ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2018Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung

Dtsch Arztebl 2018; 115(3): A-105 / B-93 / C-93

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Bekanntmachungen

gemäß § 75a SGB V zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft – im Folgenden „Vertragspartner“ –

Zusatzvereinbarung zur Anlage IV der Vereinbarung

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I. Änderung der Anlage IV

Die Anlage IV der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V zwischen den Vertragspartnern vom 12. April 2017 wird wie folgt geändert:

1. Durchführungsrichtlinien der Gemeinsamen Einrichtung

§ 8 Abs. 4 Nr. 4. wird wie folgt gefasst:

„4. Die Gemeinsame Einrichtung stellt ergänzende Durchführungsrichtlinien auf, die durch Beschluss der Lenkungsgruppe gemäß § 10 der Fördervereinbarung wirksam werden.“

2. Anhang 3 zur Anlage IV

Der Anhang 3 zur Anlage IV in der bisherigen Fassung wird durch die nachfolgende Fassung ersetzt:

„Information zur Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen der Teilnahme an den Angeboten der Kompetenzzentren Weiterbildung gemäß § 75a SGB V

Die Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V wird durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) einerseits und die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sowie privaten Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen (PKV) andererseits finanziert. Die Förderung zielt darauf ab, insbesondere den Anteil der Allgemeinmediziner und Allgemeinmedizinerinnen in der vertragsärztlichen Versorgung zu erhöhen.

Die sozialgesetzliche Regelung in § 75a SGB V bestimmt, dass folgende Partner weitere Regelungen treffen sollen: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Diese haben einvernehmlich mit dem PKV-Verband sowie unter Beteiligung der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) die Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V (Fördervereinbarung) mit weiteren Anlagen geschlossen. Die Fördervereinbarung selbst beschreibt die Grundsätze der gesamten Weiterbildungsförderung. Ihre Anlagen I und II beschreiben die Verfahren im vertragsärztlichen und im stationären Bereich. Die Anlage III der Fördervereinbarung beschreibt die Gesamtevaluation der Weiterbildungsförderung. Die Anlage IV beschreibt die Förderung von Kompetenzzentren Weiterbildung (KW). Die nachfolgende Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung ist ebenfalls Teil dieser Anlage IV.

Die Fördervereinbarung mit allen Anlagen und weiteren Informationen ist auf der Website: www.kbv.de/ge verfügbar.

Die im Rahmen der Förderung erhobenen personenbezogenen Daten werden bei den KW verarbeitet und regelmäßig als a) Mittelverwendungsnachweis sowie b) zu Evaluationszwecken an die Gemeinsame Einrichtung (GE) übermittelt. Die GE ist zuständig für die administrative Planung, Durchführung und Kontrolle sowie für die Evaluation der Förderung. Sie leitet die Daten an den GKV-SV, den PKV-Verband sowie die KBV weiter. Für Zwecke des Mittelverwendungsnachweises stehen die Daten jeweils auch den KVen zur Verfügung.

a) Datenspeicherung für den Mittelverwendungsnachweis

Ein Teil der finanziellen Förderung der KW wird für die Teilnahmen am Veranstaltungsangebot des KW bereitgestellt. Daher sind die KW verpflichtet, die vertragsgemäße Verwendung der bereitgestellten Mittel nachzuweisen und erfüllen dies durch die Teilnehmerlisten der angebotenen Veranstaltungen. Die Mittelverwendung ist den Geldgebern, den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen sowie den KVen, bzw. ihren Vertretern, dem GKV-SV, der KBV und dem PKV-Verband gegenüber nachzuweisen. Der Datenumfang dieser Teilnehmerlisten ist den KW von den Vertragspartnern der Fördervereinbarung als Bestandteil des Fördervertrages vorgegeben. Der Datenumfang bezieht sich auf die Prüfanforderungen zum Verwendungsnachweis sowie auf die Zielsetzungen der Gesamtevaluation der Weiterbildungsförderung.

b) Datenspeicherung für die Evaluation

Um die Wirksamkeit der Förderung zu bewerten, werden Teilnahmeumfang und messbare Ergebnisse der Förderung analysiert. Die Wirksamkeitsanalysen beziehen sich einerseits auf das Angebot selbst: z. B. wie Veranstaltungen angenommen und bewertet werden. Andererseits bildet sich Wirksamkeit im Sinne der Förderziele aus Sicht der Vertragspartner durch steigende Zahlen bei den Facharztanerkennungen und den Tätigkeitsaufnahmen in der ambulanten Versorgung sowie stringentere Weiterbildungsverläufe ab. Diese Wirkungen zeichnen sich erst mittel- bis langfristig ab und werden über Verbleibanalysen im Anschluss an die Facharztanerkennung nach 3, 5 und 10 Jahren durch einen Datenabgleich mit dem Bundesarztregister ausgewertet.

