ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2018Kooperation: Medizinische Versorgungszentren

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Kooperation: Medizinische Versorgungszentren

Dtsch Arztebl 2018; 115(4): A-152 / B-132 / C-132

Halbe, Bernd

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Neben der Berufsausübungsgemeinschaft und der Organisationsgemeinschaft stellen Medizinische Versorgungszentren eine weitere ärztliche Kooperationsform dar, bei der es rechtliche Besonderheiten zu beachten gilt.

In einem MVZ dürfen sowohl Vertragsärzte als auch angestellte Ärzte tätig sein. Foto: TommL/iStockphoto
In einem MVZ dürfen sowohl Vertragsärzte als auch angestellte Ärzte tätig sein. Foto: TommL/iStockphoto

Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ist nach § 95 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) eine ärztlich geleitete Einrichtung, in der Ärztinnen und Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Eine Einrichtung ist eine organisatorische Einheit personeller und rechtlicher Mittel zur Verfolgung eines bestimmten Zweckes, hier namentlich der Erbringung ambulanter ärztlicher Behandlungen. Die Zahl der in einem MVZ tätig werdenden Ärzte ist nicht beschränkt und es ist zudem möglich, Filialen zu bilden.

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Die Vorschriften des Vertragsarztrechtes einschließlich der Zulassungsvorschriften finden auf das MVZ entsprechend Anwendung. Hierbei gilt, dass Vertragsärzte und MVZ vertragsarzt- und zulassungsrechtlich grundsätzlich gleichgestellt sind und beide dem Grunde nach zu den gleichen Bedingungen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Der Behandlungsvertrag wird zwischen dem MVZ und dem Patienten abgeschlossen.

Gründereigenschaft

MVZ können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3, von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung beziehungsweise Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen gegründet werden (§ 95 Abs. 1 a SGB V). Zudem zählen Vertragsärzte bei Verzicht auf ihre Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zugunsten einer Anstellung im MVZ für dieses MVZ weiterhin als Gründer (§ 95 Abs. 6 Satz 4 SGB V). Die Frage, ob ein bestehendes MVZ wiederum selbst Gründer eines neuen MVZ sein kann, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt (Verfahren anhängig beim BSG, Az.:
B 6 KA 1/17 R).

Die in einem MVZ tätigen Ärzte müssen in das Arztregister (§ 95 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB V) eingetragen sein. Die Anstellung eines Arztes in einem MVZ erfolgt in der Form eines Dienstverhältnisses zwischen dem Arzt und dem MVZ und bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V. Diese ist Grundlage für die Einbeziehung in das System der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten. Eine Nachbesetzung der Angestelltenstelle ist dem MVZ bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach § 103 Abs. 4 a Satz 3 SGB V möglich. Allerdings sind insoweit die Fristen von sechs beziehungsweise maximal zwölf Monaten zur Nachbesetzung der frei gewordenen Stelle zu beachten.

Ärzte können nach § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch als Vertragsärzte in einem MVZ tätig sein. Darüber hinaus ist auch die Kombination aus Angestellten- und Vertragsarzt-Variante möglich.

Ärztliche Leitung

Das MVZ muss eine ärztlich geleitete Einrichtung sein. Hierdurch soll eine nicht medizinische, fachfremde Einflussnahme verhindert werden. Die ärztliche Leitung des MVZ trägt die Gesamtverantwortung für die ärztliche Versorgung der Patienten und ist nur den Regeln der ärztlichen Kunst unterworfen. Der ärztliche Leiter muss im Hinblick auf die Änderung von § 77 Abs. 3 Satz 2 SGB V durch das GKV-SVSG zum 1. April 2017 im MVZ jedenfalls in einem Mindestumfang von zehn Stunden pro Woche vertragsärztlich tätig sein. Es kann je nach Größe des MVZ eine Aufteilung der ärztlichen Leitung nach den einzelnen Fachgebieten erfolgen, bei unterschiedlichen Berufsgruppen (zum Beispiel Ärzte und Psychotherapeuten) spricht man auch von kooperativer Leitung.

