanzeiger zufolge um 96 Prozent von rund 36,37 Millionen Euro (2015) auf 1,44 Millionen Euro (2016). So konnte die KKH für 2016 Rücklagen in Höhe von 114,62 Millionen Euro ausweisen. Die Mindestrücklage belief sich auf rund 109 Millionen Euro. Ein weiterer Griff in die Betriebsmittel ist nun nicht mehr möglich. Wie die DAK-Gesundheit hat auch die KKH mit wachsenden Ausgaben zu kämpfen. Während die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ein Plus von 3,5 Prozent verzeichneten, erhöhten sich die Leistungsausgaben um 4,3 Prozent. Absolut bedeutete das einen Anstieg der Ausgaben der KKH je Versicherten von 2 878 Euro (2015) auf 3 003 Euro (2016). Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds je Versicherten betrugen 2016 aber lediglich 2 887 Euro und damit deutlich weniger als für die Deckung der Ausgaben notwendig wären. Eine KKH-Sprecherin erklärte auf -Anfrage, man erwarte für 2017 einen Einnahmeüberschuss, sodass sich der Betriebsmittelbestand weiter erhöhen würde. Zudem habe die Kasse im Mai des vergangenen Jahres einen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung erfahrenen Strategieberater an Bord geholt, um die finanzielle Situation und die Wettbewerbsfähigkeit der KKH weiter zu verbessern. Gleichzeitig habe sich die Kasse im Rahmen eines Zukunftsprogrammes konkrete Ziele für die Zukunft gesetzt, die auch auf die weitere Verbesserung der Finanzsituation der Kasse Einfluss haben würden, so die Sprecherin.

Rücklagen zu hoch

Neben Kassen mit zu geringen Rücklagen gibt es auf der anderen Seite auch Kassen, die die gesetzlich vorgeschriebene Höchstrücklagenquote überschreiten. So hat zum Beispiel die AOK Plus Rücklagen von rund 848 Millionen Euro ausgewiesen. Die maximal zulässige Rücklage laut SGB V ist eine Monatsausgabe. Das wären rund 800 Millionen Euro. Die Ausgaben der AOK Plus je Versicherten beziffert die Rechnungslegung für 2016 mit 3 192 Euro. An Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bekam die Kasse 3 255 Euro.

Ebenfalls mehr Rücklagen als eigentlich erlaubt verzeichnet die AOK Sachsen-Anhalt. Die Bilanz beziffert diese auf rund 244 Millionen Euro. Das sind 13 Millionen mehr als die angegebene Monatsbelastung (230 Millionen Euro). Auch die AOK Sachsen-Anhalt erhielt höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (2016: 4 080 Euro) als für die Ausgabendeckung der Versicherten (3 841 Euro) notwendig gewesen wären.

Die Bilanzergebnisse aus dem Bundesanzeiger untermauern die Einschätzungen von Kassenexperten aus dem Dezember vergangenen Jahres. Diese schätzten, dass etwa sechs Krankenkassen künftig finanzielle Probleme bekommen könnten. Namen nannte der Experte allerdings nicht. Aufgrund der aktuellen Haftungsregelungen innerhalb der Kassenarten könnte eine Pleite einer der großen gesetzlichen Versicherer das ganze Kassensystem in eine Unwucht bringen, hieß es.

Wie die Kassenbilanzen 2017 ausfallen bleibt abzuwarten. Das BVA betonte aber jetzt schon, es habe keine Kasse aufgefordert, für 2018 den Zusatzbeitragssatz zu erhöhen. Thorsten Maybaum

Kommentar

Thorsten Maybaum, Deutsches Ärzteblatt

Als die City-BKK 2011 mit rund 125 000 Versicherten in die Pleite rutschte, war die Aufregung bei Politik, Krankenkassen und Versicherten groß. Wie die aktuellen Zahlen der Rechnungslegung aus dem Bundesanzeiger deutlich machen, ist die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) kürzlich nur knapp an einer viel größeren Katastrophe vorbeigeschlittert. Die DAK-Gesundheit verfügte 2015 nur noch über minimalste Finanzmittel. Die Folge war eine deutliche Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes. Die GKV hatte als Gesamtsystem Glück, dass der DAK-Gesundheit ihre Versicherten nicht in Scharen davongelaufen sind. Die Mitgliederzahl sank lediglich von 4,9 (2015) auf rund 4,8 Millionen (2016). Dabei wären andere Kassen damals um ein Vielfaches günstiger gewesen. Eine Abwanderung von gesunden Wechselwilligen in größerer Anzahl hätte nicht nur das Ende der DAK-Gesundheit besiegeln können. Denn das Desaster hätten die anderen Ersatzkassen, die als erste in der Haftung gewesen wären, auffangen müssen. Eine Kettenreaktion wäre die Folge gewesen. Dringend diskutiert werden muss daher die Frage, wie die Haftung in der Kassenlandschaft neu geregelt werden kann. Zusätzlich sollte ein Regionalfaktor im Risiko­struk­tur­aus­gleich schnell geprüft werden. Die City-BKK ging auch in die Pleite, weil die Standorte Berlin und Hamburg kostenintensiv sind. Manch andere Kasse genießt da erhebliche Wettbewerbsvorteile.

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    bach
    am Freitag, 26. Januar 2018, 14:55

    Dagegen lobt der GKV-Spitzenverband

    vor einer Woche die finanzielle Stabilität der Kassen allein wegen der Zuwanderung junger Flüchtlinge.
    OlGr
    am Mittwoch, 24. Januar 2018, 18:50

    Zu viele Kassen

    Dieser Artikel zeigt doch nur, dass wir viel zu viele Krankenkassen haben.

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