Die erhobenen personenbezogenen Daten (gemäß Einwilligungserklärung) fließen daher ebenfalls in die Gesamtevaluation der Förderung ein. Es werden ausschließlich auf KV-Bezirksebene aggregierte Auswertungen ohne Personenbezug erstellt. Die zugrundeliegenden personenbezogenen Daten werden nach Abschluss der Verbleibanalysen, d.h. zehn Jahre nach Erlangung der Facharztanerkennung, gelöscht. Sofern 10 Jahre nach Förderende keine Facharztanerkennung erworben oder dem Gesamtevaluator bekannt gemacht wird, werden die Daten gelöscht.

Für die Datenverarbeitung und -nutzung der personenbezogenen Daten durch die beteiligten Institutionen ist nach § 67b SGB X Ihre Einwilligung erforderlich, die Sie gegenüber dem KW jederzeit widerrufen können.

Hinweis zur Einwilligungserklärung:

1) Wenn Sie im Rahmen Ihrer Weiterbildung bereits nach § 75a SGB V geförderte Abschnitte absolviert haben, liegt der KV und/oder der Zentralen Registrierstelle bei der DKG Ihre Einwilligung in die Verarbeitung von Sozialdaten bereits vor. Die nachfolgende Einwilligung wird erforderlich, weil weitere Stellen (das KW und die GE) an der Datenverarbeitung beteiligt sind.

Im Rahmen dieser Erhebung wird ebenfalls die eindeutige, bundesweit gültige Nummer (gemäß § 4 Abs. 2 der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V) – sogenannte AiW-Nr. – übermittelt. Die AiW-Nr. wird von der jeweils zuständigen KV für Ärzte und Ärztinnen in einem geförderten Weiterbildungsabschnitt in einer vertragsärztlichen Praxis vergeben. Sofern Sie einen solchen geförderten Abschnitt bereits absolviert haben und Ihnen die Nummer nicht mehr bekannt ist, wird Ihnen diese von der jeweils zuständigen KV mitgeteilt.

2) Wenn Sie im Rahmen Ihrer Weiterbildung bislang noch keine geförderten Abschnitte absolviert haben und bislang noch nicht in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, umfasst die nachfolgende Erklärung zusätzlich die Datenverarbeitung im Rahmen der Gesamtevaluation der Weiterbildungsförderung wie unter b) in dieser Information beschrieben.

Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen der Teilnahme an den Angeboten der Kompetenzzentren Weiterbildung gemäß § 75a SGB V

Ich willige gegenüber dem Kompetenzzentrum Weiterbildung (KW) [NAME ADRESSE KONTAKTDATEN] ein, dass zum Zwecke des Mittelverwendungsnachweises und der Evaluation der Maßnahmen meine personenbezogenen Daten erhoben und unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen nach § 67b SGB X zwischen den im Folgenden genannten Institutionen und in der im Folgenden beschriebenen Weise ausgetauscht und verarbeitet werden.

Im Rahmen des Mittelverwendungsnachweises sowie der Evaluation werden Daten vom KW erhoben und an die Gemeinsame Einrichtung (gegenwärtig werden diese Aufgaben durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wahrgenommen) nach § 12 der Anlage IV der Fördervereinbarung gemäß § 75a SGB V übermittelt, die diese Daten zusammenführt und der KBV und den KVen, dem GKV-Spitzenverband sowie dem PKV-Verband im Rahmen der Jahresabrechnung als Verwendungsnachweis weiterleitet.

Die KBV erhält die nachfolgenden Daten in der Funktion als Gesamtevaluator (§ 6 Abs. 6 der Anlage III der Fördervereinbarung gemäß § 75a SGB V), um die personenbezogenen Daten innerhalb von 3, 5 und 10 Jahren mit dem Bundesarztregister abzugleichen und den Anteil der ehemals geförderten Weiterzubildenden im vertragsärztlichen Bereich zu ermitteln. Dabei handelt es sich um die nachfolgenden Daten:

– AiW-Nummer (Stellen 1–7),

– Fachgruppen-Code (Stellen 8–9),

– Titel, Vorname, Name, Geburtsname, Geburtsdatum,

– Anfang des Einschreibezeitraums, Ende des Einschreibezeitraums,

– Beschäftigungsumfang in %,

– Anzahl und Unterrichtseinheiten (UE) angemeldeter Begleitseminare,

– Anzahl und UE tatsächlich teilgenommener Begleitseminare,

– besuchter Durchführungsstandort der Begleitseminare,

– Anzahl und UE tatsächlich teilgenommener Mentoring-Angebote,

– besuchter Durchführungsstandort Mentoring.