Rechtsform des MVZ

Nach § 95 Abs. 1 a SGB V ist die Gründung eines MVZ nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform möglich. Derzeit wird der überwiegende Anteil der zugelassenen MVZ in Form einer GmbH, seltener als GbR, geführt. Soweit das MVZ als GmbH geführt wird, schreibt § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V zusätzlich vor, dass die Gesellschafter eine selbstschuldnerische Bürgschaft zur Absicherung von Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen beziehungsweise Krankenkassen abgeben müssen.

Zulassungsverfahren

Über die Zulassung eines MVZ und die Genehmigungen der Anstellungsverhältnisse entscheidet der für den Vertragsarztsitz des MVZ zuständige Zulassungsausschuss. Hierbei sind mit dem Antrag auf Zulassung die Gründungsvoraussetzungen durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen nachzuweisen. Gleichzeitig mit Antrag auf Zulassung des MVZ ist, jedenfalls für ein MVZ, das mit angestellten Ärzten betrieben werden soll, der Antrag auf Genehmigung der Anstellungen zu stellen. Dies gilt auch bei jeder bedarfsplanungsrechtlich relevanten Änderung der Anstellungsverhältnisse (zum Beispiel Reduktion der Wochenarbeitsstunden und Neubesetzung der frei werdenden Arztstelle in entsprechendem Umfang). Dagegen ist ein Wechsel der Gesellschafter gegenüber dem Zulassungsausschuss nur anzeige-, nicht jedoch genehmigungspflichtig, sofern die Gründer-eigenschaft weiterhin vorliegt.

Unabhängig von der Anzahl der Arztstellen oder der im MVZ tätigen Vertragsärzte verfügt das MVZ lediglich über eine Zulassung. Diese bewirkt, dass das MVZ zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

www.medizin-recht.com

Weiterführende
Informationen

  • Das frühere Kriterium „fächerübergreifend“ ist mit dem Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) zum 23. Juli 2015 entfallen, sodass ab diesem Zeitpunkt auch „fachgleiche“ MVZ zulässig sind (beispielsweise reine Hausarzt- oder Zahnarzt-MVZ). Nach der Rechtsprechung des BSG ist es zudem möglich, ein MVZ mit zwei halben Versorgungsaufträgen zu gründen.
  • Die vertragsärztliche Tätigkeit von zugelassenen oder angestellten Ärzten im MVZ unterliegt der Bedarfsplanung. Ärzte können also grundsätzlich nur dann in einem MVZ tätig werden, wenn für das jeweilige Fachgebiet im betroffenen Planungsbereich keine Zulassungsbeschränkungen bestehen oder wenn bereits im Planungsbereich zugelassene Ärzte in das MVZ eintreten beziehungsweise dort ein entsprechender Versorgungsauftrag frei ist oder sich das MVZ durch Teilnahme am Ausschreibungsverfahren auf einen offenen Sitz bewirbt. Bei einer Nachbesetzung von mittels Verzicht zugunsten einer Anstellung eingebrachten Vertragsarztsitzen ist die neuere Rechtsprechung des BSG zu beachten, wonach der einbringende Vertragsarzt für mindestens drei Jahre als Angestellter im MVZ tätig gewesen sein muss, wobei er jedoch seine zunächst vollzeitige Tätigkeit pro Jahr um bis zu ein Viertel reduzieren kann.
  • Ein MVZ unterliegt wie ein Vertragsarzt der Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung und dem Gebot der höchstpersönlichen Leistungserbringung. Es haftet insoweit für die Fehler der bei ihm tätigen Ärzte, da er die korrekte Abrechnung sicherstellen muss. Die Konsequenzen bei Verstößen sind indes schärfer, da dies für das MVZ wesentliche Kernpflichten sind. Es droht nach der Rechtsprechung des BSG bereits bei nur wenigen Abrechnungsfehlern der Entzug der Zulassung.

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