ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2018Rechtsreport: Psychotherapie – Sonderbedarf hängt von Qualifikation ab

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Rechtsreport: Psychotherapie – Sonderbedarf hängt von Qualifikation ab

Dtsch Arztebl 2018; 115(4): A-154 / B-134 / C-134

Berner, Barbara

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Ein Sonderbedarf kann auch für einzelne psychotherapeutische Richtlinienverfahren bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Psychologischer Psychotherapeut mit Schwerpunkt Verhaltenstherapie eine Sonderbedarfszulassung in einem überversorgten Planungsbereich beantragt. Er begründete seinen Antrag damit, dass die Krankenkassen ihren Versicherten in zahlreichen Fällen die Behandlung bei ihm im Rahmen der Kostenerstattung bewilligt hätten. Außerdem bescheinigten Kollegen, dass für erwachsene Patienten lange Wartezeiten auf eine ambulante psychotherapeutische Versorgung bestünden. Sowohl der Zulassungsausschuss als auch der Berufungsausschuss lehnten den Antrag des Therapeuten ab. Angesichts eines Versorgungsgrades von 158 Prozent spreche nichts für einen lokalen Sonderbedarf.

Das BSG dagegen hält den ablehnenden Bescheid des Berufungsausschusses für rechtswidrig. Der Ausschuss müsse vielmehr vor einer Entscheidung ermitteln, ob in dem Planungsbereich ein Versorgungsdefizit bezogen auf das vom Antragsteller angebotene Richtlinienverfahren der Verhaltenstherapie bestehe. Die Voraussetzung für eine ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze regele § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V in Verbindung mit der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses. Nach § 37 Abs. 1, 2 Bedarfsplanungsrichtlinie erfordere die Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs, dass die Zulassungsgremien die Qualifikation des Antragstellers sowie einen möglichen besonderen Versorgungsbedarf in einer Region prüften. Dabei besteht nach Auffassung des BSG die Pflicht, alle entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln. Im vorliegenden Fall sei ausschlaggebend, dass der Psychotherapeut über eine besondere Qualifikation im Bereich der Verhaltenstherapie verfüge. Hier hätte der Berufungsausschuss die niedergelassenen Psychotherapeuten über die Wartezeiten auf eine Verhaltenstherapie befragen müssen. Außerdem müsse die Kassenärztliche Vereinigung mitteilen, in welchem Umfang die niedergelassenen Psychotherapeuten vor Ort ihren Versorgungsauftrag wahrnehmen. Nur so könne das tatsächliche Versorgungsangebot ermittelt werden. Dazu gehöre auch, dass die Krankenkassen über die Zahl der im Wege der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V an der Versorgung teilnehmenden Psychotherapeuten Auskunft geben.

BSG, Urteil vom 28. Juni 2017, Az.: B 6 KA 28/16 R RAin Barbara Berner

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