ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2018SPD-Sonderparteitag: Sozialdemokraten wollen gerechtere Honorarordnung

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SPD-Sonderparteitag: Sozialdemokraten wollen gerechtere Honorarordnung

Dtsch Arztebl 2018; 115(4): A-116 / B-104 / C-104

Maybaum, Thorsten

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Die SPD-Delegierten stimmten beim Sonderparteitag für Koalitionsgespräche mit der Union. Foto: dpa
Die SPD-Delegierten stimmten beim Sonderparteitag für Koalitionsgespräche mit der Union. Foto: dpa

Die SPD will in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit der Union eine „gerechtere Honorarordnung“ sowie die Öffnung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) für Beamte durchsetzen. Das geht aus dem „Beschluss – Nr. 1“ des Außerordentlichen Bundesparteitags in Bonn zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hervor. 56 Prozent der Delegierten hatten für den Antrag der Parteispitze um SPD-Chef Martin Schulz gestimmt. Im Papier heißt es, die derzeitige Honorarordnung setze „erhebliche Fehlanreize“. Es müsse Ziel sein, das „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ einzuleiten. Die Versorgung müsse sich nach dem Bedarf der Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus richten. Wie eine solche Honorarordnung für Ärzte, also eine einheitliche Vergütung von Ärzten für die Versorgung von GKV-Versicherten und Privatpatienten, aussehen könnte, sagte die SPD nicht. Auch das Wort Bürgerversicherung kommt nicht im Antrag vor. Während die SPD die Sondierungsergebnisse als Grundlage für Koalitionsverhandlungen ansieht, lehnt die Union Nachbesserungen – vor allem eine Bürgerversicherung – ab. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Gassen, warnte, es sei „fatal“, aus Ideologie ein funktionierendes Gesundheitswesen auf den Kopf zu stellen und „gefährliche Experimente einzugehen“. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, betonte, die enorme Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens dürfe „nicht durch ideologiegeleitete Forderungen nach Pseudoreformen infrage gestellt werden“. Der GKV-Spitzenverband wendet sich gegen mögliche Honorarerhöhungen für Ärzte. may

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 27. Januar 2018, 14:04

Ungerechte Honorarverteilung bleibt!

Eine ungerechte Beitragssatzverteilung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) verhindert bereits im Ansatz eine sinnvolle Grundsatzdiskussion darüber, welche der beiden Versicherungssysteme bzw. der beiden ärztlichen Vergütungssysteme Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) und Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nun größere Vor- bzw. Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger bzw. deren ärztliche Versorgung in Deutschland haben könnten:

- In der GKV sind entgegen den Beteuerungen einer rein einkommensabhängig gestalteten, beitragsorientierten Solidargemeinschaft oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) Löhne und Gehälter von Gutverdienern auch für deren Arbeitgeber beitragsfrei gestellt.

- Allgemeiner Gesamt-Beitragssatz in der GKV 14,60% plus Zusatzbeitrag. Die Arbeitnehmer (AN) zahlen davon 7,30% plus Zusatzbeitrag, wohingegen die Arbeitgeber (AG) nur 7,30% zahlen. Dies geschieht aber nur bis zur BBG von 4.350,00 € monatlich in der GKV und ergibt einen AN-Beitrag von 317,55 € ohne Zusatzbeitrag.

- Wer aber monatlich 10.000,00 € verdient, zahlt als AN in die GKV ebenfalls 317,55 € ohne Zusatzbeitrag ein, also nur noch 3,18% von seinem Bruttogehalt.

- Und wer, wie viele SPD-Polit-Funktionäre, mit Öffentlichem-Dienst-Status und Zusatzeinnahmen durch Vorträge, Publikationen, Präsidial-, Neben- bzw. Beirats-Tätigkeiten monatlich 15.000,00 € verdient, zahlt als AN mit 317,55 € ohne Zusatzbeitrag nur noch 2,12% von seinem monatlichen Einkünften in die GKV. Da könnte man sogar ein Eigeninteresse an einer Einheits-Bürgerversicherung unterstellen.

GKV bedeutet außerdem: Krankengeld, kostenlose Mitversicherung für nicht-arbeitende Ehefrauen und Kinder mindestens bis zum 18. Lebensjahr. Aber zugleich viel zu geringe EBM Honorarpauschalen bzw. Regelleistungsvolumina (RLV) mit Pauschalierung und Budgetierung für niedergelassene Haus- und Fach-Vertragsärzte in der GKV.

Für die Private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) bedeutet das Kopfpauschalen-Prinzip bei den Beitragseinnahmen größere Gewinne und mehr Honorar-Spielraum für Ärztinnen und Ärzte, auch ohne GKV-Kassenzulassung: Lukrative, privatwirtschaftlich orientierte PKV-Versicherungsverträge für jedes einzelne Familienmitglied von der Wiege bis zur Bahre ohne Krankengeldanspruch für Berufstätige sind der finanzielle Nachteil für gutverdienende Bürgerinnen und Bürger, Selbstständige und Beamte. Zugleich gibt es eine leistungsgerechtere ärztliche Einzelleistungsvergütung ohne Pauschalierung und Regressgefahr nach GOÄ. Diese existiert allerding nach 31 Jahren ohne inhaltliche GOÄ-Novelle und nach 21 Jahren ohne irgendeine Honoraranpassung.

GKV-beitragsfreie Mitversicherung, familien- und sozialpolitische Zusatzleistungen bzw. sonstige Versorgungsleistungen werden schon seit Jahren durch den steuerfinanzierten gesetzlichen Bundeszuschuss zur GKV nicht mehr refinanziert.

Damit fällt die Bürgerversicherung GKV und ihre pauschalierte EBM-Honorarsystematik ohne Berücksichtigung der tatsächlich ärztlich begründeten Einzelleistungen schon wie ein Kartenhaus in sich zusammen, bevor überhaupt ein gesellschaftlicher Diskurs darüber möglich ist.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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