POLITIK

Suizidbeihilfe: Gutachten sorgt für erneute Debatte

Dtsch Arztebl 2018; 115(4): A-128 / B-114 / C-114

Richter-Kuhlmann, Eva

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Nachdem 2017 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgabe von tödlich wirkenden Dosen von Betäubungsmitteln für Aufsehen sorgte, erhitzt jetzt das von Verfassungsrechtler Udo Di Fabio dazu vorgelegte Gutachten die Gemüter: Er hält das Urteil für verfassungsrechtlich nicht haltbar und mahnt eine gesetzliche Regelung an.

Das Betäubungsmittel Natrium- Pentobarbital wird in der Schweiz von Sterbewilligen eingenommen, fotografiert bei EXIT in Zürich/Schweiz. Foto: picture alliance
Das Betäubungsmittel Natrium- Pentobarbital wird in der Schweiz von Sterbewilligen eingenommen, fotografiert bei EXIT in Zürich/Schweiz. Foto: picture alliance

Organisierte Sterbehilfe in Form eines assistierten Suizids ist in der Schweiz legitim, in Deutschland jedoch nach ausführlicher Debatte durch das Parlament seit mehr als zwei Jahren verboten. Ende 2015 ergänzte der Gesetzgeber das Strafgesetzbuch durch eine Regelung zur Strafbarkeit der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (§ 217). Abgeschlossen ist die Diskussion um die Suizidbeihilfe jedoch offensichtlich nicht: Dieser Tage sorgte das Rechtsgutachten „Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen“ des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio erneut für eine Debatte.

Neues Gesetz gefordert

Der frühere Bundesverfassungsrichter zweifelt mit seinem Gutachten die Richtigkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017 an: Die Leipziger Richter entschieden damals, dass Schwerstkranke in definierten Extremfällen ein Recht darauf hätten, eine tödliche Dosis des Schlafmittels Natrium-Pentobarbital zu beziehen (Verfahren 3 C 19/15). Mehr als 80 Anträge gingen seitdem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein. Denn dort ist die Bundesopiumstelle angesiedelt, die hierzulande die Vergabe von Betäubungsmitteln regelt. Entschieden sind die Anträge bislang noch nicht, da die dort Tätigen erstens nicht über die Abgabe eines Medikaments zum Zwecke des Suizids entscheiden wollen und zweitens befürchten, sich strafbar zu machen.

Der Bundestag soll mit einem neuen Gesetz Klarheit schaffen, forderte der geschäftsführende Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens. „Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden“, sagte er der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Eine Klärung hält auch Di Fabio für notwendig, der insbesondere gebeten wurde, die Anforderungen an das künftige Verwaltungshandeln im BfArM zu beleuchten. Nach seiner Ansicht ist eine Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Schutzpflicht, dem Sterbewilligen die für den Freitod notwendigen Mittel zu verschaffen oder ihm dem Zugang zu ermöglichen. Der Zweck des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) liege vielmehr in lebenserhaltenden oder lebensfördernden Maßnahmen. Eine Erwerbserlaubnis von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung sei weder vom Wortlaut noch vom Sinn des BtMG erfasst, meint der Verfassungsrechtler.

Mit seiner Gesetzesinterpretation setze das Bundesverwaltungsgericht seinen eigenen rechtspolitischen Willen an die Stelle des Willens des Gesetzgebers, kritisiert der Jurist. Dies verstoße gegen das im Grundgesetz niedergelegte Gewaltenteilungsprinzip und den Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes. Aus dem bestehenden Recht des Einzelnen auf Selbsttötung lasse sich keine Pflicht des Staates ableiten, bei einem Suizid zu helfen. Der Gesetzgeber sei berechtigt, die Mittel zu verweigern, wenn er „in einer Assistenz zur Selbsttötung zugleich Gefahren einer künftig entstehenden Routine zur Verabreichung tödlich wirkender Substanzen bis hin zur gesellschaftlichen Erwartung des Suizids erkennt“.

Fragliche Konsequenzen

Auch das praktische Verfahren nimmt Di Fabio in den Blick: Das BfArM sei weder organisatorisch noch personell dafür ausgestattet, mit aller gebotenen Sorgfalt prüfen, ob eine „existenzielle Notlage“ nach den Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts vorliege, argumentiert er. Die Behörde dürfe zudem wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken im Zweifel nicht für den Antragsteller entscheiden.

Was sind nun die Konsequenzen? Di Fabio schlägt eine gesetzgeberische Klärung vor und bis dahin einen Nichtanwendungserlass des zuständigen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters. Alternativ könne die Bundesregierung ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen, meint er. Das BfArM will sein Gutachten zunächst mit Blick auf das künftige Verwaltungshandeln prüfen. Diese Prüfung bleibe abzuwarten, lässt das Bungesgesundheitsministerium verlauten – ohne sich momentan auf weitere Schritte festzulegen.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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