ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2018USA: Republikaner kippen Versicherungspflicht

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USA: Republikaner kippen Versicherungspflicht

Schmitt-Sausen, Nora

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Im Zuge der Steuerreform beenden die Konservativen die kurze Ära der verpflichtenden Kran­ken­ver­siche­rung in den USA. Der Kniff ist ein Teilerfolg für die Regierung Trump.

US-Präsident Donald Trump zeigt am 22. Dezember 2017 im Weißen Haus in Washington (USA) seine Unterschrift auf dem neuen Steuergesetz. Foto: picture alliance
US-Präsident Donald Trump zeigt am 22. Dezember 2017 im Weißen Haus in Washington (USA) seine Unterschrift auf dem neuen Steuergesetz. Foto: picture alliance

Kurz vor dem Jahreswechsel ist der viel kritisierten Regierung von US-Präsident Donald Trump gleich ein doppelter Coup gelungen: Der Senat und das Repräsentantenhaus einigten sich nicht nur auf die größte Steuerreform seit Jahrzehnten. Im selben Atemzug hebelten die Konservativen die individuelle Kran­ken­ver­siche­rungspflicht aus, die Trumps Vorgänger Barack Obama erstmals in den USA eingeführt hatte. Wie das in einem Steuergesetz funktioniert? Die Antwort: Die Konservativen eliminierten die Strafzahlungen, die US-Amerikaner bislang begleichen mussten, die in der Steuererklärung nicht belegen konnten, dass sie krankenversichert sind. Damit bleibt das Nichtversichern künftig ohne Sanktionen und die Gesundheitsversorgung für Millionen US-Amerikaner steht einmal mehr auf der Kippe. Denn: Obwohl die Effekte des Wegfalls der Versicherungspflicht erst spürbar werden, wenn diese tatsächlich nicht mehr da ist – ab 2019 – sind sich die meisten Gesundheitsexperten einig: Der Wegfall der Versicherungspflicht bringt das ohnehin schon fragile System des individuellen Kran­ken­ver­siche­rungsmarktes weiter ins Schlingern. Sie befürchten steigende Kosten bei den Versicherungsprämien und einen Rückgang bei der Zahl der Versicherten.

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Die Prognosen der unabhängigen Kongressbehörde Congressional Budget Office gehen in dieselbe Richtung: Die dortigen Ökonomen schätzen, dass durch den Wegfall der individuellen Versicherungspflicht in den kommenden zehn Jahren bis zu 13 Millionen US-Amerikaner ohne Kran­ken­ver­siche­rung sein werden. Bei den Versicherungsprämien wird ein zusätzlicher Anstieg von zehn Prozent jährlich erwartet.

Die Pflicht zur Kran­ken­ver­siche­rung ist der bekannteste und unpopulärste Part von Obamacare. Für viele konservative US-Amerikaner ist der Zwang zur Versicherung ein zu großer Eingriff des Staates in das Privatleben. Für Trump bedeutet der Wegfall der Versicherungspflicht das Ende von Obamacare. „Wenn das individuelle Mandat abgeschafft ist, bedeutet das, dass Obamacare abgeschafft ist“, zitieren mehrere US-Medien den Präsidenten.

Obamacare hat viel bewegt

Richtig ist: Die Pflicht zur Kran­ken­ver­siche­rung ist ein Kernelement von Obamacare. Die Regierung des Demokraten argumentierte jahrelang selbst, dass sie elementar für die Stabilität des neuen Gesundheitssystems sei. Doch Fakt ist auch: Obamacare hat in den USA zu weit mehr Veränderungen im Gesundheitswesen geführt. Durch die Reform wurde beispielsweise der Zugang zum System für sozial Bedürftige massiv ausgeweitet. Zudem dürfen Versicherer keine Menschen mit Vorerkrankungen mehr ablehnen. Neue Versicherungspolicen beinhalten ein festgelegtes Mindestmaß an Leistungen. Diese und weitere Bestandteile der Reform bleiben vom Wegfall der Versicherungspflicht unberührt.

Alternativgesetz in Vorbereitung

Nicht nur Trump will weiter daran arbeiten, eine Alternative zu Obamacare zu schaffen – trotz der bislang gescheiterten Versuche eine neue Reform zu verabschieden. Auch einige Parteikollegen lassen nicht locker: Sie wollen in diesem Jahr erneut versuchen, ein Alternativgesetz durch den Kongress zu bringen. Wie ein solches neues Gesetz aussehen soll, ist jedoch nicht bekannt; auch stoßen weitere Manöver nicht bei allen Republikanern auf Gegenliebe.

Mehr und mehr wird allerdings sichtbar, dass die Republikaner viel unternehmen, um Obamacare in kleineren Schritten auszuhöhlen. Laut einem Bericht der New York Times attackieren sie nach der individuellen Versicherungspflicht nun das „employer mandate“. Demnach müssen Unternehmen mit mehr als 50 Vollzeitangestellten diesen eine Kran­ken­ver­siche­rung anbieten, die noch dazu gewisse Mindeststandards enthalten muss. Die Republikaner argumentieren, die Vorschriften und der bürokratische Aufwand bei der Abwicklung seien eine Belastung für die Unternehmen. Nora Schmitt-Sausen

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