Die Lenkungsgruppe gemäß § 10 der Fördervereinbarung erhält und analysiert zusammengefasste Auswertungen der personenbezogenen Daten. Ihr gehören an: die KBV, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie der GKV-Spitzenverband. Des Weiteren sind der PKV-Verband und die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) an der Lenkungsgruppe beteiligt.

Die „Information zur Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen der Teilnahme an den Angeboten der Kompetenzzentren Weiterbildung gemäß § 75a SGB V“ habe ich zur Kenntnis genommen.

Ich bin damit einverstanden, dass das KW die oben genannten Daten an die GE und an die genannten Institutionen übermittelt und diese durch die genannten Institutionen für die genannten Zwecke verarbeitet werden. Die Speicherung meiner Daten bei dem Gesamtevaluator der Weiterbildungsförderung (gegenwärtig die KBV) dauert zehn Jahre nach Erhalt der Facharztanerkennung an. Sofern zehn Jahre nach Förderende keine Facharztanerkennung erworben oder nachgewiesen wurde, werden die Daten gelöscht.

Mir ist bekannt, dass ich meine Einwilligung gegenüber dem KW jederzeit widerrufen kann. Der Widerruf erfolgt gegenüber dem KW [NAME ADRESSE KONTAKTDATEN]. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die bis zum Widerruf erhobenen Daten werden für den Mittelverwendungsnachweis gegenüber den oben genannten Institutionen eingesetzt, sofern diese noch für den Verwendungsnachweis einer Jahresabrechnung benötigt werden. Die bis zum Widerruf erhobenen Daten stehen für die beschriebene, turnusmäßige Gesamtevaluation der Weiterbildungsförderung weiterhin zur Verfügung.

Ort, Datum Unterschrift Ärztin/Arzt in Weiterbildung

Information zur Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen der Teilnahme an den Train-the-Trainer-Angeboten der Kompetenzzentren Weiterbildung gemäß § 75a SGB V

Die Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V wird durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) einerseits und die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sowie privaten Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen (PKV) andererseits finanziert. Die Förderung zielt darauf ab, insbesondere den Anteil der Allgemeinmediziner und Allgemeinmedizinerinnen in der vertragsärztlichen Versorgung zu erhöhen.

Die sozialgesetzliche Regelung in § 75a SGB V bestimmt, dass folgende Partner weitere Regelungen treffen sollen: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Diese haben einvernehmlich mit dem PKV-Verband sowie unter Beteiligung der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) die Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß §75a SGB V (Fördervereinbarung) mit weiteren Anlagen geschlossen. Die Fördervereinbarung selbst beschreibt die Grundsätze der gesamten Weiterbildungsförderung. Ihre Anlagen I und II beschreiben das Förderverfahren im vertragsärztlichen und im stationären Bereich. Die Anlage III der Fördervereinbarung beschreibt die Gesamtevaluation der Weiterbildungsförderung. Die Anlage IV beschreibt die Förderung von Kompetenzzentren Weiterbildung (KW). Die nachfolgende Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung ist Teil dieser Anlage IV.

Die Fördervereinbarung mit allen Anlagen und weiteren Informationen ist auf der Website: www.kbv.de/ge verfügbar.

Die im Rahmen der Förderung erhobenen personenbezogenen Daten (gemäß Einwilligungserklärung) werden bei den KW verarbeitet und regelmäßig a) zum Zweck des Mittelverwendungsnachweises sowie b) zu Evaluationszwecken an die Gemeinsame Einrichtung (GE) übermittelt. Die GE ist zuständig für die administrative Planung, Durchführung und Kontrolle sowie für die Evaluation der Förderung und leitet die Daten an den GKV-SV, den PKV-Verband sowie die KBV weiter. Für Zwecke des Mittelverwendungsnachweises stehen die Daten jeweils auch den KVen zur Verfügung.

