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Suizidunterstützung: Grauzone Lebensende

Dtsch Arztebl 2018; 115(4): A-113

Richter-Kuhlmann, Eva

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Eva Richter-Kuhlmann, Politische Redaktion
Eva Richter-Kuhlmann, Politische Redaktion

Entscheidungen zwischen Leben und Tod bleiben eine individuelle Gratwanderung. Zwar kann ein gesellschaftlicher Konsens in der Gemengelage Suizidprävention/Suizidunterstützung gefunden werden – in Gesetze ist dieser jedoch offensichtlich nur unzureichend zu gießen. Gewissensentscheidungen passen schwer in rechtliche Kategorien.

Dies zeigt die erneut entfachte Debatte um die Abgabe von letal wirkenden Betäubungsmitteln zum Zwecke des Suizids in existenziellen Notlagen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Während das Bundesverwaltungsgericht eine solche Abgabe im vergangenen Frühjahr mit Verweis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestattete, hält der Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio das Urteil in seinem jetzt vorgelegten Gutachten für verfassungsrechtlich nicht haltbar (siehe Seite 128).

Wichtig erscheint: Die Menschenwürde und die individuellen Bedürfnisse von Patienten dürfen angesichts von juristischer Regelung und Normierung nicht aus dem Blick geraten. Vor der durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstandenen Verwirrung gehörte die Suizidbeihilfe am Lebensende bereits zu den im höchsten Maße kontrovers diskutierten ethischen Themen der letzten Jahre. Einig war sich das Parlament vor zwei, drei Jahren, dass in unserem freiheitlichen Verfassungsstaat keine Rechtspflicht zum Leben besteht und dass Suizid deshalb nicht strafbar ist.

Zudem lehnten viele – sowie auch die Ärzteschaft – eine spezielle, professionsbezogene gesetzliche Regulierung der Suizidbeihilfe strikt ab. Sie verwiesen auf das in den Grundsätzen der Bundes­ärzte­kammer zur ärztlichen Sterbebegleitung formulierte Verständnis des ärztlichen Berufs, demzufolge Suizidbeihilfe keine ärztliche Aufgabe ist. Beihilfe zum Suizid dürfe weder ein „Regelangebot“ von Ärztinnen und Ärzte werden noch dürften diese aufgrund eines Einsatzes von palliativmedizinischen und eventuell lebensverkürzenden Maßnahmen rechtlich belangt werden. Der Gesetzgeber sprach sich deshalb mehrheitlich für ein Verbot der „geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe“ aus.

Wie sich jetzt allerdings zeigt, ist die Debatte damit längst nicht abgeschlossen. Die Frage, ob das BfArM als staatliche Behörde Betäubungsmittel zum Zwecke des Suizids abgeben muss und damit Suizidbeihilfe leisten darf oder gegebenenfalls sogar leisten muss, ist verfassungsrechtlich und ethisch umstritten und wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert.

Diese Zerrissenheit zeigt sich auch im Deutschen Ethikrat. Dieser veröffentlichte im Juni 2017 anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine Ad-hoc-Empfehlung. Die Mehrheit der Ratsmitglieder kritisiert darin das Urteil als „nicht mit den Grundwerten des parlamentarischen Gesetzgebers zu vereinbaren“. „Der Gesetzgeber muss jetzt handeln“, drängt der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Prof. Dr. theol. Peter Dabrock. „Diese elementare Frage sollte offen und ohne Fraktionszwang im Bundestag diskutiert werden“, sagte er dieser Tage. Eine Minderheit des Ethikrates, zu der auch Prof. Dr. jur. Reinhard Merkel gehört, hält dagegen das Urteil für „ethisch wohl erwogen und begrüßenswert“. Das Gutachten von Di Fabio bewertet Merkel als „ethisch und rechtlich verfehlt“.

Für einen Rechtsstreit taugt das Thema nicht: Unsere Gesellschaft muss sich damit auseinandersetzen.

Eva Richter-Kuhlmann
Politische Redaktion

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