ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2018Sondierung: Respekt? Ja, bitte!

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Sondierung: Respekt? Ja, bitte!

Dtsch Arztebl 2018; 115(3): A-51

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Am Ende machten es die Sondierer von Union und SPD nochmal spannend. Die letzte Verhandlungsrunde wollte und wollte nicht enden. Erst nach 26 Stunden präsentierten die drei Parteien ein 28-seitiges Ergebnispapier mit dem Programm für eine Große Koalition (GroKo) (siehe Seite 57). Spannend bleibt es dennoch bis zum 21. Januar, wenn der SPD-Parteitag über die Koalitionsverhandlungen abstimmt: Die Jusos wollen auf „NoGroKo“-Tour gehen, der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt stimmte bereits gegen eine GroKo und führende SPD-Politiker fordern Nachverhandlungen. Die Angst, wieder nur als Juniorpartner der Union wahrgenommen zu werden, ist offenbar bei vielen Sozialdemokraten wieder präsent.

Beim Thema Gesundheit war die Spannung dagegen schnell heraus, denn die Sondierer einigten sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Beitragssatzzahlung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Der Kuhhandel Parität gegen Bürgerversicherung hat ganz im Sinne der Union funktioniert. Das ist gut so, denn eine Bürgerversicherung hätte die drängenden Herausforderungen im Gesundheitswesen sicher nicht gelöst, die im Sondierungspapier benannt sind: eine flächendeckende medizinische Versorgung, Personalbemessung, Digitalisierung, Notfallversorgung und vor allem die Pflege, die sich beide Parteien schon im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatten. All das ist nicht neu, aber die hier wieder formulierten Absichtserklärungen müssen dringend angegangen werden. Richtig interessant wird es daher erst, wenn am Ende von Koalitionsverhandlungen konkrete Maßnahmen vorliegen. Man kann sich nur wünschen, dass es den drei Parteien dabei um die Sache geht und nicht darum, wer als Sieger aus den Verhandlungen hervorgeht. Das könnte auch die zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung vermindern.

Liest man das gesamte Sondierungspapier, findet man noch einen kurzen, aber sehr wichtigen Passus im Abschnitt „Stärkung der Zivilgesellschaft“, der auch das Gesundheitswesen betrifft: „Der Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und anderen Repräsentanten des Staates muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.“ Auch wenn der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte – Ärzte sind unverständlicherweise hier nicht eingeschlossen – verschärft hat, ist es ein richtiges Zeichen, diese Problematik nochmals explizit als Regierungsaufgabe festzuschreiben.

Wenn Notärzte und Rettungssanitäter die Polizei anfordern müssen, um helfen zu können, wenn sie bedroht und wie Silvester beschossen werden, muss man alles tun, um solche Vorfälle zu verhindern. Denn die Zeit, die die Helfer zur Eigensicherung benötigen, fehlen in der Rettungskette. Bei Unfällen, bei denen jede Minute zählt, sterben im schlimmsten Fall die zu versorgenden Opfer. Das fängt mit den Gaffern bei Unfallstellen an und hört bei Gewalttätern, die Rettungskräfte angreifen, auf. Dies ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe, die eines öffentlichen Diskurses bedarf. Denn bislang gibt es oft nur – wie nach den Silvestervorfällen – ein kurzes mediales Strohfeuer. Hinzu kommt die Gefahr, dass sich immer weniger Menschen für diese Berufe entscheiden, ganz zu schweigen von freiwilligen Helfern. Die Feuerwehr-Gewerkschaft hat jetzt ein Video veröffentlicht, in dem ein Feuerwehrmann bei einem Einsatz skrupellos angegriffen wird. Das Video soll aufrütteln, zum Nachdenken anregen. Der Titel: „Respekt? Ja bitte!“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 19. Januar 2018, 20:51

Blamiert bis auf die Knochen

Bundesregierung und Parlament lassen Ärztinnen und Ärzte bzw. ärztliches Begleit- und Assistenzpersonal als Rettungshelfer nicht nur im zentralen ärztlichen Notdienst im Stich. Damit bleiben auch alle Laien-Ersthelfer in jeglichen Notfall-Situationen schutzlos!

Beim strafrechtlichen und ideellen Schutz der Helferinnen und Helfer lässt man sich verleugnen, fordert aber zugleich die Bestrafung der Bürgerinnen und Bürger bei unterlassener Hilfeleistung?

Aus dem verbesserten strafrechtlichen Schutz nach § 114 Strafgesetzbuch StGB (Regelung für Polizeibeamte) und dem eigentlich neuen Paragrafen § 115 StGB (Angriffe auf Rettungsdienste, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte) werden m. E. verfassungswidrig ausgegrenzt:
- Ersthelfer (mit gesetzlicher Pflicht zur Hilfeleistung),
- Ärzte im organisier­ten ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst,
- Begleit- und Hilfspersonen im Notfall- und Bereitschaftsdienst,
- technische Helfer (Handwerk, Technik, Ver- und Entsorger)
- Hilfe-Leister bei Katastrophen, Unglücksfällen, Gefahren-/Notsituationen
- Pflege- und Logistik-Personal
- erst- und weiterbehandelnde Ärzte/Assistenz in Klinik und Praxis.

Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag haben sich mit ihrem im April 2017 verabschiedeten Gesetzesbeschluss bis auf die Knochen blamiert!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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