a) Datenspeicherung für den Mittelverwendungsnachweis

Ein Teil der finanziellen Förderung der KW wird für die Teilnahmen am Veranstaltungsangebot der KW bereitgestellt. Daher sind die KW verpflichtet, die vertragsgemäße Verwendung der bereitgestellten Mittel nachzuweisen und erfüllen dies durch die Teilnehmerlisten der Seminare. Die Mittelverwendung ist den Geldgebern, den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen sowie den KVen, bzw. ihren Vertretern, dem GKV-SV, der KBV und dem PKV-Verband gegenüber nachzuweisen. Der Datenumfang dieser Teilnehmerlisten (gemäß Einwilligungserklärung) ist den KW von den Vertragspartnern der Fördervereinbarung als Bestandteil des Fördervertrages vorgegeben. Der Datenumfang bezieht sich auf die Prüfanforderungen zum Verwendungsnachweis sowie auf die Zielsetzungen der Gesamtevaluation der Weiterbildungsförderung.

b) Datenspeicherung für die Evaluation

Um die Wirksamkeit der Förderung zu bewerten, werden Teilnahmeumfang und messbare Ergebnisse der Förderung analysiert. Die Wirksamkeitsanalysen beziehen sich auf die angebotenen Veranstaltungen selbst: z. B. Umfang der Kursteilnahmen und Bewertung durch die Weiterbilder und Weiterbilderinnen. Diese Analysen werden auf Grundlage der erhobenen Daten (gemäß Einwilligungserklärung) erstellt, sie sind mittelfristig angelegt und erstrecken sich daher über mehrere Jahre.

Einwilligung in die Datenverarbeitung für Train-the-Trainer-Fortbildungen bei Kompetenzzentren Weiterbildung gemäß § 75a SGB V

Ich willige gegenüber dem Kompetenzzentrum Weiterbildung (KW) [NAME ADRESSE KONTAKTDATEN] ein, dass zum Zwecke der Durchführung der Förderung und damit des Mittelverwendungsnachweises sowie der Evaluation der Maßnahmen meine personenbezogenen Daten erhoben und unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen insbesondere nach § 67b SGB X zwischen den im Folgenden genannten Institutionen ausgetauscht und verarbeitet werden.

Im Rahmen des Mittelverwendungsnachweises sowie der Evaluation werden die nachfolgend genannten Daten vom KW erhoben und an die Gemeinsame Einrichtung (GE) (gegenwärtig werden diese Aufgaben durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wahrgenommen) nach § 12 der Anlage IV der Fördervereinbarung übermittelt, die diese Daten zusammenführt und der KBV und den Kassenärztlichen Vereinigungen, dem GKV-Spitzenverband sowie dem PKV-Verband im Rahmen der Jahresabrechnung als Verwendungsnachweis weiterleitet.

Die KBV erhält die nachfolgenden Daten in der Funktion des Gesamtevaluators (§ 6 Abs. 6 der Anlage III der Fördervereinbarung gemäß § 75a SGB V). Dabei handelt es sich um nachfolgende Daten:

– LANR (Stellen 1–7), Fachgruppen-Code (Stellen 8–9),

– Titel, Vorname, Name, Geburtsdatum,

– Anzahl und Umfang Unterrichtseinheiten besuchter T-t-T-Fortbildungen,

– besuchte Durchführungsstandorte.

Die Lenkungsgruppe gemäß § 10 der Vereinbarung erhält und analysiert zusammengefasste Auswertungen der personenbezogenen Daten. Ihr gehören an: die KBV, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie der GKV-Spitzenverband. Der PKV-Verband und die Bundes­ärzte­kammer sind an der Lenkungsgruppe beteiligt.

Die „Information zur Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung im Rahmen der Teilnahme an den Train-the-Trainer-Angeboten der KW gemäß § 75a SGB V“ habe ich zur Kenntnis genommen.

Ich bin damit einverstanden, dass das KW die oben genannten Daten an die GE und die genannten Institutionen übermittelt und diese durch die genannten Institutionen verarbeitet werden. Die Speicherung meiner Daten kann bis zu fünf Jahre nach Teilnahme am KW-Angebot andauern, sie werden spätestens zum 31.12.2022 gelöscht.

Mir ist bekannt, dass ich meine Einwilligung gegenüber dem KW jederzeit widerrufen kann. Der Widerruf erfolgt gegenüber dem KW [NAME ADRESSE KONTAKTDATEN]. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die bis zum Widerruf erhobenen Daten stehen für die Evaluationszwecke, die den Zeitraum vor dem Widerruf betreffen, weiterhin zur Verfügung.

Ort, Datum Unterschrift weiterbildender Arzt/Ärztin

II. Inkrafttreten

Die Regelungen nach I. treten zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Berlin, den 27. November 2017

Deutsche Krankenhausgesellschaft, Berlin

GKV-Spitzenverband
(Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

Einvernehmen erklärt

PKV-Verband, Köln

Benehmen erklärt

Bundes­ärzte­kammer, Berlin

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