ArchivDeutsches Ärzteblatt25/1996Gesundheits- und Sozialpolitik in der EU: Annäherung statt Vereinheitlichung

POLITIK: Deutscher Ärztetag

Gesundheits- und Sozialpolitik in der EU: Annäherung statt Vereinheitlichung

Korzilius, Heike

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LNSLNS Europa rückt auch in der Gesundheits- und Sozialpolitik näher zusammen. Dabei werden Entscheidungen getroffen, die – wie die Bioethikkonvention – die Arbeit von Ärzten entscheidend beeinflussen werden. Auf dem 99. Deutschen Ärztetag räumten die Vertreter der Ärzteschaft dem Thema einen eigenen Tagesordnungspunkt ein, um ärztliche Standpunkte darzulegen.


Die Europäische Gemeinschaft hat sich in Artikel 129 des EG-Vertrags die Aufgabe gestellt, europaweit ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. "Was bedeutet das für die Patienten und unser ärztliches Handeln?" lautete deshalb die Frage von Bundes­ärzte­kammerpräsident Dr. med. Karsten Vilmar auf dem 99. Deutschen Ärztetag. Die Ärzteschaft erwarte von der Politik, aufgrund ihres Sachverstands in die gesundheitspolitische Meinungsbildung einbezogen zu werden. Dies sei besonders wichtig, wenn es um Fragen der Arbeitszeit sowie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gehe. Aber auch ärztlichwissenschaftliche und ethische Fragen dürften nicht rein politisch entschieden werden.


Gewachsene Strukturen bewahren
Außerdem darf es nach Ansicht von Vilmar nicht darum gehen, die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Das sei aufgrund der großen nationalen Unterschiede weder möglich noch gewollt. Könnten jedoch wichtige sozialpolitische Probleme nur auf europäischer Ebene gelöst werden, sei eine Annäherung durchaus sinnvoll. Die europaweit beschlossenen Maßnahmen dürften sich aber nicht negativ auf das deutsche Gesundheitswesen oder das geltende Berufsrecht auswirken.
Daß der Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht an den Grenzen halt machen kann, zeigt vor allem die aktuelle Gefährdung durch die Rinderseuche BSE. Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, räumte ein, daß die europaweit eingeleiteten Maßnahmen zur Kontrolle der Seuche nicht richtig durchgeführt worden seien. Sie begrüßte deshalb die Entschließung des Deutschen Ärztetages, mit der die Bundesregierung und die Politiker der Europäischen Union erneut aufgefordert werden, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen alles zu tun, was eine Ausbreitung von BSE verhindert. Nach Ansicht der Staatssekretärin ist es unerläßlich, die Beschäftigten im Gesundheitswesen in die Gestaltung der Gesundheitspolitik einzubeziehen. Sie be-mühte sich außerdem, die Befürchtungen der Ärzteschaft zu zerstreuen, indem sie bekräftigte, daß es keine Rechtsgrundlage dafür gebe, die unterschiedlichen Systeme der Gesundheitsversorgung unionsweit zu vereinheitlichen.
Dr. med. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments, hob die Übereinstimmungen hervor, die es beispielsweise in Fragen der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel zwischen dem Europäischen Parlament und der Ärzteschaft gebe. Mit Rücksicht auf Allergiker müsse eine solche Kennzeichnungspflicht durchgesetzt werden. In diesem Zusammenhang erhob er schwere Vorwürfe gegen EUKommissar Bangemann. Dieser habe ein allzu offenes Ohr für die Industrie und stelle mit seinen politischen Auffassungen ein Risiko für die Gesundheit der Europäer dar. Europaweite gesundheitspolitische Richtlinien, die sich auf ärztliche Klinik und Praxis auswirken, kündigen sich auch in anderen Bereichen der Gen- und Biotechnologie an. Dabei müsse, so Liese, an unverrückbaren Grenzen festgehalten werden. "Der Arzt darf nicht alles tun, was technisch möglich ist." Deshalb müßten Eingriffe in die menschliche Keimbahn und die verbrauchende Embryonenforschung verboten bleiben. Ebenso gelte es, ein hohes Schutzniveau für die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Patienten sicherzustellen. Gerade die deutsche Ärzteschaft trage mit Blick auf die nationalsozialistische Vergangenheit eine besondere Verantwortung.


Konzentration auf Kernfragen
Auch EU-Kommissar Padraig Flynn hält es für nötig, die Ärzte in die europäische Gesundheitspolitik einzubeziehen. Er bekräftigte, ebenso wie seine Vorredner, daß keine Vereinheitlichung der Systeme angestrebt werde. Ziel einer europäischen Gesundheitspolitik sei es, die Gesundheit zu fördern und Krankheiten vorzubeugen. Dabei wolle man sich auf Kernfragen konzentrieren und sich nicht in Details ergehen. Mittlerweile seien acht Aktionsprogramme vorgeschlagen worden, darunter Programme zur Be-kämpfung von Krebs, von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten sowie Programme zur Gesund­heits­förder­ung und berichterstattung. Bei all dem dürfe jedoch, so Flynn, nicht vergessen werden, daß sich eine unionsweite Gesundheitspolitik erst in den Anfängen befinde. Heike Korzilius

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